Bundeszentrale für politische Bildung
Pegida-Pressekonferenz überschreitet rote Linie
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert die sächsische Landeszentrale für die Bereitstellung von Räumen für die "Pegida"-Pressekonferenz scharf. Man könne die Landeszentrale verstehen, wenn die Räume auch den Gegendemonstranten zur Verfügung gestellt worden wären. Das sei aber nicht passiert.
Von Corinna Buschow Mittwoch, 21.01.2015, 6:04 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 23.01.2015, 8:55 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die sächsische Landeszentrale für die Bereitstellung von Räumen für die „Pegida“-Pressekonferenz vom Montag scharf kritisiert. Dies überschreite eine rote Linie, sagte Krüger in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich könnte es eher verstehen, wenn der Direktor seine Räume auch für die Gegendemonstranten oder ‚Pro Asyl‘ zur Verfügung gestellt hätte“, ergänzte Krüger. Das sei nicht passiert.
Der Bundeszentralen-Chef fürchtet sogar um die Glaubwürdigkeit der Zentrale. „Wir haben in der politischen Bildung wirklich etwas zu verlieren“, sagte er. Staatliche überparteiliche politische Bildung sei ein „sehr sensibles Geschäft“, müsse alle Positionen und Perspektiven abwägen und sich gegenüber allen Teilen der Gesellschaft legitimieren.
Vertrauen schwer beschädigt
Die Dialogbemühungen des sächsischen Behördenchefs Frank Richter und der Landeszentrale habe er mit großem Respekt wahrgenommen, sagte Krüger. „Allerdings scheint mir mittlerweile eine Situation hergestellt, in der die Vielfalt der Positionen in dieser Landeszentrale, die überparteiliche Aufgaben wahrzunehmen hat, nicht mehr widergespiegelt wird“, warnte er. Das Vertrauen der Gegendemonstranten oder Flüchtlingsorganisationen in die Landeszentrale scheine schwer beeinträchtigt zu sein.
Krüger verwies dabei auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der Grundlage politischer Bildung in Deutschland ist. Er legt fest, dass kontroverse Positionen auch kontrovers dargestellt werden müssen, sagte Krüger. Das Überwältigungsverbot verbiete einseitiges und emotionales Agieren. „Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss hier schon erklären, wie ihr Handeln mit diesen Grundprinzipien vereinbar ist“, sagte Krüger.
Demokratische Grundprinzipien beachten
Zur derzeitigen Diskussion über Für und Wider eines politischen Dialogs mit „Pegida“ sagte Krüger, in Demokratien sollte man immer dialogbereit sein. Dabei müssten aber demokratische Grundprinzipien beachtet werden. „Die Art und Weise, wie ‚Pegida‘ bislang Parteien und Politiker sowie die plurale Medienlandschaft behandelt hat, zeugt von einem problematischen Demokratiebewusstsein“, sagte er. Ein Dialog mit „Pegida“ dürfe nicht die Konsequenz haben, „dass Normierungen des Grundgesetzes verschoben oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird“, sagte er.
Die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung hatte am Montag in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen eine Pressekonferenz über ihre weiteren Pläne abgehalten. In einer Erklärung rechtfertigte die Landeszentrale die Bereitstellung eines Raumes unter anderem mit Verweis auf das Demonstrationsverbot, bezeichnete das Angebot aber auch als „absolute Ausnahme“. (epd/mig) Aktuell Politik
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Ja die Sachsen
Recht, rechter, am rechtesten
H.P.Barkam: Was möchten Sie mit Ihrem Kommentar sagen? Ist doch sehr unverständlich.
Lieber Herr Barkam,
machen wir mal langsam mit den Vorurteilen. Ich lebe hier in Sachsen als studienbedingter deutscher „Binnenmigrant“ und bin die Tage auch nur frustriert über den erkennbar breit anschlussfähigen und dieser Tage enorm sichtbaren Ungeist. Ich halte auch die Rede vom „Sachsensumpf“ und dem rechtsoffenen Rand diverser Insitutionen, Parteien usw. in Sachsen für absolut zutreffend.
Nur was eben einfach gar nicht geht, als Reaktion, ist, den nächsten Stereotyp zu reproduzieren: Die Sachsen sind eben rechts. Die Ossis sind doch alles Nazis… Und was hilft das? Gar nichts. Schreiten wir doch lieber zur Ursachenanalyse. Schon mal was vom sächsischen „Biblebelt“ gehört, einer kompakten, rechtskonservativ-evangelikalen Bevölkerungsschicht, die sich besonders im Erzgebirge besonders stabil hält? Was ist mit dem Vierteljahrhundert rechtskonservativer und nicht erfolgreich abgewählter Politikkultur (ähnlich übrigens bisher auch in Thüringen)? Das kann man doch nicht alles mit einem „die Sachsen halt“ wegfegen. Es geschieht mir auch manchmal, dann bliebe als Konsequenz für mich, nur noch abzuwandern. Aber dann siegt doch meistens meine Motivation, hier etwas ändern zu wollen. Das beginnt eben mit der Aufarbeitung fest zementierter Vorurteile und einer Konfrontation einer bürgerlichen Mitte mit ihren rechtsoffenen Ansichten. In diesem Zusammenhang ist Sachsen übrigens eigentlich auch nur ein etwas drastischeres Abbild der deutschen Gesellschaft, das grunsätzliche Problem diskriminierender Strukturen haben wir doch im Grunde nicht nur in Sachsen, wenn auch hier besonders drastisch.
Mit Verlaub, diese Heuchelei ist nicht mehr auszuhalten. Die Bundeszentrale hat sich doch zumammen mit anderen „think thanks“ genau dieses Programm ausgedacht, nach dem die „System-Enttäuschten“ tanzen sollen. Das Programm heißt: Nach unten treten, Oben um Hilfe bitten. Es sind gerade die staatsnahen Einrichtungen die die „große Welle“ mit ihrer „Glaubwürdigeit“ angestoßen haben, die sie jetzt einzudämmen und zu lenken versuchen. Allein die Talkshows, die Tagesschauen, die Themen-Tatorte …. würden normalerweise genügen in dieser Ballung und Konzentration das Ausleben von gewalttätigen Menschenhass auszulösen. Deshalb großer Respekt an die Deutsche Bevölkerung, die sich bisher nicht hinreißen ließ. —
Es waren jedenfalls nicht die alten Verdächtigen, die Massenmedien der einflußreichen Strippenzieher allein. Man spielt sich gegenseitig die Bälle zu. Auch wenn die Privaten Herren größere Ziele haben: die Substitution der Linken-Opposition und Liberaler Bürgerrechtler durch eine aggressive, global Einsatzfreundliche! Wirtschaftsliberale Opposition á la Teaparty .
Es gibt leider zuviele Akteure die mit Hochdruck daran arbeiten und quasi die ganze Arbeit darauf KONZENTRIEREN, Unsicherheit zu erzeugen. Zur Bundeszentrale genügt schon die Lektüre ihrer Publikationen zur Innen- und Außenpolitik, genau genommen kein Artikel ohne Hetze, alles voller Mißachtung der Rechte von Leuten im In- und Ausland. Intervention Intervention Flexibilisierung Entbürokratisierung Terror Terror „Sicherheitspolitik“, „Facharbeitermangel“ hoch und runter.
Und den Opportunisten, die jetzt für „Verständnis“ mit dieser „Bewegung“ schreiben, das ganze durchgehend mit „wehenden Deutschlandflaggen“ beBILDern, den heutigen Rückzug eines Unbekannten sprachlich zum „Rücktritt“ adeln und und und … Schämt ihr euch nicht? wie ihr euer Hirn eure Hände und eure Zunge für paar Hundert Euro verkauft and den „Chefredaktuer“ ?
Und Pedigisten lasst euch nicht immer wieder aufs Neue verxxxen. Merkt ihr noch was? Und wenn ein Portal – das auch noch staatlicherseits finanziert wird – ständig behauptet, die Staatsspitze würde zur Beruhigung beitragen, dann hinterfrage ich die Souveränität dieses Internetportals…
Schämt euch. Und über die „Muslime“ die ihren Nationalismus hier zum Maßstab nehmen wollen … zu euch fällt mir nichts mehr ein.
Alle Denkenden sollten sich aus diesem Theaterspiel zurückziehen, so dass es klar wird.
Ich habe Frank Richter, den Behördenchef der sächsischen Landeszentrale , bei Günther Jauch am Sonntag Abend gesehen.
Ich habe mich schon sehr gewundert mit wieviel Verständnis er um die Pegidabewegung warb und stattdessen die“Arroganz“ der westlichen Politiker kritisierte. Man konnte schon den Eindruck haben, da sitzt ein weiterer Sympathisant dieser rechten Bewegung.
Neutralität sieht anders aus.