11.02.2015 – Asyl, Kosovo, NSU, Türkei, V-Leute, Migranten, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess geht das Gericht in dieser Woche der Frage nach, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Unterstützer in Hessen hatten. Einer der Hinweise dafür findet sich in einem anonymen Schreiben, das am 15. November 2011 – vier Tage nach Auffliegen des NSU – bei der Polizei in Erfurt eintraf.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht noch aus: Im NSU-Verfahren stellte in der vergangenen Woche die Verteidigung der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe den Antrag, die Zulassung der Nebenklage von Sermin S. zu widerrufen und damit ihren Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus dem Verfahren zu werfen. S. hatte den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße miterlebt.

Im Münchner NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft die Position einer Nebenklägerin gestärkt. Es geht um eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße, in der Mitte 2004 bei der Explosion einer Nagelbombe 22 Menschen verletzt worden waren.

Im Streit um die Zulassung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihre Meinung geändert. Vor Prozessbeginn war sie dagegen, die Frau als Nebenklägerin anzuerkennen – jetzt ist sie dafür.

Klare Befugnisse für V-Leute wünscht sich Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutzchef über die Bespitzelung von Islamisten, den NSU und technischen Nachholbedarf bei den Sicherheitsbehörden.

Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Asylkompromiss für unzureichend. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum: Jetzt kämen die Asylbewerber vom Westbalkan mit albanischen Pässen – in Serbien ausgestellt.

Die bayerische Regierung fordert einen härteren Umgang mit Asylbewerbern aus Kosovo. Am Dienstag hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, das Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Hunderte von jungen Berlinerinnen werden jedes Jahr gegen ihren Willen verheiratet – und auch einige Männer und Jungen. Die Fallzahlen sind einer aktuellen Umfrage zufolge gestiegen. Helfer fordern strengere Gesetze und mehr Aufklärung.

Rot-Grün will straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem geschlossenen Heim neben dem Gefängnis unterbringen. Das „intensivpädagogische“ Konzept dafür fehlt ebenso wie ein Träger.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erhofft sich vom Führungswechsel beim Landesverfassungsschutz ein rascheres Vorgehen gegen salafistische Umtriebe.

Die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime ist dramatisch angestiegen. Wie der Tagesspiegel berichtete, zählten die Behörden im letzten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten.

In den vergangenen zwei Jahren ist die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge heftig angestiegen. Die Linke sieht die Schuld bei „rechten Wutbürgern“ wie Pegida – aber auch der Regierung.

Ermittler haben Wohnungen, Büros und einen Moscheeverein in Baden-Württemberg durchsucht – fünf Menschen stehen im Verdacht, die Terrormiliz IS unterstützt zu haben.

Bundesinnenminister de Maizière hat Fachleute für eine neue Antisemitismus-Kommission benannt. Und kein Mitglied ist jüdischer Herkunft. Einige jüdische Verbände und Wissenschaftler sind empört und wollen nun einen alternativen Expertenkreis gründen.

Rechte marschieren weiter, erst jetzt wird öffentlich: Das SPD-Kreisbüro Marzahn wurde mit Buttersäure angegriffen.

Erst eine Massenschlägerei, nun ein Schuss mit einer Reizgaswaffe: In der Stadt Walsrode, bis vor wenigen Monaten ein Zentrum der Hell’s Angels, geraten immer wieder Rocker mit Kurden aneinander.

Die Stimmung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Israels Premier hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Neben dem Streit über Iran und Siedlungen entzweit sie jetzt zusätzlich Netanjahus US-Reise.

Integration und Migration

• Die Welt: Natürlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz!
• FAZ: Die Zweifel am Asylsystem wachsen
• Süddeutsche Zeitung: Sie wollen als Deutsche wahrgenommen werden
• Süddeutsche Zeitung: „Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan“
• Der Tagesspiegel: Mehr Zwangsehen in Berlin
• TAZ: Bremen sperrt Flüchtlingskinder ein
• TAZ: Distanzeritis vom Dschihad
• FAZ: In den Niederungen der Realität
• Spiegel Online: Muslimischer Religionspädagoge: „Islam ist, was wir draus machen“
• Frankfurter Rundschau: Innenminister Beuth will schnelleres Vorgehen gegen Salafisten
• Süddeutsche Zeitung: Der Islam gehört zur Museumsinsel
• TAZ: Das Erbe von Pegida pflegen

Dreimal mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2014

• Süddeutsche Zeitung: Mehr rassistische Angriffe
• Die Welt: Dreimal mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2014
• Frankfurter Rundschau: Linke macht Pegida verantwortlich
• Der Tagesspiegel: Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

NSU Terror

• TAZ: Anschlag in der Keupstraße: Streit über Nebenklage
• Frankfurter Rundschau: Kasseler Neonazi soll über Hessen-Connection des NSU aussagen
• Die Welt: Bundesanwaltschaft unterstützt Nebenklägerin im NSU-Prozess
• Stuttgarter Nachrichten: Bundesanwaltschaft unterstützt Nebenklägerin
• FAZ: Verfassungsschutz soll rascher auf Salafisten reagieren
• Die Welt: Kasseler Neonazi soll über Hessen-Connection des NSU aussagen
• TAZ: „Das führt uns an den Rand dessen, was möglich ist“
• Der Tagesspiegel: Streit um „Opfereigenschaft“ einer Frau

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Razzia bei mutmaßlichen IS-Unterstützern
• Der Tagesspiegel: Jüdische Verbände rügen Zusammensetzung einer Expertenrunde
• Süddeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Dügida
• TAZ: 70 Nazis und keine Gegendemo
• Die Welt: Hell’s Angel feuert aus fahrendem Auto auf Kurden
• TAZ: Verfassungsschutz geht in die Offensive
• Frankfurter Rundschau: Andacht gegen Abtreibung auf Kita-Fest
• TAZ: Schills Erben und der nette Kruse

Ausland

• FAZ: Scharia als gutes Blatt im Machtpoker
• Frankfurter Rundschau: Kosovo-Albaner sehen keine Perspektive
• TAZ: Homophobie als Waffe
• Die Welt: Präsident Obama und sein Ärger über Netanjahu
• Süddeutsche Zeitung: Vernunft statt ungehemmter Eskalation
• FAZ: „Wir werden euch jagen“
• FAZ: Allein mit dem Terror
• TAZ: Schwedische Pegida ein erbärmliches Häuflein

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Twitter-Zensur: Türkei mit Abstand vorn
• Der Tagesspiegel: Recep Tayyip Erdogan: erste Nachricht auf Twitter
• Der Freitag: Nebenschauplätze der Münchener Konferenz