17.03.2017 – NSU, Kopftuch, Ausländer, V-Mann, Elif, Islam, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bekommen.

Im Jahr 2003 bekam ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Baden-Württemberg nach eigenen Aussagen einen Hinweis zum NSU. Doch seine Quelle wurde als unglaubwürdig erachtet – und streitet heute alles ab.

Für Hessens Verfassungsschutz hat der Schutz seiner V-Leute weiterhin oberste Priorität. Diese Informationen erhält die Polizei nicht einmal dann, wenn ein V-Mann wegen einer Straftat verhaftet wird.

Im Kampf gegen den politischen Terrorismus muss die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz nach Ansicht des Extremismusforschers Uwe Backes verbessert werden.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) hat das sogenannte Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag als «Rolle rückwärts» bezeichnet.

Die Zahl der Ausländer in Deutschland hat 2014 einen Höchststand erreicht. Zum Jahresende hielten sich fast 8,2 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Land auf, wie das Statistische Bundesamt berichtete.

Die Junge Union in Thüringen hat der Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der Islam gehöre zu Thüringen, widersprochen. «Der Islam gehört genauso wenig zu Thüringen, wie er zu Deutschland gehört.

Das Erstaufnahmeverfahren für Flüchtlinge im Südwesten soll sich nach Angaben der Behörden in den kommenden Wochen verbessern.

Die SPD ist dafür, die Grünen sind es schon lange. Ja, selbst die Alternative für Deutschland (AfD) verlangt es. Und so stehen die Christdemokraten inzwischen ziemlich alleine da mit der Frage, ob auch sie für ein neues, umfassendes Einwanderungsgesetz eintreten sollen.

„Verlasse die Welt, liebe das Paradies“, kritzelt die 16-Jährige auf ein Stück Papier. Dann reist sie heimlich aus München ab, ihr Ziel: die Terrortruppe IS in Syrien. Über das plötzliche Verschwinden eines Kindes

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat im letzten Jahr in Brandenburg den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Die Polizei registrierte 73 Fälle. 46 Taten wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Der Anstieg hält weiter an.

An der Hauptwache wird es montags keine Pegida-Kundgebungen mehr geben. Das kündigt Pegida-Chef Lutz Bachmann an. Die Frankfurter Pegida-Organisatorin Heidi Mund ist überrascht von der Entscheidung. Sie sucht nun neue Mitstreiter.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Israel rückt Ministerpräsident Netanjahu von der Zweistaatenlösung ab. Sollte er Ministerpräsident bleiben, werde es keinen palästinensischen Staat geben.

Saur Dadajew, der tschetschenische Hauptverdächtige im Mordfall Boris Nemzow hat möglicherweise ein Alibi. Sein Anwalt sagte nach Medienberichten, Dadajew sei zur entsprechenden Zeit gar nicht in Moskau gewesen.

Die Türkei hat eine der niedrigsten Quoten hinsichtlich der Frauenbeschäftigung in Europa. Nach aktuellen Märzzahlen des türkischen Statistikamts TUIK ist die Frauenbeschäftigungsquote in der Türkei mittlerweile auf 27,1 Prozent gesunken.

Integration und Migration

• Die Welt: Kritik an Ramelow-Äußerung zum Islam
• Die Welt: Rückstände bei Flüchtlingsaufnahme sollen abgebaut werden
• Der Tagesspiegel: Nach 24 Jahren ohne Perspektive droht die Ausweisung
• FAZ: Der Prophet wusste, wie man Wohlstand schafft
• Süddeutsche Zeitung: Immer mittendrin
• Der Tagesspiegel: Der deutsche Dschihad
• Süddeutsche Zeitung: Erlauben oder einladen In der CDU gibt es zwei Linien dazu. Und Merkel? Sie wartet ab
• Süddeutsche Zeitung: Elif hatte Hilfe bei Ausreise nach Syrien
• Süddeutsche Zeitung: Wo ist Elif?

Zahl der Ausländer in Deutschland erreicht Rekordhoch

• Frankfurter Rundschau: Höchststand: 8,2 Millionen Ausländer in Deutschland
• FAZ: Zahl der Ausländer in Deutschland erreicht Rekordhoch
• Süddeutsche Zeitung: 8,2 Millionen Ausländer leben in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Ausländer in Hessen steigt auf mehr als 860 000

Kopftuch-Urteil

• FAZ: Eine Gefahr für die offene Gesellschaft
• Die Welt: Kopftuch-Urteil ist Rolle rückwärts
• FAZ: Provokation oder Recht?
• Die Welt: Kopftuch-Urteil sorgt weiter für Debatten
• Der Tagesspiegel: Das Neutralitätsgesetz ist eine Baustelle
• TAZ: Ein wenig Stoff für hitzige Debatten
• Die Welt: Würden Verfassungsrichter auch Nudisten schützen?

NSU Terror

• Die Welt: Ex-Verfassungsschützer bekam angeblich 2003 Hinweis auf NSU
• TAZ: Angeblich Hinweis auf NSU schon 2003
• Die Welt: Verfassungsschutz ignorierte offenbar Spur zum NSU
• Die Welt: Hessens Verfassungsschutz beharrt auf Schutz seiner V-Leute
• Frankfurter Rundschau: Hessens Verfassungsschutz beharrt auf Schutz seiner V-Leute
• Frankfurter Rundschau: Extremismusforscher beklagt «Misstrauenskultur» in Behörden

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Gewalt nimmt deutlich zu
• Frankfurter Rundschau: Pegida gibt in Frankfurt auf
• Die Welt: Pegida meldet für Ostermontag Großkundgebung an
• Der Tagesspiegel: Christen in Not – aus Nähe muss Hilfe werden

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Netanjahu lehnt Palästinenserstaat ab
• Die Welt: Netanjahu schließt eigenen Palästinenserstaat aus
• FAZ: Hauptverdächtiger hat laut Anwalt Alibi
• TAZ: Kampf gegen Symptome
• TAZ: Die islamfaschistische Barbarei und ihre Feinde

Türkei

• TAZ: Geliebter Autokrat
• Die Presse: Türkei: Frauenbeschäftigung auf Rekordtief
• Der Standard: Serdar Somuncu: „Es muss eine neue Idee von Identität geben“