18.12.2014 – NSU, Pegida, Türkei, Migranten, Palästina, Todenhöfer, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Lange hat sich der SPD-regierte Senat gewehrt: Auf 87 Seiten hatte er noch erklärt, bei den Ermittlungen in dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg-Bahrenfeld keine gravierenden Fehler ausgemacht zu haben.

Das zweite Jahr im Prozess gegen die rechtsradikale Terrorgruppe NSU ist am Mittwoch zu Ende gegangen.

Der Beisitzende Richter Peter Lang verlas ein Schriftstück, das 1998 bei Beate Zschäpe in der Garage in Jena gefunden worden war und eine Anleitung für den bewaffneten Kampf im Untergrund darstellt.

Außerdem finden sich in der Kampfschrift Anweisungen, wie man sich in der Gesellschaft unauffällig verhält und „Zellen“ bildet.

Angesichts des Zeitdrucks bekommt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag professionelle Hilfe bei der Sichtung von Akten.

Ein ehemaliger Sprengstoffermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes hat am Mittwoch im NSU-Prozess über einen Anschlag auf ein türkisches Lokal in Nürnberg ausgesagt.

Der NSU-Prozess legt eine Pause ein: Am letzten Verhandlungstag befasste sich das Gericht mit rechtsradikaler Propaganda und einem NSU-Anschlag auf ein türkisches Restaurant.

Im NSU-Prozess kündigt sich die Aussage eines bedeutenden Zeugen an: Bernd T. soll angeblich Helfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen kennen. Und ein anonymer Informant bezeichnete ihn als Organisator der „ganzen Anschläge“.

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Thüringen hat sich innerhalb von fünf Jahren auf rund 14 500 mehr als verdoppelt. Trotzdem liege ihr Anteil an den Beschäftigten mit nur 1,9 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von 8,2 Prozent, teilte die Landesarbeitsagentur am Mittwoch in Erfurt mit.

Von den 17,6 Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen sind knapp 25 Prozent Einwanderer oder Kinder von Einwanderern.

Der sächsische Landtag wählt heute einen neuen Ausländerbeauftragten. Für die CDU geht der frühere Justizminister Geert Mackenroth ins Rennen. Grüne und Linke haben gemeinsam eine eigene Kandidatin nominiert – die Grünen-Politikerin Petra Zais.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen «Pegida»-Kundgebungen ab.

Bundestagspräsident Lammert und Vizekanzler Sigmar Gabriel rufen mit Blick auf die „Pegida“-Proteste dazu, die Anliegen besorgter Bürger ernst zu nehmen, warnen aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) ist besorgt über die Resonanz in der Bevölkerung für die Anti-Islam-Bewegung «Pegida».

Zehntägige Visite im Kampfgebiet: Der Publizist und Ex-Politiker Jürgen Todenhöfer wagt sich in das „Kalifat“ des Islamischen Staates und warnt: Die Miliz ist mächtiger und gefährlicher als geahnt.

Nach dem langen Streit mit der EU über die Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, der auch in Brüssel auf Zustimmung stieß.

Nach dem Massaker pakistanischer Talibankämpfer in einer Schule in Peshawar will die Regierung Terroristen künftig wieder hinrichten lassen. Das beschloss Premierminister Nawaz Sharif nach Angaben seines Büros vom Mittwoch.

Das Europäische Parlament erkennt Palästina mit großer Mehrheit als Staat an. Was für eine absurde Entscheidung! Sie wird nichts bringen. Schlimmer noch: Sie könnte sogar den Palästinensern schaden.

Die Hamas wird jubeln: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Islamisten von der EU-Terrorliste gestrichen werden müssen – ein absurdes Urteil.

In der Türkei besuchen immer mehr Kinder religiös orientierte Schulen – oft gegen ihren Willen. Kritiker beklagen, dass das Bildungssystem des Landes zunehmend islamisiert werde.

Integration und Migration

• Die Welt: Anteil ausländischer Arbeitskräfte in Thüringen noch gering
• Die Welt: Jeder vierte Nordrhein-Westfale hat einen Migrationshintergrund
• Frankfurter Rundschau: Wirt aus Echzell setzt Zeichen gegen Rechts
• Die Welt: Landtag wählt neuen Ausländerbeauftragten
• TAZ: Schröder-Köpf wirbt mit Albrecht-Zitat
• Die Welt: Ahmed, der liebende Bruder, der seine Schwester tötete

Debatte über Pegida

• FAZ: „Ich kann die Furcht vor der Islamisierung verstehen“
• Frankfurter Rundschau: Seehofer: «Pegida»-Demonstranten nicht pauschal verurteilen
• FAZ: Politik wirbt für Dialog mit Pegida
• Die Welt: Ministerin Alt besorgt über „Pegida“
• Frankfurter Rundschau: Lammert: Schmutzkampagne von Anti-Islam-Bündnis nicht zulassen
• FAZ: Triumph des Ressentiments

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Taten statt Worte
• Die Welt: NSU-Ausschuss beauftragt Anwalt mit Aktensichtung
• TAZ: Wahrsager statt Polizeiprofiler
• Die Welt: Zeuge sagte im NSU-Prozess über Bombenanschlag in Nürnberg aus
• TAZ: Grüne in Ba-Wü zurückgetreten
• Augsburger Allgemeine: NSU-Prozess: Rechte Zeitschrift erklärt „die absolute Macht“ zum Ziel
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Hoffen auf den Zeugen Bernd T.
• Der Tagesspiegel: Das Taschenlampen-Attentat vor Gericht
• TAZ: Wahrsager statt Polizeiprofiler

Deutschland

• Die Welt: Zu Besuch bei Feinden. Todenhöfer berichtet vom IS
• TAZ: Ausländer-Maut nur in Dresden
• Die Welt: Salafist Lau verweigert Aussage im Stuttgarter Terrorprozess
• TAZ: Sitzblockierer verurteilt
• Der Tagesspiegel: Richter soll Staatsexamen manipuliert haben

Ausland

• FAZ: Unterdrückung und Mord sind ein Verrat am Islam
• TAZ: „Das sind keine Muslime“
• Der Tagesspiegel: Der 11. September Pakistans
• Frankfurter Rundschau: Pakistan will nach Schulmassaker Terroristen wieder hinrichten
• TAZ: „Ein Weckruf für unsere Nation“
• FAZ: Untersuchung entlastet Armee von Folter- und Mordvorwürfen
• Die Welt: Längst gibt es eine „al-Qaida-to-go“
• TAZ: „In der Religion gibt es keinen Zwang“

Hamas nicht auf EU-Terrorliste

• Frankfurter Rundschau: EU-Parlament für Palästina-Kompromiss
• Die Welt: Die Anerkennung Palästinas delegitimiert Israel
• Süddeutsche Zeitung: Hamas-Erfolg vor dem EuGH
• TAZ: Hamas nicht auf EU-Terrorliste
• Der Tagesspiegel: Nicht auf der EU-Terrorliste? Was für ein gefährlicher Unsinn!

Türkei

• Zeit Online: Erdoğans Krieg gegen den alten Verbündeten
• Spiegel Online: PKK-Demonstration: Türkische Polizei erschießt 17-Jährigen
• Berliner Zeitung: „Nur noch dem Papier nach säkular“