12.02.2015 – NSU, Asyl, Burka, Irmer, Kosovo, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Ein führender Neonazi aus Kassel hat im NSU-Prozess persönliche Kontakte zu den mutmaßlichen Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» bestritten. In Kassel war am 6. April 2006 Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés, erschossen worden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags könnte nach Ansicht des Vorsitzenden Wolfgang Drexler auch nach der Landtagswahl 2016 weiterarbeiten.

Im Münchner NSU-Prozess tritt ein Neonazi aus Nordhessen in Bomberjacke und Springerstiefeln auf. Er wird zu dem Mord an dem Betreiber eines Kasseler Internet-Cafés gehört. Gleich zu Beginn seiner Befragung macht er klar: Er wisse von nichts.

Mit Bomberjacke und Reichsadler trat am 185. Verhandlungstag im NSU-Prozess der dickschädlige Zeuge Bernd T. auf, der Anführer der Kasseler Gruppe „Sturm 18“. Es wurde ein bizarrer Auftritt.

Einen Asylbewerber abzulehnen, ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen. Manche Behörden verzichten mittlerweile komplett auf Abschiebungen.

Angesichts des starken Andrangs von Asylbewerbern aus dem Kosovo fordern mehrere Unions-Innenminister schärfere Gesetze, um die Menschen aus dem Balkanstaat schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Am Mittwochmorgen fanden Passanten an der Ecke Warschauer Straße/Revaler Straße einen verletzten Mann. Er gab an, einen rassistischen Übergriff verhindert zu haben – daraufhin sei er zusammengeschlagen worden.

Deutschland ist das zweitbeliebteste Einwanderungsland, doch Ausländer suchen oft vergeblich Arbeit. Laut einer IZA-Studie verbessern sich die Jobchancen durch rasche Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Eine Dozentin der Frankfurter Volkshochschule sieht sich im Unterricht mit einer Burka-Trägerin konfrontiert. Um zu klären, ob sie dies akzeptieren muss, ruft sie den Integrationsausschuss an. Der lehnt ein Burka-Verbot ab.

Der CDU-Abgeordnete Hans Jürgen-Irmer soll den Vorsitzen des Ausschusses für Flüchtlingspolitik abgeben. Grünen-Politiker in Öztürk lehnt seine „Weichgespülte Haltung“ ab.

Rund 1000 Jugendliche verbüßen jedes Jahr in Hessen einen Arrest. Für die Arbeit der Anstalt in Gelnhausen fehlt bisher die gesetzliche Grundlage. Experten haben jetzt zwei Entwürfe geprüft und warnen vor zu hohen Erwartungen.

Politikern wird zuweilen vorgeworfen, keinen Handschlag zu tun, und manchmal bringt sie dieser Vorwurf sogar vor Gericht. So war es bei Gerd Grüner, dem SPD-Bürgermeister der Stadt Greiz in Thüringen.

Die Organisatorin des Frankfurter Pegida-Ablegers, Heidi Mund, macht Rassismus-Vorwürfe öffentlich. Ihr Auftritt im Ortsbeirat 16, bei dem sie sich gegen die „Hetzjagd“ wehren möchte, verunglückt aber.

Mehrere Schlauchboote mit Flüchtlingen an Bord stachen am Wochenende in Nordafrika in See – trotz Kälte und hoher Wellen. Ein Boot konnte gerettet werden, die anderen kenterten wohl. Es könnte mehr als 300 Opfer geben.

War es eine religiös motivierte Tat oder ein Streit um Parkplätze? In North Carolina hat ein Mann drei junge Menschen erschossen. Muslime im Land sind entsetzt.

Etwa 4000 Muslime leben heute im katholisch dominierten Kuba, eine Moschee aber gibt es dort bislang nicht. Das wird sich nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jetzt ändern.

Integration und Migration

• FAZ: Ein schwerer Abschied
• Frankfurter Rundschau: Unions-Minister wollen Kosovo-Flüchtlinge schnell abschieben
• Frankfurter Rundschau: Bundesamt bearbeitet Asylanträge von Kosovaren mit Vorrang
• Der Tagesspiegel: Rassistischer Übergriff in der Revaler Straße?
• Die Welt: Deutscher Pass verbessert Chancen für Zuwanderer
• Frankfurter Rundschau: Mit Burka im Unterricht
• FAZ: Alle Burka-Anträge abgelehnt

Grüne Öztürk bleibt im Fall Irmer hart

• FAZ: Abgeordnete macht Front gegen Irmer
• Frankfurter Rundschau: Grüne Öztürk bleibt im Fall Irmer hart
• Frankfurter Rundschau: Armin Schwarz tritt Irmers Nachfolge an
• Frankfurter Rundschau: Ausstellung arbeitet Völkermord auf

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Kasseler Neonazi bestreitet Kontakt zu NSU-Terroristen
• Die Welt: Drexler hält Fortsetzung des NSU-Ausschusses nach Wahl für möglich
• Frankfurter Rundschau: Zeuge tritt im Skinhead-Outfit auf
• Die Welt: Kasseler Neonazi bestreitet Kontakt zu NSU-Terroristen
• Der Tagesspiegel: Auftritt „Sturm 18“-Anführers

Deutschland

• FAZ: Nicht mehr als „Futter für ihr Hirn“
• Die Welt: Die FDP hat in jedem Fall schon gewonnen
• TAZ: Wie ein Generalschlüssel zu allen Häusern
• Süddeutsche Zeitung: Warum ein NPD-Stadtrat kein Recht auf einen Handschlag hat
• FAZ: Der größte Fehler seines Lebens
• TAZ: Die reaktionäre Mittelschicht

Mehrheit sieht Pegida als Problem

• Frankfurter Rundschau: Pegida-Organisatorin klagt über Drohungen
• Frankfurter Rundschau: Mehrheit sieht Pegida als Problem
• FAZ: Gott ist schuld, nicht der Pastor

Ausland

• FAZ: Hunderte Flüchtlinge vermutlich im Mittelmeer ertrunken
• Frankfurter Rundschau: Europa starrt hilflos auf das Massengrab Mittelmeer
• TAZ: Mindeststandard Menschlichkeit
• Die Welt: Was der Islam wirklich unter „Dschihad“ versteht
• FAZ: Wie die Schweiz die Zuwanderung begrenzen will
• FAZ: Bewegung beim Minsker-Krisengipfel
• TAZ: Keine „Reformasi“ in Kuala Lumpur
• FAZ: Ich schreibe darüber, was bei uns schiefläuft

Amerikaner erschießt drei Muslime

• Die Welt: Mann erschießt drei muslimische Studenten
• TAZ: Amerikaner erschießt drei Muslime
• Der Tagesspiegel: Drei muslimische Studenten von 46-Jährigem ermordet

Türkei

• Die Welt: Erdogan lässt zwei Moscheen auf Kuba errichten
• Der Tagesspiegel: Die neue türkische Armenien-Strategie
• TAZ: Geheimdienstchef Hakan Fidan will an die Macht