21.01.2015 – NSU, Terror, Pegida, Islam, Sarrazin, Türkei, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Mit ihrem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor mehr als zehn Jahren zielte die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf Ausländer. Im Münchner NSU-Prozess berichten die Opfer von ihrem Leidensweg. Besonders schmerzlich: Die Polizei verdächtigte manche von ihnen als Täter.

Im NSU-Prozess beschämen die Opfer des Nagelbombenanschlags, der 2004 in Köln Dutzende Menschen verletzte, die Polizei. Die verdächtigte nämlich zunächst die Opfer, den Sprengsatz gezündet zu haben.

Im Münchener NSU-Prozess sagen die Opfer des heimtückisches Nagelbomben-Attentats in der Keupstraße in Köln-Mülheim aus. Lange haben sie auf diesen Termin warten müssen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath als Zeugen zum NSU-Prozess geladen. Bei seiner Vernehmung soll er über seine Arbeit mit dem V-Mann «Piatto» aussagen.

Wegen der Ermittlungspannen im Fall des in Dresden erstochenen Asylbewerbers hat der Grünen-Politiker Volker Beck Strafanzeige gestellt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter findet das unverschämt.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden bleiben dessen Mitbewohner aus Eritrea in dem Plattenbau im Dresdner Südosten wohnen.

Im Fall der getöteten Studentin Tugce Albayrak haben zwei Mädchen nach Informationen der «Bild»-Zeitung bestätigt, dass ihnen die 22-Jährige vor der Prügelattacke zur Hilfe kam.

Ein Bündnis für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit soll sich in Bremerhaven gründen. Hintergrund seien die bundesweiten Demonstrationen gegen „Überfremdung“ und den Islam, teilte der Magistrat mit.

Hat Pegida-Chef Lutz Bachmann bei Facebook Flüchtlinge als „Viehzeug“ bezeichnet? Der Kommentar unter seinem Namen wird in einem Moment bekannt, in dem Pegida den Dialog mit der Politik sucht.

Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte über eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands eingeschaltet. Er hält den Islam nicht für einen Teil Europas und verteidigt die Pegida-Demonstrationen.

Nur wenige Betroffene trauen sich bislang, juristisch gegen Ungleichbehandlung vorzugehen. Doch das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin hat ein Urteil mit Signalwirkung erstritten.

Seit den Terroranschlägen in Paris werden muslimische Schüler an einer Starnberger Mittelschule beschimpft und unterschwellig bedroht. Die Schulleitung betont, dass das ernst genommen wird. Es soll Projekttage zum Thema Religion und Verfolgung geben.

In München muss sich ein junger Mann vor Gericht verantworten, der für die islamistische Miliz „Junud al-Sham“ in Syrien gekämpft und gemordet haben soll. Zum Prozessauftakt macht er ausführliche Angaben über sein Leben.

Erst nahmen sie mutmaßliche Islamisten fest, jetzt haben die Berliner Behörden deren Umfeld im Visier. Durchsucht wurden mehr als ein Dutzend Wohnungen in der Hauptstadt, in Brandenburg und Thüringen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn will mit den Pegida-Anhängern reden – im Gegensatz zur Generalsekretärin der SPD. Allerdings sei ein Dialog nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Die Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen nach, Pegida-Organisator Lutz Bachmann habe sich durch fremdenfeindliche Kommentare strafbar gemacht. Sie prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Marine Le Pen hat nach den Terroranschlägen von Paris ihren außenpolitischen Berater Aymeric Chauprade wegen islamfeindlicher Äußerungen entmachtet. Auch die Verschwörungstheorien ihres Vaters, der hinter den Angriffen die Geheimdienste wittert, wies die Vorsitzende des Front National (FN) zurück.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat dem britischen Premierminister David Cameron volle Solidarität im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesichert.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Kriminalbeamte beschimpfen Grünen-Politiker Volker Beck
• Die Welt: Mitbewohner des getöteten Asylbewerbers bleiben in Plattenbau wohnen
• Frankfurter Rundschau: Tugce: Neue Erkenntnisse
• TAZ: Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge bei Facebook als „Viehzeug“ bezeichnet?
• Die Welt: Wohlfahrtsverband fordert Beteiligung an „Flüchtlingsgipfel“

Islam in Deutschland

• Die Welt: „Merkels Aussage zum Islam vernebelt das Problem“
• TAZ: „Das ist Menschenrechtsverletzung“
• Süddeutsche Zeitung: Muslimische Schüler am Pranger
• TAZ: Der Luther des Islam
• FAZ: Das Vereinswesen als Integrationsfaktor
• FAZ: Meinungsfreiheit im Sonderangebot
• Die Welt: Moschee-Vorstandsmitglied in Mannheim von Schlägern angegriffen
• FAZ: Der Mann im Parka muss etwas sagen
• TAZ: Eine Cola für den Dschihad
• Die Welt: Der Islam muss endlich erwachsen werden
• Süddeutsche Zeitung: Der Islam braucht eine kritikfähige Renaissance

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Kölner Bombenopfer kommen zu Wort
• Die Welt: Sachsens Verfassungsschutzchef muss als Zeuge zum NSU-Prozess
• FAZ: Das doppelte Leid der Bombenopfer von Köln
• Frankfurter Rundschau: Nur kurz einen Döner essen
• Die Welt: „Es war, als hätte man mir die Beine weggeschossen“
• TAZ: Schmerz der Erinnerung
• FAZ: Freunde und Helfer
• Frankfurter Rundschau: Kölner NSU-Opfer schildern ihr Leid
• TAZ: Gegen die Einschüchterung

Deutschland

• FAZ: Die Wut des Harun P.
• FAZ: Ermittlungsakte enthält schwere Vorwürfe gegen Edathy
• Die Welt: Zehn gefährliche Islamisten sollen aus Rheinland-Pfalz stammen
• Frankfurter Rundschau: Durchsuchungen in Berliner Islamistenszene
• Die Welt: Verdächtiger bestreitet Nähe zum Dschihad
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: 330 gewaltbereite Salafisten in Berlin
• Die Welt: Datenschützer bei Vorratsdatenspeicherung skeptisch

Pegida Bewegung

• FAZ: CDU-Präsidiumsmitglied will Dialog mit Pegida
• Frankfurter Rundschau: Montagsabends mal wieder auf der Couch liegen
• Die Welt: „Lassen uns nicht spalten in Christen und Muslime“
• FAZ: „Legida“ meldet 60.000 Teilnehmer für Demo an
• Frankfurter Rundschau: Legida meldet 60.000 Teilnehmer an
• FAZ: Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf der Volksverhetzung

Ausland

• Die Welt: „Als habe man im Kopf eine Schraube umgedreht“
• FAZ: Wie islamische Theologen auf die Anschläge in Paris reagieren
• FAZ: Marine Le Pen distanziert sich von extremen Positionen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkischer Ministerpräsident sichert Kooperation im Kampf gegen IS zu
• Die Welt: Machthungriger Erdogan errichtet Staat im Staate