02.12.2014 – Tuğçe, Integration, NSU, OECD, Merkel, Burka, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ein ambitioniertes Programm schlägt der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) dem NSU-Untersuchungsausschuss im Land vor: In vier Blöcken sollen die Abgeordneten nicht nur die behördliche Aufarbeitung und die Konsequenzen der Mordserie behandeln.

Ilona Mundlos, die Mutter von Uwe Mundlos, berichtet über das familiäre Umfeld ihres Sohnes und seinen Werdegang, seine Freunde, seine Beziehung zu Zschäpe, Böhnhardt und André K., sowie sein Verschwinden.

Rot-Rot-Grün in Thüringen will V-Leute des Verfassungsschutzes nur im Einzelfall einsetzen. Aus der GroKo gibt’s daran Kritik – für Linke und Grüne unverständlich.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner plädiert dafür, dass Frauen in der Öffentlichkeit keine Burka tragen dürfen. Und der CDU-Politiker Spahn sagt: „Auf unsere Werte darf es keinen Rabatt geben.“

Anhänger rechter Gruppen haben sich am Montagabend auf den Weg gemacht, um erneut gegen ein Containerdorf für Flüchtlinge in Marzahn zu protestieren. Auch Gegendemonstranten starteten einen Zug durch das Viertel.

Eine engere Betreuung in Betrieben soll verhindern, dass Migranten ihre Ausbildung abbrechen. Doch oft scheitern Bewerbungen schon am ausländischen Name der Jugendlichen.

Im US-Bundesstaat Montana hat der Prozess um den getöteten Hamburger Austauschschüler Diren begonnen. Die Anklage wirft dem Hausbesitzer, der auf Diren mit seiner Schrotflinte schoss, vorsätzliche Tötung vor.

Wenn es um einen Ausbildungsplatz geht, haben es Asylbewerber besonders schwer. Eine der Ursachen dafür sieht DIHK-Chef Schweitzer in den unsicheren Rahmenbedingungen. Er fordert deshalb einen Abschiebestopp während der Lehrzeit.

Drei Jahre lang hat die Polizei in Rheinland-Pfalz mit einem Pilotprojekt in Mainz gezielt nach Nachwuchs mit ausländischen Wurzeln gesucht. Am Montag zog sie eine positive Bilanz der Bemühungen.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat die Forderungen von Muslimen nach einem eigenen Wohlfahrtsverband und nach einer Öffnung evangelischer Einrichtungen für muslimische Arbeitskräfte unterstützt.

Medien in der ganzen Welt nehmen Anteil an der Tragödie der jungen Studentin Tugçe A. Türkische Medien konzentrieren sich auf den mutmaßlichen Täter, den sie den „serbischen Schlächter“ nennen.

Der Tod von Tugce Albayrak wirft immer noch Fragen auf. Die F.A.Z. hat die kompletten Videos der Überwachungskameras gesehen. Eines ist sicher: Der mutmaßliche Täter Senal M. kochte über vor Aggressivität.

Die Staatsanwaltschaft vernimmt die Mädchen, die Tuğçe A. beschützt und damit mit dem Leben bezahlt hat. Derweil wird ein Überwachungsvideo der Tat in der Presse veröffentlicht.

Die Berufschancen für Jugendliche aus Migrantenfamilien müssen dringend verbessert werden – da sind sich die Bundesregierung und die Migrantenverbände einig.

Keine Angst vor fremden Namen: Kanzlerin Angela Merkel hat deutsche Firmen aufgerufen, sich stärker für junge Migranten zu öffnen. Diese sollen zudem mehr Hilfe bei der Wahl einer Ausbildung bekommen.

2013 kamen 465.000 Zuwanderer dauerhaft nach Deutschland. Die OECD sieht klare Fortschritte bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in der Ausbildung.

Bund und Länder haben sich nach einem Zeitungsbericht auf Details einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Wie das Bundesinnenministerium der Welt am Sonntag sagte, ist mit der technischen Umsetzung im Frühjahr zu rechnen.

Ein Kasseler HoGeSa-Aktivist ruft in seiner Heimatstadt zur Demo gegen die Islamisierung auf. Dabei gibt er sich ganz bürgerlich. Sein Vorbild sind die rechten Aufmärsche in Dresden.

Neue Zahlen der Geheimdienste besagen: 90 Prozent aller NPD-Mitglieder sind staatlich bezahlte V-Männer. Bei der AfD sind es alle bis auf Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch.

Muhammad ist der häufigste Jungenname für Neugeborene in Großbritannien. Laut einer Statistik der Website BabyCentre stieg der Name seit dem Vorjahr um 27 Plätze auf Rang eins der Skala.

Seit Jahren wird über die Frage debattiert, ob die Türkei zur EU gehören sollte oder nicht. Grundlage all dieser Diskussionen ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG und der Türkei, das vor 50 Jahren in Kraft trat und in dem ein späterer Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft bereits angedacht war.

Der türkische und der russische Präsident haben viele Gemeinsamkeiten. Denn Erdogan ist der neue Atatürk, und Putin hat die alte Sowjethymne wieder eingeführt. Mit großem Gefolge besucht Putin jetzt Ankara.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Für Flüchtlingsgipfel
• Der Tagesspiegel: Hunderte demonstrieren erneut gegen Flüchtlingsheim
• FAZ: Regierung plant mehr Hilfe für Einwandererkinder
• Der Tagesspiegel: Mit der Schrotflinte gegen den vermeintlichen Einbrecher
• Spiegel Online: Wirtschaft fordert Abschiebeschutz für asylsuchende Azubis
• TAZ: Wer kriegt die Flüchtlinge?
• Der Tagesspiegel: Ihre wichtigste Habe sind die Fotos
• TAZ: „Die Vorwürfe sind schlicht absurd“
• Die Welt: Polizei sucht Nachwuchs mit ausländischen Wurzeln – Projekt endet
• TAZ: Bischof für muslimischen Wohlfahrtsverband
• TAZ: Autonomer Hausbesuch

Nach Tod von Tugce

• Die Welt: „Mutige Samariterin“ und „serbischer Schlächter“
• FAZ: Senal M. war offenbar nicht zu bremsen
• TAZ: Einschreiten oder wegducken?
• Frankfurter Rundschau: Zeuginnen melden sich bei der Polizei
• FAZ: Polizei findet wichtige Zeuginnen
• Frankfurter Rundschau: Obduktion bringt zunächst keine Klarheit über Tugces Todesursache

Integrationsgipfel: Kanzlerin: Migranten auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert

• TAZ: Ministerien sollen bunter werden
• Frankfurter Rundschau: Integrationsgipfel bei Merkel: Kein Rezept gegen Diskriminierung
• FAZ: Frau Merkels Brückenkopf für Zuwanderer
• Die Welt: Merkel fordert mehr Offenheit von Unternehmen
• Süddeutsche Zeitung: Eine Übung in Routine
• Der Tagesspiegel: Kanzlerin: Migranten auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert
• Frankfurter Rundschau: Kanzlerin: Chancen für Migranten bei der Ausbildung nicht optimal

OECD-Studie: Deutschland immer beliebter bei Migranten

• Der Tagesspiegel: Deutschland hat so viel Zuwanderung wie nie
• Frankfurter Rundschau: Deutschland immer beliebter bei Migranten
• Die Welt: Endlich sind wir Europameister der Einwanderung
• FAZ: Sie wollen nach Deutschland

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Wird Thüringen ohne V-Leute „brandgefährlich“?
• Die Welt: Auswärtige Kabinettssitzung in Stralsund
• Stuttgarter Zeitung: Tortenwurf-Prozess geht in neue Runde
• Schwäbische Zeitung: Tupperparty mit Beate Zschäpe
• Bayerischer Rundfunk: 102. Verhandlungstag, 03.04.2014

Klöckner für Burka-Verbot

• TAZ: Vermummungsverbot jetzt!
• Süddeutsche Zeitung: Klöckner für Burka-Verbot
• FAZ: CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

Deutschland

• TAZ: V-Mann-Datei soll nun kommen
• Frankfurter Rundschau: Rechte Retter des Abendlandes
• Die Welt: NPD, AfD und Linke bestehen nur aus V-Leuten
• Süddeutsche Zeitung: Wissen, wo links und rechts ist
• Frankfurter Rundschau: Einstweilige Verfügung gegen ARD-Film
• Der Tagesspiegel: Satire-Religion „Fliegendes Spaghettimonster“ ärgert Kirchen
• Der Tagesspiegel: Wir sind der Satan unter den Generationen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Beliebtester britischer Babyname: Muhammad
• FAZ: „Demokratie bleibt das Ziel“
• Der Tagesspiegel: Hat der Frieden eine Chance?
• FAZ: UN setzen Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge aus

Türkei

• Deutschlandfunk: Türkei und Europa nähern sich seit 50 Jahren an
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Handel mit der Türkei
• FAZ: Staatsempfang im Prunkbau
• Spiegel Online: Treffen in Ankara: Putin umwirbt Erdogan
• FAZ: Zwei zornige Männer
• TAZ: Polizei darf schneller schießen