24.11.2105 – Pegida, NSU, Asyl, Flüchtlinge, Ku-Klux-Klan, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Ausschuss Akten zu Aktivitäten des rassistischen Ku-Klux-Klan nicht vorgelegt, weil sie als nicht relevant eingeschätzt wurden.

Die Suche nach entsprechenden Akten wird durch fehlende Digitalisierung erschwert. Das Innenministerium versäumte es, Nachforschungen zur Mitgliedschaft von Polizisten im Ku-Klux-Klan anzustellen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem NSU-Ausschuss Akten vorenthalten, die darauf hindeuten, dass der Ku-Klux-Klan früher im Land aktiv war, als die Behörde bisher öffentlich angab.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags werden heute zwei hochrangige Ermittler erwartet.

Hochrangige Ermittler im Fall des Kasseler NSU-Mordes haben Kritik zurückgewiesen, mögliche Spuren ins rechtsextreme Milieu nicht ausreichend im Blick gehabt zu haben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert Obergrenzen für Flüchtlinge – und erhält Widerspruch. „Die Menschen dem Terror zu überlassen ist keine Lösung“, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau.

Die Landtags-SPD fordert flächendeckenden Islamunterricht an Bayerns Schulen als Gegenmittel zu islamistischer Indoktrination.

Der Grad der islamistischen Radikalisierung unter Jugendlichen in Deutschland wird nach Ansicht des Autors und Psychologen Ahmad Mansour unterschätzt.

Dürfen Migranten in Parallelgesellschaften leben? Ein Streifzug durch New York zeigt, dass es zum Westen gehört, Parallelgesellschaften zu haben. Alles andere wäre Nordkorea.

Angela Merkel lehnt nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab – jetzt stellt sich die Junge Union offen gegen die Kanzlerin und fordert eine Begrenzung. In einem Antrag für den Parteitag geht sie noch über die Forderungen der CSU hinaus.

Seit Monatsbeginn sind 180.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Über ein zweites Gesetzespaket zur Begrenzung des Zustroms herrscht im Kabinett in Berlin weiter Uneinigkeit.

Zur Beendigung des Behörden-Wirrwarrs bei der Verwahrung von Flüchtlingspässen hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für eine zentrale Aufbewahrung ausgesprochen.

Der bayerische Landesverband der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden.

Bei Günther Jauch erzählt der Publizist Jürgen Todenhöfer von seinen Gesprächen mit IS-Kämpfern und macht Vorschläge zur Verbesserung der Lage. Stefen Aust warnt davor, die Terroristen mit der RAF zu vergleichen.

Die blutige Terrorwelle in unserem Nachbarland Frankreich untermauert eindringlich, dass sich Europa auf eine langanhaltende und sich weiter verschärfende Gefährdungslage durch dschihadistische Gewalttäter einstellen muss.

Bei der Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Montagabend in Dresden haben sich deutlich weniger Menschen beteiligt als in den vergangenen Wochen.

Mit einem wehmütigen, fast nüchternen Staatsakt verabschiedet sich die Bundesrepublik von Helmut Schmidt im sonnendurchfluteten Hamburger Michel. Es fließen kaum Tränen. Die Zeit war einfach so weit.

991,55 Euro – so viel muss ein Aktivist zahlen, weil er in Limburg Aufkleber und Schmierereien mit rechtsextremistischem Inhalt entfernt oder übermalt hat.

Tagelang schon lähmt die Furcht vor Terrorangriffen wie in Paris das Leben in Brüssel. Belgische Fahnder fassen einen weiteren Verdächtigen der Terroranschläge von Paris, sehen die Gefahr aber nicht gebannt.

Die Türkei lasse keine syrischen Flüchtlinge mehr ins Land, behauptet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Verfolgen die Sicherheitskräfte des Landes eine neue Strategie?

Etliche Flüchtlinge gelangen über die Türkei nach Europa. Auch darum steht das Land stark unter Druck und soll verstärkt gegen Schlepper angehen. Auf dem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag wollen die Teilnehmer Lösungen finden.

Integration und Migration

• Die Welt: Staatlicher Islamunterricht gegen Radikalisierung
• Die Welt: Islam und Verfassungsrecht
• FAZ: Das Leben ist der Güter höchstes doch
• Die Welt: Wie der Staat gelungene Integration zerstört
• Frankfurter Rundschau: Islamismusforscher: Politik unterschätzt Radikalisierung
• Die Welt: Parallelgesellschaften? Aber gerne doch!
• Die Welt: „Politische Planlosigkeit im Umgang mit Islamismus“
• Süddeutsche Zeitung: Zeit der Zumutungen Linke und Liberale haben Muslime lange freundlich ignoriert

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Junge Union fordert Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme
• Die Welt: Die Soko, die nicht „Asyl“ heißen durfte
• FAZ: Flüchtlingszahl auf Höchststand
• Süddeutsche Zeitung: „Entlastung erforderlich“
• Die Welt: Herrmann für zentrale Verwahrung von Flüchtlingspässen
• Der Tagesspiegel: Es gibt kein Allheilmittel – aber Lösungen

Zentralrat der Juden fordert Obergrenzen

• Frankfurter Rundschau: Schuster erntet Widerspruch
• Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden fordert Obergrenzen
• TAZ: Rassismus im Zentralrat der Juden

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Akten zum Ku-Klux-Klan? Müssen händisch gesucht werden
• Badische Zeitung: NSU-Aufklärer werden erneut ausgebremst
• Stuttgarter Zeitung: Frühe Hinweise auf Ku-Klux-Klan im Land
• Frankfurter Rundschau: Hochrangige Ermittler als Zeugen im NSU-U-Ausschuss erwartet
• Die Welt: Polizist bekräftigt Ermittlungen „in alle Richtungen“
• Frankfurter Rundschau: Ermittler sahen keine „Spur nach rechts“
• Frankfurter Rundschau: NSU: Polizist bekräftigt Ermittlungen «in alle Richtungen»

Deutschland

• Die Welt: Verfassungsschutz darf Partei Die Freiheit beobachten
• Frankfurter Rundschau: „Mit IS-Kämpfern kann man nicht reden“
• FAZ: Deutschland braucht eine nationale Anti-Terror-Strategie
• Die Welt: Wie Bayern Dschihadisten stoppen will
• FAZ: „Viele fragen, ob wir unsere Identität behalten“
• Die Welt: Weniger Zulauf für fremdenfeindliche Pegida-Kundgebung
• Frankfurter Rundschau: Kritik am „brutalen Vorgehen“ der Polizei
• FAZ: Wie man Fanatiker wird
• TAZ: Löschen, sperren, hacken

Staatsakt in Hamburg für Helmut Schmidt

• Die Welt: Hamburgs größter Sohn tritt seinen letzten Weg an
• FAZ: Staatsakt in Hamburg für Helmut Schmidt
• TAZ: Abschied von Schmidt

Anti-Nazi-Aktivist muss zahlen

• FAZ: Nazi-Parolen übermalt: Aktivist muss zahlen
• Frankfurter Rundschau: Anti-Nazi-Aktivist muss zahlen

Ausland

• FAZ: Entschlossen gegen den Terror
• Frankfurter Rundschau: Vierter Terrorverdächtiger von Paris gefasst
• Die Presse: Wien: Koran-Verteilungen sollen verboten werden
• FAZ: Belgien hält höchste Terrorwarnstufe weiter aufrecht
• Frankfurter Rundschau: Die gefährliche Rede vom Krieg

Türkei

• FAZ: An der türkischen Grenze
• Handelsblatt: EU und Türkei kommen zum Sondergipfel zusammen
• FAZ: Ist das Ankaras Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik?