Erstaunliche Parallelen

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 und die NSU Morde

Vor über 30 Jahren wurde der Terroranschlag auf das Münchener Oktoberfest verübt. Viele Hinweise deuten auf einen organisierten neonazistischen Hintergrund hin. Die offizielle Version hingegen lautet: ein verstörter und verstorbener Einzeltäter hat die Tat verübt. Endlich werden die Ermittlungen wieder aufgenommen aufgrund "neuer" Hinweise. Ein näherer Blick auf den Ermittlungsverlauf zeigt erstaunliche Parallelen mit dem NSU Fall. Von Wolf Wetzel

Von Freitag, 06.02.2015, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.07.2015, 0:17 Uhr Lesedauer: 14 Minuten  |   Drucken

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten – bis in die Gegenwart

Wer glaubt und hofft, vorsätzlich falsche Ermittlungen, Vernichtung von Beweisen, Falschaussagen im Amt, das (Ver-)Decken neonazistischer Strukturen und der politische und mediale Wille, all die zu schützen, beschreiben nur den NSU-VS-Komplex, der sollte sich in gutem Sinnen desillusionieren lassen.

Denn das, was (im besten Fall) als Ermittlungspannen (damals wie heute) ausgeben wird, wird eben nicht durch ›bedauerliche Zufälle‹ zusammengehalten, sondern durch die Zusammenarbeit aller Behörden und aller politischen Institutionen, die an der (Nicht-)Aufklärung beteiligt waren und sind. Die Hoffnung auf etwas Einmaliges, auf eine Vielzahl von Zufällen dient vielleicht auch dem Schutz vor der Tatsache, dass dies eine lange, ungestörte Kontinuität hat.

Kaum eindringlicher läßt sich dies am Oktoberfestanschlag in München 1980 nachzeichnen.

Aber es gibt noch eine viel wichtigere Überschneidung. Im NSU-Kontext kann man an Details belegen, wo und wie staatliche Behörden den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes ermöglicht bzw. nicht verhindert haben. Ob diese vielen Puzzles ein Bild ergeben, ob sie nur ›spontan‹ zusammenwirken oder eine Systematik abbilden, ist noch offen. Auch die Frage, ob und wann staatliches Handeln zentral veranlasst, koordiniert und gedeckt wurde (wie z.B. die Aktenvernichtungen in allen Behörden ab November 2011)?

Die Linie zwischen aktiver Unterlassung und passiver Aktivierung eines neonazistischen Untergrundes, zwischen aktivem Gewährenlassen und direkter Unterstützung ist im NSU-Kontext schwer zu ziehen, vor allem im Hinblick auf den Gesamtkomplex.

Ganz anders sieht es hingegen mit dem neonazistischen Terror der 70er und 80er Jahre aus. Was auch damals als schriller Alarmismus und blanke Verschwörungstheorie abgetan wurde, trägt spätestens seit 2013 ein staatliches Hoheitssiegel: Seit über 40 Jahren wurden neonazistische Gruppierungen als legale und terroristische Variante gestärkt und gedeckt und in einen staatlichen Untergrund integriert. Dieser staatseigene Untergrund bekam den Namen ›stay behind‹. Bewaffnet, angeleitet und instruiert wurde er vom Bundesnachrichtendienst/BND.

Das hört sich auch heute noch ungeheuerlich an. Man fühlt sich gleichzeitig an die ›Banalität des Bösen‹ (Hannah Arndt) erinnert, wenn man dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE liest, die im Plenarprotokoll 17/236 dokumentiert ist. Auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), »welche eigenen Anstrengungen (…) die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen (hat), um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten ›Gladio/Stay behind‹-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen«, erklärte der Staatsminister Eckard von Klaeden:

»Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst1

Was hier in einem Satz ad acta gelegt wird, ist keine Verordnung für alte Glühbirnen, sondern die jahrzehntelange Zusammenarbeit von Neonazis und Geheimdienst, mit einer Blutspur, die sich durch ganz Europa zieht.

Ende der 50er Jahre wurde auf NATO-Ebene beschlossen, Faschisten in einem geheimen Programm zu bewaffnen und auszubilden, um sie als irreguläre Einheiten einzusetzen. Das Szenario, das die Wiederbewaffnung von Faschisten in Europa rechtfertigen sollte, ging von einem militärischen Überfall der Sowjetunion auf den friedliebenden Westen aus. Die Faschisten sollten darin die Aufgabe übernehmen, sich ›überrollen‹ zu lassen, um dann hinter den Linien den kommunistischen Feind zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt auch der Name dieses Programmes: stay behind. Dazu legte man über die ganze Bundesrepublik verteilt geheime Waffendepots an und unterrichtete die Neofaschisten in Techniken des Nachrichtenwesens und der Sabotage.

In den 70er Jahren passte man das Bedrohungsszenarium den veränderten Bedingungen an. Die ›Russen‹ kamen nicht – aber der Feind, der die ›rote Gefahr‹ ersetzen sollte, war schon da. Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er-Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mithilfe dieser faschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen ›Gladio‹. Faschisten sollten durch gezielte Angriffe auf AntifaschistInnen die Linke schwächen, und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima schaffen, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen oder gar einen Militärputsch zu legitimieren (wie dies als Worst Case geplant war). Hunderte von Toten und Dutzende von Bombenanschlägen gehen auf das Konto dieser ›stay-behind-Operationen‹.

  1. Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013

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  1. H.P.Barkam sagt:

    ’stay behind‘, ‚Gladio‘ usw. sind doch seit Jahrzehnten bekannt. Die Amerikaner hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg unwiderrufliche das Recht gegeben (nicht erbeten), jede Form von Spionage, Terror und Mord wann und wo es ihnen passt zu betreiben.
    Bis heute hat sich daran nichts geändert, wie jeder wissen sollte, der sich auch nur täglich die TV-Nachrichten ansieht, die nun wirklich nicht von neutraler Berichterstattung geprägt sind.
    Wer jetzt auch nur an eine zehnprozentige Aufklärung in Richtung Wahrheit über die terroristischen Verfehlungen unserer Bundes- oder Landesschützer glaubt, der kann nur ein Märchenfreund sein.
    Die dürfen das nämlich gar nicht, sonst kriegen sie Ärger mit den USA. Verträge wie TTIP sind doch nur Lachnummem im Verhältnis zu den zig Geheimverträgen der USA mit dem Rest der Welt.
    Wer stört sich da schon an den Aufklärungswünschen eines kleinen Teils der eigenen Bevölkerung. Zumal diese Leute sowieso alles Linke und Chaoten sind.
    Ob es um die Leitung, Unterstützung oder nur Deckung rechtsxtremer Organisatoren und Täter zu Zeiten des Oktoberfestattentats oder um aktuelle – siehe NSU – Taten und Strukturen geht, die Öffentlichkeit wird bis auf ein paar kleinere Details nichts erfahren. Wobei das wenige vielleicht Entdeckte, von Politik und deren Medien schöngeredet werden wird. Davon dürfen wir alle ausgehen.
    Und wer sich trotzdem noch Illusionen hingibt, sollte sich nur einmal die Protokolle der NSU Gerichtsverhandlungen ansehen. Wie Staatsanwaltschaft und Gericht, auch hier deutlich zu erkennen, von Außen gesteuert agieren, ist doch unübersehbar; und damit wirklich nur noch traurig.

    In diesem Sinne