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DÜGIDA-Demo in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Innenminister de Maizière

Hass auf Flüchtlinge und Politiker hat unerträgliches Maß erreicht

Nach der Massendemonstration von "Pegida" in Dresden und dem Kölner Messer-Attentat wächst in der Politik die Sorge vor weiterer Radikalisierung und Hetze. Politiker warnen vor Teilnahme an den "Pegida"-Demonstrationen.

Mittwoch, 21.10.2015, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 22.10.2015, 21:21 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Mehrere Zehntausend Anhänger und Gegner der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung haben sich am Montagabend in der Dresdner Innenstadt zu Demonstrationen versammelt. Spitzenpolitiker von Union und SPD warnten unterdessen vor zunehmender Radikalisierung und Hetze.

Zur Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung fanden sich nach Schätzungen der studentischen Statistikgruppe „Durchgezählt“ zwischen 15.000 und 20.000 Demonstranten in Dresden ein. Das waren deutlich mehr als in der Vorwoche, als etwa 9.000 Teilnehmer gezählt wurden. Die Zahl der Gegendemonstranten auf vier Routen eines Sternmarsches summierte sich nach den Zählungen der Gruppe auf mindestens 15.000 Menschen. Die Gegenproteste standen unter dem Motto stand „Es reicht! Herz statt Hetze“.

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De Maizière: Hass hat unerträgliches Maß erreicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte angesichts der Massendemonstration von „Pegida“ und der Messer-Attacke auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker (parteilos) am Wochenende vor einem „unerträglichem Maß des Hasses gegen Flüchtlinge und Politiker“. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den Agitatoren von „Pegida“ und AfD „gefährliche Brandstifter“.

De Maizière schrieb in einem Gastbeitrag für das Boulevardblatt Bild: „Der Hass gegenüber Flüchtlingen, der Hass gegen verantwortliche Politiker, der Hass gegen Andersdenkende hat im Internet und auf der Straße ein unerträgliches Maß erreicht. Einige haben in unserer Gesellschaft den gegenseitigen Respekt und den Anstand verloren.“

Gabriel: Pegida in Teilen rechtsradikal

SPD-Chef Gabriel sagte der Süddeutschen Zeitung, die Agitatoren von AfD und Pegida seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“. „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, unterstrich der Vizekanzler. Die Protagonisten stellten inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage.

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann“, sagte sie der Zeitung. „Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen.“

Sächsische Integrationsministerin weiter für Dialog

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) setzt weiterhin auf Dialog. „Wichtig ist, dass wir diese Spaltung, die sichtbar wird in Dresden auf der Straße, überwinden“, sagte Köpping am Dienstag im WDR-Radio. Man könne nicht 10.000 Menschen ausschließen, sondern müsse sich mit ihnen beschäftigen, betonte sie.

Köpping räumte ein, dass es einen „harten Kern“ unter den „Pegida“-Demonstranten gebe, mit denen ein Dialog nicht möglich sei. Wer Menschen verunglimpfe und fremdenfeindliche Hetze betreibe, müsse nach anderen Maßstäben beurteilt werden. „Aber ein Großteil bei ‚Pegida‘ sind Menschen, die sich Riesensorgen machen und aus ihrer Sicht keinen Ansprechpartner finden“, sagte die Integrationsministerin. Mit diesen Menschen müsse die Politik besser und schneller kommunizieren und ihre Sorgen ernst nehmen.

„Pegida“ war fast auf den Tag genau, am 20. Oktober 2014, erstmals durch Dresden marschiert. Die islamkritische Gruppe um Gründer Lutz Bachmann war im Laufe des vergangenen Jahres zu einer massenhaften Bewegung mit zunehmender Radikalisierung angewachsen. (epd/mig)

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  1. Volker K. sagt:

    Die Situation ist einfach verfahren. Wir stecken alle in einer Sackgasse. Wer sich für die Einwanderungsströme einsetzen will der kann das auf vielen Veranstaltungen auch tun. Niemand bedroht diese Bürger und die Medien und die Politiker sicnd wohlgesonnen und machen mit. Es ist aber wahrscheinlich nicht die Mehrheit der Gesellschaft die so denkt, mutmaße ich mal. Die Gegenseite hat kaum ein Forum. Ja, Pegida in Dresden vielleicht. Aber die im Artikel geäußerten Warnungen sind ja nicht komplett von der Hand zu weisen. Ich als besorgter Bürger kann mich absolut nicht 1:1 in den Aussagen der Veranstalter wiederfinden und sie sind mir auch teils suspekt. Bei uns im Westen gibt es keine öffentlichen Veranstaltungen und es traut sich auch niemand etwas zu organisieren. Da ich persönlich befürchten muß von linken und (angeblich) antifaschistischen Gruppen massiv bedrängt zu werden, komm ich auch nicht auf den Gedanken etwas derartiges zu veranstalten. Da ist mir meine Gesundheit schon wichtiger.
    Also was sollen die Leute machen um klar in der Öffentlichkeit Position zu beziehen? Nichts. Und diese Situation schafft Frust und Wut. Es verhärtet die Positionen. Man fühlt sich von Medien und den Politikern falsch vertreten, mißverstanden und ausgegrenzt. Zumal man immer mehr spürt daß es keine Minderheit mehr ist die diesen ungebremsten Strom der Migranten nicht hinnehmen will. Diese Situation die in der Meinungsunion von Medienbetreibern, Politikern und Nutznießern dieser Zuwanderungsströme geschaffen wurde ist der eigentliche Grund für die Verschärfung des Tones und die angebliche Radikalisierung der bürgerlichen Mitte. Wer sein Volk Ernst nimmt, der hört auch auf ihre Sorgen und Befürchtungen. Und natürlich auf den Willen des Volkes. Dann entscheidet man als gewählter Volksvertreter entsprechend. Der Wille der Bevölkerung muß Ernst genommen werden. Es ist ja keine Stimmungsschwankung, sondern offensichtlich eine Grundeinstellung geworden. Und das macht eben Demokratie aus. Aber Demokratie ist anscheinend nur dann von Interesse, wenn es zur eigenen Überzeugung paßt. Schade, wir werden sehen wie das Ganze enden wird und ich befürchte es endet nicht in einem gesellschaftlichen Konsenz.