08.12.2015 – NPD Verbot, NSU Zschäpe, EU Beitritt Türkei, Gastarbeiter, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe will sich noch in dieser Woche zu allen Anklagepunkten im NSU-Prozess äußern. Ihr Verteidiger Mathias Grasel werde dafür eine Erklärung verlesen. Bei welchem konkreten Verhandlungstag es dazu kommt, ist noch offen.

Wird sie zur Aufklärung der Mordserie des NSU und der Hintergründe beitragen? Oder wird sie nur versuchen, sich reinzuwaschen? Am Mittwoch will Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen.

Am Mittwoch will Beate Zschäpe erstmals eine Aussage verlesen lassen. Laut ihrem Anwalt hat sie einen Nervenzusammenbruch erlitten. Nebenklage-Anwälte glauben: Sie spürt den „Verurteilungskurs“.

Sechzig Jahre Anwerbung von Gastarbeitern: Bundeskanzlerin Merkel lobt die Mitarbeit von Italienern, Griechen, Türken am deutschen Wirtschaftswunder – und die kulturelle Bereicherung. Doch es gibt auch kritische Töne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Gastarbeitern für ihren Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder bedankt. Vor 60 Jahren hatte die BRD das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen.

Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik aufgrund der langen Wartezeiten bei Asylanträgen. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert den Innenminister zum Handeln auf.

Den Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen die Mitarbeiter jetzt auch am Wochenende und in den Randzeiten abarbeiten. Bundesinnenminister de Maizière hält das für „zumutbar“.

Thomas Sternberg, neuer Präsident des ZdK, ruft zu einem Schulterschluss mit den muslimischen Gemeinden auf. Die Terrormiliz IS sei nicht der Islam. Er fordert eine Fatwa gegen die „Mörder des IS“.

Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vorlegen. Und stellt sich damit ganz offen gegen die Kanzlerin.

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird nach Ansicht von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitsagentur in Rheinland-Pfalz noch lange dauern und viel Geld kosten.

Psychologen nennen die Kombination aus Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie die „dunkle Triade“. Wer sie verkörpert, kommt bestens durchs Leben – auch, weil niemand einen aufhält.

Am dritten Tag seiner Israel-Reise hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet im März 2016 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesländer müssen bis zu diesem Termin Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei vorlegen.

Der Schock bei den französischen Sozialisten sitzt nach dem fulminanten Sieg der Rechtspopulisten um Marine Le Pen tief. Frankreichs Konservative verzichten für die Stichwahl auf trotzdem auf Absprachen mit den Sozialisten.

Gerade erst haben die europäischen Länder eine engere Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingspolitik vereinbart, da fordert EU-Kommissar Oettinger den Beitritt der Türkei in die Union. Kritik an der autokratischen Politik Erdogans weist er zurück.

Ohne Zustimmung der irakischen Regierung hat die Türkei Truppen gegen den IS in den Nordirak entsandt. Jetzt stellt die irakische Regierung der türkischen ein Ultimatum.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Schulz kritisiert lange Wartezeiten bei Asylanträgen
• FAZ: Zwei Wege für den Islam
• FAZ: De Maizière: Schichtarbeit im Flüchtlingsbundesamt
• Die Welt: „Gemeinsam mit Muslimen gegen Pervertierung des Islam“
• Tagesschau: Gemeinsam gegen die „Pervertierung des Islam“

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Auf der Flucht vor dem Klimawandel
• FAZ: CDU streitet über Obergrenze für Flüchtlinge
• Die Welt: Integration in Arbeitsmarkt braucht langen Atem
• Frankfurter Rundschau: Auszeichnung für ehrenamtliche Arbeit
• Die Welt: „Und wer sagt das Frau Merkel?“ – „Ich!“

60 Jahre Gastarbeiter

• FAZ: Merkel: Arbeit bleibt die beste Integration
• Der Tagesspiegel: Angela Merkel bedankt sich bei Gastarbeitern
• Tagesschau: „Es gab damals keine Konzepte“
• Deutschlandfunk: Merkel würdigt Verdienste der Einwanderer von damals

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zschäpe will zu allen Anklagepunkten Stellung beziehen
• Der Tagesspiegel: Psychische Probleme: Beate Zschäpe sagt erst Mittwoch aus
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe will am Mittwoch ihr Schweigen brechen
• Die Welt: „Zschäpe steht das Wasser bis zum Hals“
• Frankfurter Rundschau: Anwalt: Zschäpe steht unter großem psychischen Druck
• Süddeutsche Zeitung: NPD-Verbot rückt näher

Deutschland

• Die Welt: Warum radikal rücksichtlose Menschen weiter kommen
• TAZ: „Grenzüberschreitungen jeglicher Art“
• Die Welt: Tillich besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
• Die Welt: Wie Hitlers Nachfolger den Holocaust verschleierte

NPD-Verbotsverfahren

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsrichter bitten zum Duell
• FAZ: Hinreichend geschwafelt
• Die Welt: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD
• TAZ: Nützt vor allem der AfD

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Kein Bündnis gegen Le Pen
• TAZ: Der aufhaltsame Aufstieg des FN
• Der Tagesspiegel: Rechtspopulisten treiben die EU vor sich her
• FAZ: Ein Versagen der politischen Eliten
• Frankfurter Rundschau: Obama: „Wir werden den IS zerstören“

Türkei

• TAZ: Türchen öffne dich
• FAZ: Oettinger plädiert für EU-Beitritt der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Irak setzt Türkei 48-Stunden-Frist für Truppenabzug
• Spiegel Online: Russisches Kriegsschiff auf dem Bosporus: Türkei protestiert gegen „Provokation“
• FAZ: Ankaras Kurden
• Der Tagesspiegel: Was ist dran an Russlands Vorwürfen gegen die Türkei?
• Spiegel Online: Türkei: Inhaftierte Journalisten wollen vor Verfassungsgericht ziehen