04.11.2014 – Integration, NSU, Türkei, V-Mann, Neonazis, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess soll an diesem Dienstag der frühere V-Mann „Piato“ aussagen. Der einstige Neonazi hatte schon früh Hinweise auf das untergetauchte Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geliefert – die dann offenbar versickerten.

Die Erkenntnis, dass die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 1997 und 2011 in Deutschland zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und mehrere Anschläge verüben konnte, hat eine Kaskade von Aufklärungsbemühungen in Gang gesetzt.

Drei Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors wollen in zehn Städten – darunter auch in Jena – Aktionsbündnisse mit symbolischen Straßenumbenennungen an die Opfer erinnern.

Vor sieben Jahren sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Zum letzten Mord des NSU gibt es viele Verschwörungstheorien, die Fakten werden oft ignoriert.

Angesichts des anhaltenden Zuzugs nach Bayern plant die Staatsregierung ein neues Integrationskonzept. Schwerpunkt sollen das Miteinander und die gegenseitige Wertschätzung von Alteingesessenen und Einwanderern werden.

Zum Gedenken an den 9. November 1938 organisieren Schüler aus Grunewald und Charlottenburg einen Schweigemarsch. Dies und weitere Nachrichten aus dem Bildungsbereich lesen Sie hier.

Die Salafisten-Szene im Rhein-Main-Gebiet hat immer mehr Zulauf. Neue Ermittlungen der Polizei zeigen, wie die Islamisten ihren Nachwuchs rekrutieren.

Die Fifa hält nichts vom Vorschlag der europäischen Topklubs, die WM 2022 in Qatar im April und Mai auszutragen. Ein Grund: Der islamische Fastenmonat würde die Vorbereitung stören.

Luxemburg ist Heimat für viele Ausländer und nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck deshalb ein Ort, an dem man Toleranz lernen kann.

Jeder zweite türkischstämmige Pflegebedürftige in Berlin wünscht sich einer aktuellen Befragung zufolge mehr Hilfe.

Die Bürgermeister von acht Kommunen mit großen Flüchtlingsunterkünften haben am Montag deutliche Kritik an der aktuellen Asylpolitik geübt.

Eine Mahnwache, verstärkte Polizeipräsenz: In Kreuzberg stehen die Zeichen auf baldige Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

Die Stadt Offenbach hat die Antisemitismus-Vorwürfe ihres ehemaligen Stadtschülersprechers Max Bonifer zurückgewiesen.

Am Wochenende kam es in Hannover zu Auseinandersetzungen zwischen Fans von Hannover 96 und VfB Lübeck. Den Ausschreitungen sollen rassistische Provokationen der Lübecker vorausgegangen sein.

Die aktuelle Verbindung zwischen Hooligans und Neonazis erinnert an ein unheiliges Bündnis von 1968. Damals prügelten Rocker zusammen mit Linksradikalen gegen die West-Berliner Polizei.

Die Bedrohung ist da: Salafisten haben Jugendliche aus dem ostwestfälischen Herford für den Dschihad angeworben. Bürger sind besorgt und fordern Unterstützung. Doch das Land sieht keinen Bedarf.

CDU-Rechter Hans-Jürgen Irmer erklärt, Homosexualität sei „Normalität“. Die Grünen bleiben allerdings weiterhin misstrauisch. Die Hessen-Union akzeptiert die Stellungnahme.

Von langer Hand bereiten die Iraker mit Unterstützung der Amerikaner eine Frühjahrsoffensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vor.

Das Thema ist aktueller denn je. Der Widerstand gegen den Vereinsnamen der Washington Redskins aus der National Football League nimmt zu. Nun gab es die bislang größte Demonstration.

Die türkische Regierung hat scharf gegen die Verwendung einer Karikatur von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen Schulbuch protestiert.

Wegen einer Erdogan-Karikatur in einem deutschen Schulbuch hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Die Karikatur war den Töchtern eines in Deutschland lebenden Türken aufgefallen.

Weit abseits von Lampedusa, wo bei der Überfahrt aus Afrika immer wieder Flüchtlinge ertrinken, ist eine neue Flüchtlingsroute entstanden. Im Bosporus unweit von Istanbul sind am Montagmorgen mindestens 24 Menschen gestorben.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Schweigemarsch gegen Rassismus am 7. November
• FAZ: Von Frankfurt in den Dschihad
• Die Welt: Staatsregierung will Zuwanderer besser integrieren
• FAZ: Fifa: Ramadan ist Hindernis für Verlegung
• Die Welt: Luxemburg ist Vorbild für Toleranz
• Focus Online: Befragung: Türkischstämmige Menschen wünschen mehr Hilfe bei Pflege
• Die Welt: Bürgermeister fordern Konzept zur Flüchtlingsaufnahme
• Mittelbayerisch: Bayern soll Integrations-Musterland werden
• Der Tagesspiegel: Aktivisten und Polizei bereiten sich auf Räumung vor
• TAZ: Kommt ein Islamist …

NSU Terror

• Spiegel Online: Ex-V-Mann „Piato“ im NSU-Prozess: Der Mann, der viel wusste
• FAZ: Fast so klug als wie zuvor
• Die Welt: Gedenken an NSU-Opfer mit symbolischer Umbenennung von Straßen
• TAZ: Fehler im System
• Frankfurter Rundschau: Gedenken an NSU-Opfer mit symbolischer Umbenennung von Straßen
• Spiegel Online: Letzter NSU-Mord: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben?

Deutschland

• Die Welt: Stadt weist Antisemitismus-Vorwürfe ihres Schülersprechers zurück
• TAZ: „Rassistische Hetze unterbunden“
• FAZ: Wieviel SED steckt in Thüringens Linkspartei?
• Die Welt: Extremisten und Schläger paktierten schon früher
• Süddeutsche Zeitung: Wo Familien Hilfe finden
• Die Welt: Hannover in Angst vor Hooligan-Demonstration
• Die Welt: Wie ein Ort allein gegen den Salafismus kämpft
• FAZ: „Homosexualität gehört zur Realität“
• Frankfurter Rundschau: Irmer rudert zurück

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Noch mehr Blut zu Aschura
• FAZ: Irak plant mit Amerikanern Großoffensive
• TAZ: Aktueller Revisionismus
• FAZ: „Dieser rassistische Name muss weg“
• TAZ: Verschleppt im Irak
• FAZ: Schlechte Vorbilder

Türkei

• TAZ: Türkei protestiert gegen Karikatur
• Der Tagesspiegel: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein
• Handelsblatt: Erdogan will das 100-Millionen-Volk
• FAZ: Tod im Bosporus
• Der Tagesspiegel: Mindestens 24 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Istanbul
• FAZ: Viele Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot nahe Istanbul
• TAZ: Neuer Park, bewährter Protest