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Deutsche Presse

17.03.2017 – NSU, Kopftuch, Ausländer, V-Mann, Elif, Islam, Türkei

Ex-Verfassungsschützer bekam angeblich 2003 Hinweis auf NSU; Kopftuch-Urteil ist Rolle rückwärts; Kopftuch-Urteil; Extremismusforscher beklagt «Misstrauenskultur» in Behörden; Netanjahu lehnt Palästinenserstaat ab; Kritik an Ramelow-Äußerung zum Islam; Wo ist Elif? Türkei: Frauenbeschäftigung auf Rekordtief

Von Dienstag, 17.03.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.03.2015, 23:30 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bekommen.

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Im Jahr 2003 bekam ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Baden-Württemberg nach eigenen Aussagen einen Hinweis zum NSU. Doch seine Quelle wurde als unglaubwürdig erachtet – und streitet heute alles ab.

Für Hessens Verfassungsschutz hat der Schutz seiner V-Leute weiterhin oberste Priorität. Diese Informationen erhält die Polizei nicht einmal dann, wenn ein V-Mann wegen einer Straftat verhaftet wird.

Im Kampf gegen den politischen Terrorismus muss die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz nach Ansicht des Extremismusforschers Uwe Backes verbessert werden.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) hat das sogenannte Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag als «Rolle rückwärts» bezeichnet.

Die Zahl der Ausländer in Deutschland hat 2014 einen Höchststand erreicht. Zum Jahresende hielten sich fast 8,2 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Land auf, wie das Statistische Bundesamt berichtete.

Die Junge Union in Thüringen hat der Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der Islam gehöre zu Thüringen, widersprochen. «Der Islam gehört genauso wenig zu Thüringen, wie er zu Deutschland gehört.

Das Erstaufnahmeverfahren für Flüchtlinge im Südwesten soll sich nach Angaben der Behörden in den kommenden Wochen verbessern.

Die SPD ist dafür, die Grünen sind es schon lange. Ja, selbst die Alternative für Deutschland (AfD) verlangt es. Und so stehen die Christdemokraten inzwischen ziemlich alleine da mit der Frage, ob auch sie für ein neues, umfassendes Einwanderungsgesetz eintreten sollen.

„Verlasse die Welt, liebe das Paradies“, kritzelt die 16-Jährige auf ein Stück Papier. Dann reist sie heimlich aus München ab, ihr Ziel: die Terrortruppe IS in Syrien. Über das plötzliche Verschwinden eines Kindes

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat im letzten Jahr in Brandenburg den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Die Polizei registrierte 73 Fälle. 46 Taten wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Der Anstieg hält weiter an.

An der Hauptwache wird es montags keine Pegida-Kundgebungen mehr geben. Das kündigt Pegida-Chef Lutz Bachmann an. Die Frankfurter Pegida-Organisatorin Heidi Mund ist überrascht von der Entscheidung. Sie sucht nun neue Mitstreiter.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Israel rückt Ministerpräsident Netanjahu von der Zweistaatenlösung ab. Sollte er Ministerpräsident bleiben, werde es keinen palästinensischen Staat geben.

Saur Dadajew, der tschetschenische Hauptverdächtige im Mordfall Boris Nemzow hat möglicherweise ein Alibi. Sein Anwalt sagte nach Medienberichten, Dadajew sei zur entsprechenden Zeit gar nicht in Moskau gewesen.

Die Türkei hat eine der niedrigsten Quoten hinsichtlich der Frauenbeschäftigung in Europa. Nach aktuellen Märzzahlen des türkischen Statistikamts TUIK ist die Frauenbeschäftigungsquote in der Türkei mittlerweile auf 27,1 Prozent gesunken.

Integration und Migration

Zahl der Ausländer in Deutschland erreicht Rekordhoch

Kopftuch-Urteil

NSU Terror

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