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08.12.2015 – NPD Verbot, NSU Zschäpe, EU Beitritt Türkei, Gastarbeiter, Flüchtlinge

60 Jahre Gastarbeiter; Schulz kritisiert lange Wartezeiten bei Asylanträgen; Gemeinsam mit Muslimen gegen Pervertierung des Islam; NSU Terror: Zschäpe will am Mittwoch ihr Schweigen brechen; Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD; Oettinger plädiert für EU-Beitritt der Türkei

Von Dienstag, 08.12.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.12.2015, 20:41 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpe will sich noch in dieser Woche zu allen Anklagepunkten im NSU-Prozess äußern. Ihr Verteidiger Mathias Grasel werde dafür eine Erklärung verlesen. Bei welchem konkreten Verhandlungstag es dazu kommt, ist noch offen.

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Wird sie zur Aufklärung der Mordserie des NSU und der Hintergründe beitragen? Oder wird sie nur versuchen, sich reinzuwaschen? Am Mittwoch will Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen.

Am Mittwoch will Beate Zschäpe erstmals eine Aussage verlesen lassen. Laut ihrem Anwalt hat sie einen Nervenzusammenbruch erlitten. Nebenklage-Anwälte glauben: Sie spürt den „Verurteilungskurs“.

Sechzig Jahre Anwerbung von Gastarbeitern: Bundeskanzlerin Merkel lobt die Mitarbeit von Italienern, Griechen, Türken am deutschen Wirtschaftswunder – und die kulturelle Bereicherung. Doch es gibt auch kritische Töne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Gastarbeitern für ihren Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder bedankt. Vor 60 Jahren hatte die BRD das erste Anwerbeabkommen mit Italien geschlossen.

Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik aufgrund der langen Wartezeiten bei Asylanträgen. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert den Innenminister zum Handeln auf.

Den Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen die Mitarbeiter jetzt auch am Wochenende und in den Randzeiten abarbeiten. Bundesinnenminister de Maizière hält das für „zumutbar“.

Thomas Sternberg, neuer Präsident des ZdK, ruft zu einem Schulterschluss mit den muslimischen Gemeinden auf. Die Terrormiliz IS sei nicht der Islam. Er fordert eine Fatwa gegen die „Mörder des IS“.

Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vorlegen. Und stellt sich damit ganz offen gegen die Kanzlerin.

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird nach Ansicht von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitsagentur in Rheinland-Pfalz noch lange dauern und viel Geld kosten.

Psychologen nennen die Kombination aus Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie die „dunkle Triade“. Wer sie verkörpert, kommt bestens durchs Leben – auch, weil niemand einen aufhält.

Am dritten Tag seiner Israel-Reise hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet im März 2016 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesländer müssen bis zu diesem Termin Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei vorlegen.

Der Schock bei den französischen Sozialisten sitzt nach dem fulminanten Sieg der Rechtspopulisten um Marine Le Pen tief. Frankreichs Konservative verzichten für die Stichwahl auf trotzdem auf Absprachen mit den Sozialisten.

Gerade erst haben die europäischen Länder eine engere Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingspolitik vereinbart, da fordert EU-Kommissar Oettinger den Beitritt der Türkei in die Union. Kritik an der autokratischen Politik Erdogans weist er zurück.

Ohne Zustimmung der irakischen Regierung hat die Türkei Truppen gegen den IS in den Nordirak entsandt. Jetzt stellt die irakische Regierung der türkischen ein Ultimatum.

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