13.05.2015 – NSU, Zschäpe, WikiLeaks, Nepal, EU, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess wird Beate Zschäpe von einem Zeugen als gewalttätig beschrieben. In Jena soll die Angeklagte eine andere Person mit einem Glas verletzt haben. Es ist nicht das erste Mal im Prozess, dass Zschäpe tätliche Angriffe vorgeworfen werden.

Zu einem ominösen Telefonat hat der Landtags-Untersuchungsausschuss im Fall des NSU-Mords in Kassel zwei Verfassungsschützer vernommen. Wussten sie etwas vom Plan des NSU? Zwei umstrittene Sätze aus dem Telefonat stehen im Fokus.

Neue Erkenntnisse über das Abgleiten des NSU-Trios: Ein Schulfreund des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos hat vor Gericht über die zunehmende Gewalttätigkeit des „harten Kerns“ der Jenaer Rechtsextremisten in den 1990er Jahren berichtet.

Ein Jahr nach dem Start der Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht.

Der hessische Bildungsgipfel werde scheitern, wenn sich Schwarz-Grün nicht bewege, warnt die SPD. Es gehe um mehr Gerechtigkeit. Auch Gymnasien müssten sich an der Inklusion beteiligen.

Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte für diese Gruppe nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände „Schnellverfahren in wenigen Wochen“ an.

Der arabische Christ Simon stand vor der Abschiebung in die Heimat, wo ihm der Tod droht. Nun die Überraschung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg: Die Ablehnung des Asylgesuchs wurde zurückgezogen.

Die Zahl der bekanntgewordenen antisemitischen Straftaten ist in Rheinland-Pfalz entgegen dem bundesweiten Trend zurückgegangen.

Der Justizvollzug steht vor einer neuen großen Herausforderung. Islamistische Syrienrückkehrer könnten versuchen, in deutschen Gefängnissen potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu gewinnen. Ein Phänomen, das neu und gefährlich ist.

Zu einer Pegida-Demonstration und zwei Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag insgesamt mehrere tausend Teilnehmer in Stuttgart erwartet.

Israels Marine galt lange Zeit als Stiefkind der Armeeplaner. Der Kauf vier deutscher Kriegsschiffe ist der Sprung in eine neue Liga – und Ausdruck dafür, wie sich die Gefahrenlage verändern wird.

Jean-Marie Le Pen, der einstige Gründer und Anführer der radikalen französischen Partei Front National, treibt den Kampf mit seiner Tochter Marine in die nächste Runde.

Die Himalaya-Region ist am Dienstag erneut von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Alleine in Nepal kamen mindestens 48 Menschen ums Leben, wie die Behörden des Landes mitteilten. Im Norden Indiens starben den Berichten zufolge 17 Menschen.

Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand.

Im Dezember 2013 erschütterte eine Korruptionsaffäre die Türkei. Staatsanwälte ermittelten auch gegen einen Erdogan-Sohn. Nun wurden sie entlassen.

Knapp anderthalb Jahre nach einer Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte und ein Richter entlassen worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, die Juristen vom Dienst zu entheben, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag.

Integration und Migration

• TAZ: Weißer Feminismus
• FAZ: „Auch Kinder mit Downsyndrom aufs Gymnasium“
• Süddeutsche Zeitung: Schnellere Abschiebungen
• TAZ: Nachsitzen in Neukölln
• Die Welt: Bedrohter Christ erhält Asyl in Deutschland
• Die Welt: Weniger antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz
• Deutschlandfunk: Gefahr der Radikalisierung junger Muslime nimmt zu

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: In Beate Zschäpe brodelt es
• FAZ: Analyse eines ominösen Telefonats
• Rheinische Post: Zeuge: Mundlos war schon zu Schulzeiten radikal
• Die Welt: Zeuge berichtet über Gewalttätigkeiten des NSU-Trios
• TAZ: „Dann haben wir eine Staatskrise“
• Neues Deutschland: Zwei Jahre Schweigen

Deutschland

• Die Welt: Tausende Demonstranten gegen Pegida in Stuttgart erwartet
• Der Tagesspiegel: Der Brandstifter als Biedermann
• Neues Deutschland: Herausforderung Islamisten

WikiLeaks veröffentlicht Papiere aus NSA-Ausschuss

• FAZ: Sabotage durch Nadelstiche
• TAZ: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften
• Frankfurter Rundschau: Wikileaks veröffentlicht NSA-Befragungen
• Die Welt: WikiLeaks veröffentlicht Papiere aus NSA-Ausschuss

Ausland

• FAZ: Ohne Hoffnung
• Frankfurter Rundschau: Moschee-Kunstprojekt empört Venezianer
• Die Welt: Israels Küste wird zum neuen Brennpunkt in Nahost
• Süddeutsche Zeitung: „Allahu akbar“ in der Achterbahn
• TAZ: Verlogene Nichteinmischung
• Süddeutsche Zeitung: Jean-Marie Le Pen macht der Tochter Konkurrenz

Erneutes Beben in Nepal

• Rheinische Post: 65 weitere Menschen sterben bei Nachbeben in Nepal
• Die Presse: Panik nach neuem Beben in Nepal
• Zeit Online: 40 Sekunden Zittern
• Spiegel Online: Erneutes Beben in Nepal: „Wir haben jedes Vertrauen verloren“

Mehrere EU-Länder gegen feste Flüchtlingsquote

• FAZ: Flüchtlingsboot zurück auf hohe See geschleppt
• Frankfurter Rundschau: Tausende Flüchtlinge in Gefahr
• TAZ: Quote oder Tote
• Frankfurter Rundschau: Mehrere EU-Länder gegen feste Flüchtlingsquote

Türkei

• TAZ: Vier Staatsanwälte entlassen
• FAZ: Völkermord mit voller Absicht
• Die Welt: Landtag gedenkt des „Völkermords“ an Armeniern
• TAZ: Zwei Jahre nach der Gezi-Besetzung