15.12.2014 – NSU, Vorra, Asyl, Pegida, Islam, Türkei, Gülen, Fremdenhass

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach F.A.Z.-Informationen nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das hat das Oberlandesgericht in München entschieden.

Laut einem Medienbericht muss die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Zschäpe hatte die Hafterleichterung bereits Ende Oktober beantragt.

Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße beginnt im Januar. Antirassisten planen Aktionstag in München. Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe.

Der evangelische Kirchenpräsident sieht Nachholbedarf bei Umgang mit Flüchtlingen. Kirchenasyl sei eine Notlösung, um in einzelnen Fällen zu helfen, die Menschrechte durchzusetzen und zu ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen.

Um migrantischen Nachwuchs mit makellosem Hochdeutsch in Wort und Schrift konnte es der CSU nicht gehen. Vielmehr zeigt auch ihr nun abgespeckter Vorschlag in Sachen Deutschpflicht:

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

Grünen-Chef Özdemir fordert die Kanzlerin auf, sich zu Deutschland als Einwanderungsland zu bekennen. SPD-Fraktionschef Oppermann hält Einwanderung für das „wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“.

Ausländer sollen zuhause Deutsch sprechen. Mit dieser Forderung sorgte die CSU erst vor gut einer Woche für Empörung und Spott. Und schon legen die Bayern nach: mit der „bayerischen Hausordnung“ für Ausländer, die in im Freistaat leben.

Sieben Wochen nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten haben in Köln Tausende Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert.

Im bayerischen Vorra haben Rechtsextreme einen Anschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Viele Bürger sind fassungslos und gehen gegen Rassismus auf die Straße.

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet „signifikanten „Auftrieb“ in der rechtsextremistischen Szene. BKA-Präsident Holger Münch habe in einem vertraulichen Referat bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln gesagt, bei den fremdenfeindlichen Straftaten stelle seine Behörde „bundesweit einen spürbaren Anstieg“ fest.

Am Montag will das Anti-Islam-Bündnis Pegida erneut durch die Straßen Dresdens ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland will sich vor Ort ein Bild von den Protesten machen. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel fordert hingegen: Seine Partei soll Abstand halten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die Pegida-Demonstrationen als „Schande für Deutschland“. An diesem Montag wollen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wieder in deutschen Städten demonstrieren.

Pegida ist umstritten. Innenpolitiker warnen vor verkappten Neonazis. Allerdings stoßen die Ansichten der „Patrioten“ bei den Deutschen auf Anklang: Ein Drittel der Deutschen teilt nach einer Umfrage die Ansicht einer wachsenden Islamisierung.

Die türkische Polizei ist bei einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Dabei sollen mehr als 30 Personen festgenommen worden sein.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: „Kirchenasyl ist eine Notlösung“
• Der Tagesspiegel: Identitätspolitik nach Aschenputtelprinzip
• FAZ: Ein neuer Rechtsterrorismus?
• Die Welt: SPD und Grüne fordern neue Einwanderungspolitik
• Spiegel Online: SPD und Grüne fordern neue Einwanderungspolitik
• Die Welt: Integrationsministerin Öney feiert Weihnachten mit Familie
• Focus Online: CSU verfasst „bayerische Hausordnung“ für Migranten

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe darf in eine Gemeinschaftszelle
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe muss nicht mehr in Einzelhaft bleiben
• Junge Welt: Solidarität mit NSU-Opfern
• Stern Online: Ende der Einzelhaft für Beate Zschäpe

15 000 demonstrieren in Köln gegen Fremdenfeindlichkeit

• Frankfurter Rundschau: 15 000 demonstrieren in Köln gegen Fremdenfeindlichkeit
• Die Welt: 15.000 demonstrieren in Köln gegen Fremdenhass
• Der Tagesspiegel: Protest gegen HoGeSa-Angreifer
• TAZ: Protest gegen Pegida-Eiferer
• Die Welt: „Was hier passiert ist, sind nicht wir“
• Frankfurter Rundschau: Bürger von Vorra stehen gegen Rechtsextreme zusammen
• TAZ: Grüne und Linke geben Union und AfD eine Mitschuld

BKA sieht laut Bericht „Auftrieb“ bei Rechtsextremisten

• FAZ: BKA sieht „Auftrieb“ bei Rechtsextremisten
• Stern Online: BKA sieht laut Bericht „Auftrieb“ bei Rechtsextremisten
• Die Welt: BKA sieht laut Bericht „Auftrieb“ bei Rechtsextremisten
• Rheinische Post: Bundeskriminalamt sieht Rechtsextremisten im Aufwind

Heiko Maas: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“

• Spiegel Online: AfD-Spitze streitet um Pegida-Kurs
• Süddeutsche Zeitung: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“
• Der Tagesspiegel: Gegen „Pegida“ hilft nur die Offensive
• Die Welt: Subtil. Infam. Pegida

Deutschland

• Spiegel Online: Umfrage: Jeder dritte Deutsche befürchtet eine Islamisierung Deutschlands
• Die Welt: Das „Abendland“ ist eine Geburt der Islam-Angst
• Frankfurter Rundschau: Die CSU strotzt nur so vor Eigenlob
• TAZ: Der Schoß bleibt fruchtbar noch

Türkei

• FAZ: Razzia gegen Gülen-Anhänger in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Razzia gegen Erdogan-Kritiker
• TAZ: Rüder Machtkampf im Apparat
• Der Tagesspiegel: Recep Tayyip Erdogan lässt Journalisten festnehmen

Nachtrag vom 24.08.2014

• FAZ am Sonntag: Das Schwert im Islam
• FAZ am Sonntag: Ein neuer Rechtsterrorismus?
• FAZ am Sonntag: Mehr Sprache wagen
• Welt am Sonntag: Warum „Türken-Martin“ verzweifelt