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Deutsche Presse

05.10.2015 – Asyl, Merkel, NSU, Türkei, PKK, Die Linke, Flüchtlinge

CSU will Christen von anderen Flüchtlingen trennen; Flüchtlingsunterkünfte brennen; Nebenklägerin im NSU-Prozess soll gar nicht existieren; Merkel gegen Aufnahmestopp für Flüchtlinge; Gab die Linke der PKK geheime Regierungsdokumente? EU hofft auf Hilfe der Türkei

Von Montag, 05.10.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 04.10.2015, 21:22 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

In mühevoller Kleinarbeit werden die Interessen der Nebenkläger beim NSU-Prozess vertreten. Nun wird befürchtet, dass das Debakel eines mysteriösen Opfers abermals vom eigentlichen Verbrechen ablenken könnte.

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Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld.

Als SPD-Fraktionsvize im Bundestag ist die Juristin Eva Högl (46) für Inneres und Recht zuständig. Seit ihrer Mitwirkung im NSU-Untersuchungsausschuss gilt sie als Expertin für Rechtsextremismus.

In einer PKK-nahen Zeitung taucht ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei steht unter Verdacht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Ex-Innenminister Friedrich (CSU) fordert für Christen ein Recht auf geschützte Unterbringung in Flüchtlingsheimen. Denn nicht jeder Asylbewerber sei vom Geist abendländischer Toleranz erfüllt.

In NRW sind am Wochenende mehrere Feuer in Flüchtlingsheimen ausgebrochen. Zumindest in einem Fall dürfte pure Absicht dahinter gesteckt haben.

Tausende Rechte demonstrieren am Wochenende in Sachsen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In Sebnitz an der Grenze zu Tschechien versammeln sich 2500 Menschen, um eine „lebende Grenze“ zu formieren.

Die Moschee in Köln-Ehrenfeld und die Kuba-Moschee in Kalk haben am Tag der Deutschen Einheit wieder ihre Türen für Besucher geöffnet: Am Samstag konnten sich die Kölner Aufbau, Einrichtung und Funktion erklären lassen. Von Clemens Schminke

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Die CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Doch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hält Kurs und widerspricht Söder scharf.

Zwei Palästinenser haben mitten in Jerusalems Altstadt zwei Israelis getötet und mehrere verletzt. Die Polizei schränkte daraufhin die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bewohner ein.

Damit auf Dauer weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, setzt die EU auf die Türkei. Ein Aktionsplan sieht unter anderem gemeinsame Patrouillen vor – allerdings muss der erst mit dem türkischen Präsidenten besprochen werden.

Integration und Migration

Merkel gegen Aufnahmestopp für Flüchtlinge

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 04.10.2015

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