18.11.2014 – Asyl, NSU, Islam, Ku Klux Klan, Pegida, Zschäpe, Avicenna

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess in München sollen am Dienstag zwei Beamte aussagen. Beide hatten mehrmals mit Zschäpe gesprochen, nachdem sie sich 2011 der Polizei gestellt hatte.

Als die drei jungen Neonazis, die heute meist das NSU-Trio genannt werden, im Januar 1998 aus Jena flüchteten, kamen sie zuerst in Chemnitz unter. Die dortigen Neonazis kannten sie von Aufmärschen und Skinhead-Konzerten.

Die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Schwächen des föderalen Systems aufgezeigt, in dem die Polizeiarbeit vor allem Ländersache ist: Polizisten in Bayern wussten nicht, was die Kollegen in Thüringen herausgefunden hatten.

Abdulkerim Şimşek ist 13, als er in das entstellte Gesicht seines Vaters blickt. Enver Şimşek liegt auf der Intensivstation im Koma, er ist schrecklich zugerichtet. Acht Kugeln haben ihn getroffen, mehrere im Gesicht. Nach zwei Tagen stirbt er.

Hamburg profitiert aus Sicht von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von der Einwanderung. «Die Unternehmen benötigen mehr Arbeitskräfte und Fachwissen als der heimische Arbeitsmarkt hergibt», sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Einbürgerungsfeier im Rathaus der Hansestadt.

Die ersten 65 Stipendiaten des muslimischen Studienwerkes Avicenna sind am Montag in Berlin offiziell durch das Begabtenförderungswerk aufgenommen worden.

Die sächsische Landeskirche stellt ab sofort deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in ihren Gemeinden bereit.

Immer mehr Muslime werden auf dem Neuen Friedhof in Offenbach beigesetzt. Deshalb werden jetzt Vorbereitungen getroffen, die Friedhofssatzung so zu ändern, dass diese Bestattungen nach islamischen Ritual auch ohne Sarg erlaubt werden können.

In einer Berliner Moschee sollte ein Dialog über Homophobie zwischen Muslimen und Homosexuellen stattfinden. Ein mutiger Schritt in Richtung Toleranz – der von Teilen der türkischen Presse mit einem Aufschrei quittiert wurde.

Der BKA-Chef hat die Zuständigkeiten des Wiesbadener Amtes für Terroraufklärung und -prävention stark ausgebaut. Jetzt ist er 67 Jahre alt und geht in Pension.

Auch am Montag wurde wieder gegen den Bau von Flüchtlingsheimen demonstriert. Unter den Demonstranten in Marzahn waren auch einschlägig bekannte Rechtsextremisten. Proteste gab es ebenfalls in Buch.

Aus einem Nazi-Aufmarsch hat Martin Becher einen Spendenlauf gegen Rechts gemacht: Der Leiter der Projektstelle gegen Neonazis steckt hinter der phantasievollen Aktion in Wunsiedel.

Der Ku-Klux-Klan kündigte an, auf schwarze Demonstranten in Ferguson zu schießen. Dann hat das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ die Kontrolle über Twitter-Accounts der Organisation übernommen.

Am Freitag befasste sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Es war eine ruhige Sitzung, dabei handelte es sich um einen Stoff, der zu heftigem Streit Anlass geben könnte.

Gregor Gysi bemüht sich, den Streit in seiner Partei über die „Toiletten-Affäre“ zu beenden.

Kirchengemeinden und Initiativen stellen sich gegen »Pegida«-Proteste. Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender bestimmten die Positionen der »Pegida«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Religionsgemeischaften und Initiativen in der sächsischen Landeshauptstadt.

Nach der Anti-Islamismus-Demonstration von Hooligans und Rechtsextremisten am Samstag in Hannover sind vier Demonstranten angegriffen und teilweise schwer verletzt worden.

Bei einem Brand in einem Schweizer Asylheim ist in der Nacht zum Montag ein 29-jähriger Eritreer ums Leben gekommen. Von den 189 Menschen in der Unterkunft in Vernier nahe Genf erlitten mehr als 40 Verletzungen, elf davon schwer.

Auch viele Franzosen haben sich den islamistischen Milizen im Irak und Syrien angeschlossen. Zwei davon sollen auch an den grausamen Enthauptungen Gefangener beteiligt sein.

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu ist mit der Ausgestaltung des G20-Gipfels im australischen Brisbane nicht zufrieden. Seiner Ansicht nach sei das Thema Flüchtlinge „nicht im Detail besprochen“ worden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Scholz unterstreicht positive Wirkung von Einwanderung
• Islamische Zeitung: Bis zu 670 Euro im Monat
• Der Tagesspiegel: Die künftige muslimische Elite stellt sich vor
• Die Welt: Landeskirche verzehnfacht Mittel für Flüchtlingsprojekte
• Frankfurter Rundschau: Gräber ohne Sarg bald möglich?
• FAZ: Einblicke in Ideologie und Praxis des Dschihad
• Süddeutsche Zeitung: Über die „Sünde“ reden
• TAZ: Bombiges Studium
• TAZ: „Das ist eine reine Alibiveranstaltung“
• Spiegel Online: Warum über Homosexuelle nicht in Moscheen diskutiert werden darf
• TAZ: Selbst Ziercke fahndet nicht ewig

Protest und Gegen-Demo zu geplanter Flüchtlingsunterkunft

• Der Tagesspiegel: Demonstrationen in Marzahn und Buch gegen Unterkünfte für Asylbewerber
• Die Welt: Protest und Gegen-Demo zu geplanter Flüchtlingsunterkunft
• TAZ: Kreuzberg sieht rot

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: „Wir sind halt Mischmasch“
• Augsburg Allgemeine: Polizei-Beamte sollen über Beate Zschäpe aussagen
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Das sächsische Unterstützer-Netzwerk wird Thema
• Rheinische Post: Bundeskriminalamt

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: „Die Neonazi-Szene ist eine ironiefreie Zone“
• FAZ: Anonymous hackt den Ku-Klux-Klan
• BZ Online: Wird unser Strafgesetzbuch politisch verformt?
• Die Welt: Revision vor Bundesgerichtshof
• Frankfurter Rundschau: Zehn Jahre Hartz IV und die Folgen
• Der Tagesspiegel: Gysi will Streit wegen Israel beilegen
• Frankfurter Rundschau: Schüler gedenken

Aufruf zum Protest gegen Anti-Islam-Demo in Dresden

• Neues Deutschland: Aufruf zum Protest gegen Anti-Islam-Demo in Dresden
• Die Welt: Wieder Demonstration gegen Islam in Dresden
• Süddeutsche Zeitung: Angriff auf Hooligans
• Freie Presse: Wieder Demonstration gegen Islam in Dresden

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Brand in Schweizer Asylheim
• Frankfurter Rundschau: Wohl Franzosen unter IS-Mördern
• FAZ: Eine andere Liturgie für den „Israelsonntag“
• TAZ „Narzisstischer Triumph“
• FAZ: Mit Baby und Bombe
• TAZ: Viel mehr als ein Zwischenfall

Türkei

• Die Welt: Warum Erdogan Kolumbus den Entdeckerruhm abspricht
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei kritisiert G20 Gipfel: Flüchtlingsfrage nicht ausreichend diskutiert