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10.06.2015 – NSU, V-Mann, Ausländer, Kopftuch, Asyl, Türkei, Flüchtlinge

Misshandlung von Ausländern: Polizei fahndet in den eigenen Reihen; Juristin darf mit Kopftuch arbeiten; NSU Terror: Streit über V-Mann im NSU-Prozess; Deutsche Firmen ignorieren ausländische Uni-Absolventen; Fast 26 000 Neuanträge auf Asyl im Mai; Gül wirbt nach der Wahl in der Türkei für eine Koalition

Von Mittwoch, 10.06.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.06.2015, 22:16 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Nach dreiwöchiger Pfingstpause ist der NSU-Prozess am Dienstag mit einem Streit zwischen Nebenklägern und den Verteidigern von Beate Zschäpe weitergegangen.

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Nebenkläger haben Akten des Verfassungsschutzes Thüringen entdeckt, die als vernichtet galten. Sie sollen Aufklärung über die Rolle eines V-Mannes bringen.

Marcel D., einst Führungsfigur in der rechten Szene, war Vertrauensmann des Verfassungsschutzes. Kaum jemand zweifelt daran. Außer Marcel D. selbst. Nun hat ein Nebenklage-Anwalt im NSU-Prozess beantragt, einen Mann zu laden, der es wissen muss.

Die Polizei Hannover ermittelt in den eigenen Reihen wegen möglicher Misshandlungen von Ausländern und Kleinkriminellen. «Wir haben ein Strafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts von Straftaten», sagte Polizeipräsident Volker Kluwe am Dienstag in Hannover.

Eine Muslimin darf mit Kopftuch ihr Referendariat auf dem Bezirksamt Neukölln antreten, aber nicht nach außen tätig sein. Der fade Kompromiss wird die Debatte nicht beenden. Letztlich muss der Staat auf einer Loyalität bestehen, die das Kopftuch sichtbar in Zweifel zieht

Deutsche Hochschulen werden bei ausländischen Studenten immer beliebter. Doch nach dem Abschluss finden viele hierzulande keinen Job. Dafür sind am wenigsten die Absolventen selbst verantwortlich.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wurden im vergangenen Monat insgesamt 25 992 Anträge auf Asyl gestellt.

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), wird direkt der Staatskanzlei zugeordnet – bisher war er im Sozialministerium zu Hause.

Nachdem Personen „aus dem gewaltbereiten Milieu“ die Joggingstrecke von NRW-Innenminister Ralf Jäger ausgespäht haben, wird der 54-Jährige verstärkt beschützt. Seine Reaktion darauf ist besonnen.

Es sind dramatische Zahlen: Nach Angaben der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr schon mehr als 100.000 Flüchtlinge ihren Weg über das Mittelmeer nach Europa gesucht. Vor allem zwei Länder sind dabei ihr Ziel.

Immer mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, tun das aus wirtschaftlichen Motiven. Die EU-Kommission will jetzt darauf verstärkt mit „Abschiebezentren“ reagieren.

Wieder einmal fliegen Raketen von Gaza auf Israel, doch die Hamas ist dieses Mal nicht verantwortlich. Denn beide Seiten eint ein Feind: Noch radikalere Salafisten, die der Terrormiliz IS nahestehen.

Der ehemalige Staatspräsident Gül wirbt nach der Wahl in der Türkei für eine Koalition. Von der AKP kontrollierte Medien haben Mühe, sich an den Gedanken zu gewöhnen.

Kurz nach der Wahl ist in der Kurden-Hochburg Diyarbakir der Vorsitzende einer islamischen Organisation erschossen worden. Danach gingen zwei Verfeindete Gruppen aufeinander los. Es gab mehrere Tote.

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