03.12.2014 – Nazi, Tuğçe, NSU, Integration, Asyl, PEGIDA, Burka, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Weil er auf die Befragung eines Polizisten nicht verzichten wollte, stellten die Anwälte von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl. Damit sind sie nun gescheitert.

Mecklenburg-Vorpommern zieht Konsequenzen aus den folgenschweren Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie und plant auch Änderungen am Verfassungsschutzgesetz des Landes.

Michael P. betrieb einen Neonazi-Laden und hatte eine Ehefrau, deren Freunde engen Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen pflegten. Im Münchener Prozess sprach er über Misstrauen im rechten Milieu.

V-Mann Piatto lieferte aus dem Gefängnis Informationen zum NSU. Der Neonazi war an einer lebensgefährlichen Prügelorgie beteiligt – doch kam schnell wieder aus der Haft frei. Mithilfe des Verfassungsschutzes?

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts beschließen. Außerdem geht es um eine Neuregelung des Ausweisungs- und Abschieberechts.

Wieder einmal kam der Vorschlag auf, Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten. Doch parteiübergreifend sprechen sich Politiker dagegen aus. Auch die Kirchen sehen keinen Handlungsbedarf.

Migranten kämpfen mit vielen Problemen und die Politik sucht kaum nach Lösungen, meint Tayfun Keltek vom NRW-Integrationsrat. Merkels Gipfel am Montagabend bezeichnet er als „Show-Politik“

Werden Schwarze in München von Türstehern aus rassistischen Gründen abgewiesen? Das hat Hamado Dipama, Mitglied im Ausländerbeirat, dem Betreiber des Nachtclubs Pimpernel vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft, ob im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Überwachungsvideos im Fall Tugçe A. gegen die „Bild“ ermittelt werden kann. Im Raum stehen der Vorwurf der Korruption und der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Mehrere Tausend Trauergäste werden am Mittwoch in Osthessen zur Beisetzung von Tugce A. erwartet, darunter der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Xenophobie und Muslimfeindlichkeit sind weit verbreitet hierzulande. Auch etablierte Medien und Politiker heizen die fremdenfeindliche Stimmung an.

In Dresden wächst eine neue Bewegung aus Nazis und Wutbürgern. Es ist eine neue Erscheinung, schwer zu greifen, schwer zu begreifen, eine Bewegung, gespeist aus Angst vor Fremden, vor allem aber gespeist aus tiefster Verachtung und blankem Hass auf die Politik.

Die FDP fordert einen Landesgipfel zum Thema Flüchtlinge. Die Kommunen dürften bei ihren Anstrengungen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden.

Deutschland treibt das Projekt von Asylzentren in Nordafrika voran: Entscheidungen könnten so „vorverlagert“ werden. Jetzt prüfen die EU-Staaten das Vorhaben, das Schleusern das Handwerk legen soll.

Es ist ein Schritt mit Symbolcharakter: Die französische Nationalversammlung will Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius erhöht den Druck auf Israel.

Die Staatsanwaltschaft will nicht hinnehmen, dass das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak eingestellt wird. Offen ist, ob ihr Antrag auf Berufung durchkommt.

In Jerusalem ist die Koalition zerbrochen. Regierungschef Netanjahu setzt Finanzminister Lapid und Justizministerin Livni ab. Er selbst würde von einer Neuwahl profitieren. Kommen die Ultraorthodoxen wieder an die Macht?

Es wird leichter für verfolgte Lesben und Schwule, in Europa an Asyl zu kommen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Angaben zur sexuellen Identität nur eingeschränkt geprüft werden dürfen

Russlands Präsident Putin stellt der Türkei günstiges Gas ins Aussicht. Wie eng verflochten die beiden Wirtschaften sind, zeigt unsere Infografik.

Integration und Migration

• FAZ: Bleiberecht wird reformiert
• FAZ: Wir brauchen eine neue Einwanderungspolitik
• Der Tagesspiegel: Politik und Kirchen lehnen Burka-Verbot ab
• TAZ: Smart gegen Nazis
• Die Welt: Berliner Integrationsgipfel sei nur „Show-Politik“
• Süddeutsche Zeitung: Streit um Rassismus endet mit Vergleich
• TAZ: „Gegenveranstaltungen sind sehr wichtig“

Fall Tuğçe

• Frankfurter Rundschau: Vorwürfe gegen die „Bild“
• Die Welt: Ermittlungen gehen weiter
• Frankfurter Rundschau: Todesumstände weiter ungeklärt
• TAZ: Die Versammlung der verängstigten Deutschen

Islamfeindliche Proteste

• TAZ: Friedlich, nett und fremdenfeindlich
• Süddeutsche Zeitung: „Da braut sich etwas Neues zusammen“
• Frankfurter Rundschau: Der Zug der Zornigen
• Kölner Stadt Anzeiger: Gegenwehr kann nur aus der Bevölkerung kommen
• Bayerischer Rundfunk: „Radikale Rechte werden selbstbewusster“
• FAZ: Krimineller Inländer

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Verteidiger scheitern mit Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl
• Die Welt: Caffier legt Bericht vor
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Das Geheimnis des Angestellten Carsten Sz.
• Stuttgarter Nachrichten: Mutmaßlicher Terrorhelfer sagt nichts
• Zeit Online: Die schützende Hand des Geheimdienstes

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Für Flüchtlingsgipfel
• Der Tagesspiegel: So wird Flüchtlingen in Berlin geholfen
• Die Welt: „Willkommenszentren“ in Afrika für Asylsuchende
• TAZ: Mehr Wohnungen statt Heime

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: 50 Hamburger in «Heiligen Krieg» gezogen
• Die Welt: „Es gibt keine Zukunft für Juden in Europa“
• FAZ: „Kämpfer kommen früher oder später zurück“
• Die Welt: 50 Hamburger in „Heiligen Krieg“ gezogen
• FAZ: Angela Merkel als Kummerkastentante

Ausland

• FAZ: Frankreichs Parlament für Anerkennung Palästinas
• FAZ: Berufung gegen Einstellung des Mubarak-Prozesses
• TAZ: Recht auf den eigenen Tag
• FAZ: Netanjahu will schnelle Neuwahl
• Frankfurter Rundschau: Frontalzusammenstoß der Koalition
• Der Tagesspiegel: Richter kippen Homo-Test für Asylbewerber
• FAZ: Homosexuelle Asylbewerber sind sensibel zu prüfen

Türkei

• Zeit Online: Erdoğans Abhängigkeit von Russland
• FAZ: Ankara gewinnt an Boden
• TAZ: Allianz der Beleidigten