05.10.2015 – Asyl, Merkel, NSU, Türkei, PKK, Die Linke, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

In mühevoller Kleinarbeit werden die Interessen der Nebenkläger beim NSU-Prozess vertreten. Nun wird befürchtet, dass das Debakel eines mysteriösen Opfers abermals vom eigentlichen Verbrechen ablenken könnte.

Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld.

Als SPD-Fraktionsvize im Bundestag ist die Juristin Eva Högl (46) für Inneres und Recht zuständig. Seit ihrer Mitwirkung im NSU-Untersuchungsausschuss gilt sie als Expertin für Rechtsextremismus.

In einer PKK-nahen Zeitung taucht ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei steht unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Ex-Innenminister Friedrich (CSU) fordert für Christen ein Recht auf geschützte Unterbringung in Flüchtlingsheimen. Denn nicht jeder Asylbewerber sei vom Geist abendländischer Toleranz erfüllt.

In NRW sind am Wochenende mehrere Feuer in Flüchtlingsheimen ausgebrochen. Zumindest in einem Fall dürfte pure Absicht dahinter gesteckt haben.

Tausende Rechte demonstrieren am Wochenende in Sachsen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien versammeln sich 2500 Menschen, um eine „lebende Grenze“ zu formieren.

Die Moschee in Köln-Ehrenfeld und die Kuba-Moschee in Kalk haben am Tag der Deutschen Einheit wieder ihre Türen für Besucher geöffnet: Am Samstag konnten sich die Kölner Aufbau, Einrichtung und Funktion erklären lassen. Von Clemens Schminke

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Die CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Doch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hält Kurs und widerspricht Söder scharf.

Zwei Palästinenser haben mitten in Jerusalems Altstadt zwei Israelis getötet und mehrere verletzt. Die Polizei schränkte daraufhin die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bewohner ein.

Damit auf Dauer weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, setzt die EU auf die Türkei. Ein Aktionsplan sieht unter anderem gemeinsame Patrouillen vor – allerdings muss der erst mit dem türkischen Präsidenten besprochen werden.

Integration und Migration

• Die Welt: CSU will Christen von anderen Flüchtlingen trennen
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsunterkünfte brennen
• Die Welt: Ramelow nennt Brandstiftung „feigen Mordanschlag“
• TAZ: Brandbeschleuniger gefunden
• Frankfurter Rundschau: Rechte demonstrieren gegen Flüchtlinge
• FAZ: Wollt ihr das?
• Die Welt: Wo es noch so ist, wie es in der DDR mal war
• Die Welt: Allein die Herrschaft des Grundgesetzes zählt
• Der Standard: Jugendliche im Jihad: „Nicht der Islam ist das Problem“
• Kölner Stadt Anzeiger: Gegen das negative Bild des Islams
• Berliner Zeitung: Tag der offenen Moschee trifft auf mäßige Ressonanz

Merkel gegen Aufnahmestopp für Flüchtlinge

• Frankfurter Rundschau: CSU grenzt sich von Merkel ab
• Frankfurter Rundschau: Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik
• Die Welt: Merkel und Seehofer? Ein Fall für Familientherapie
• FAZ: Merkel gegen Aufnahmestopp für Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Das Basta von Angela Merkel
• FAZ: Merkel lehnt Änderungen am Asylrecht ab

NSU Terror

• FAZ: Anschlag auf ein Phantom
• TAZ: Abschied eines Spitzels
• Bild: „Ich sehe die große Gefahr eines neuen rechten Terrors“
• Berliner Morgenpost: Nebenklägerin im NSU-Prozess soll gar nicht existieren

Deutschland

• Die Welt: Gab die Linke der PKK geheime Regierungsdokumente?
• Finanz Nachrichten: Ermittlungen: Geheimes Papier in PKK-naher Zeitung veröffentlicht
• Der Tagesspiegel: Reichsbürger fluten Gerichte mit Klagen
• FAZ: „Inzwischen ziemlich abgebrüht“

Ausland

• FAZ: Israel sperrt Jerusalemer Altstadt für Palästinenser
• TAZ: „Am Rande des Abgrunds“
• Frankfurter Rundschau: Vier Tote bei Anschlägen in Jerusalem
• FAZ: Assad glaubt an einen Sieg mit Russlands Hilfe

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Warum die EU die Türkei mehr denn je braucht
• Der Tagesspiegel: Erdogan nennt seinen Preis
• Tagesschau: EU hofft auf Hilfe der Türkei
• Die Welt: Erdogan plant Flüchtlingslager auf syrischem Boden

Nachtrag vom 04.10.2015

• Welt am Sonntag: Informationshilfe für radikale Kurden