Deutsche Presse

18.05.2015 – Asyl, Pegida, NPD Verbot, Flüchtlinge, Türkei, Mursi, Erdoğan

Es flammt wieder auf; Meisten Muslime sind integriert; Bayerns Wirtschaft fördert junge Flüchtlinge; Fremdenfeindliche Attacke mit Samurai-Schwert; Die Chronik des NSU-Prozesses; Kritik an Todesurteil gegen Mursi; Auslandstürken könnten Parlamentswahl entscheiden

Von Montag, 18.05.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 18.05.2015, 11:28 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Im kommenden Jahr sollen hunderte Asylbewerber ins brandenburgische Zossen ziehen. In der Nacht zu Samstag wurde ein Anschlag auf das Gebäude verübt.

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Gehört der Islam zu Deutschland?“, lautet das Thema einer Podiumsrunde zum Islamwochenende, das der Muslimische Arbeitskreis Hanau (MAH) ausgerichtet hat.

In Bayern sind rund 10.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Wirtschaftsverbände im Freistaat werben deshalb gezielt auch Flüchtlinge an. Doch Azubis und Unternehmen fehlt die Planungssicherheit.

Attacke im Hinterhof eines Flüchtlingswohnheims im Westend: Ein Mann hat in der Nacht zu Sonntag drei junge Männer mit fremdenfeindlichen Sprüchen beleidigt, mit einem Samuraischwert angegriffen und mit einer Schusswaffe bedroht.

Auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm nach der Tat am Samstag zwei Verdächtige fest.

O-Platz-Flüchtlinge wollen den Innensenator mit dem Bau eines Schiffes an ihre Existenz erinnern. Der evangelischen Kirche, die seit Monaten rund 100 Menschen versorgt, geht langsam das Geld aus

In München fand am Donnerstag der 205. Prozesstag statt. Unser Autor war bei fast allen Verhandlungen dabei. Ein Blick in seine Chronik.

Der Bundesrat hat nun einen weiteren Schriftsatz zum NPD-Verbotsverfahren nach Karlsruhe geschickt. 31 Seiten ist er lang, dazu kommen viele Ordner voller Aktenvermerke und „Abschalterklärungen“, Protokolle und Verfügungen.

„Egal wie viel Volk ihr seid, wir sind Völker!“ In Stuttgart haben Tausende eine Pegida-Kundgebung blockiert. Auf jeden Islamfeind kamen zehn Gegendemonstranten.

Das Bundesjustizministerium hat seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Bisher hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) nur „Leitlinien“ vorgelegt.

In Sachsen-Anhalt sind erneut Anschläge auf Büros der Linken und der Grünen verübt worden. Die Täter warfen mit Steinen und Gullydeckeln mehrere Fensterscheiben ein, teilt die Polizei mit.

Deutsche sind als Ausspähsubjekte tabu für den Bundesnachrichtendienst. Dagegen fehlt eine klare gesetzliche Grundlage für das Ausspionieren von Ausländern im Ausland. Das soll sich bald ändern.

Ägyptens Ex-Präsident Mursi droht die Hinrichtung. Die USA, Amnesty International und die Türkei kritisieren den Richterspruch, auch Steinmeier stellt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens infrage. Der Großmufti muss die Entscheidung noch bestätigen.

Die deutschen Marineschiffe haben die Anweisung erhalten, die Boote von Migranten auf dem Mittelmeer nach deren Rettung zu zerstören. Außenminister Steinmeier fordert im Kampf gegen die Schleuser eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinten Nationen.

Die 2,8 Millionen Türken im Ausland könnten eine zentrale Rolle bei der Parlamentswahl spielen. Die Hälfte lebt in Deutschland. Doch gerade bei Stimmen der Diaspora werden Manipulationen befürchtet.

Integration und Migration

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Nachtrag vom 17.05.2015

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