29.10.2014 – Asyl, NSU, Hells Angels, V-Mann, Neonazi, Holligans, Türkei, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

Ein ehemaliger Neonazi soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch Potsdams Innenministerium will das verhindern. Kritiker sprechen von Sabotage.

Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten.

In der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) haben Unbekannte eine Ausstellung zu den Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) mit Hakenkreuzen beschmiert.

Vielen ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz zu sanft, zu wenig kämpferisch. Am Mittwoch legt sie ihren ersten „Ausländerbericht“ vor.

An die antisemitischen Beleidigungen hat sich der Stadtschulsprecher Max Bonifer fast schon gewöhnt. Doch nachdem er von einem Jugendlichen mit dem Tod betrdoht wird, will er die Offenbacher Schüler nicht mehr vertreten.

Eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus – diesen Traum haben laut einer Umfrage viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Fast ein Drittel spart mit einem Bausparvertrag dafür.

Nun ist auch Kronberg mit von der Partie, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Bislang lebten nur etwa zehn Asylbewerber in der Stadt, in dieser Woche sind 13 hinzugekommen.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen befürchtet, dass sich der Konflikt zwischen extremistischen Gruppen in Deutschland weiter verschärfen könnte. Ein besonderes Augenmerk wirft seine Behörde auf salafistische Tschetschenen – aber auch auf Anhänger der kurdischen PKK.

Der geflügelte Totenkopf und der rot-weiße Schriftzug der Hells Angels sind künftig in Hessen verboten. Das bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach einem Medienbericht.

Die NRW-AfD plant einen „Alternativen Wissenskongress“ mit führenden Köpfen der Neuen Rechten, unter ihnen Jürgen Elsässer. Der hatte jüngst die „Hooligans gegen Salafisten“ nach Berlin eingeladen.

Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ will am 15. November vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft ein Verbot der Aktion.

Das Feindbild des Islam vereint unzählige rechte Strömungen, die bislang getrennt marschierten. Sogar muslimfeindliche Gruppen, die bisher betont bürgerlich erscheinen wollen, verbünden sich nun mit gewaltbereiten rechten Hooligans.

Nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln setzt der Innenminister auf Veranstaltungsverbote. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine Änderung der Strafgesetze.

Österreich hadert mit seinen Muslimen. Die Geschichte der beiden Teenager ist in Österreich in aller Munde. Bis zu 200 junge Menschen sollen sich dem IS angeschlossen haben.

Seit Tagen warten die Verteidiger von Kobane auf die Ankunft von Kämpfern aus dem Nordirak. Sie sollen mit ihren schweren Waffen helfen, die Terrormiliz Islamischer Staat zurückzuschlagen.

Eine internationale Konferenz in Berlin verspricht den von Syrien-Flüchtlingen betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe. Trotzdem wird befürchtet, dass sich die Situation noch verschärft.

Beim Einsturz eines Kohleschachtes in der türkischen Stadt Ermenek sind am Dienstag Medienberichten zufolge mindestens 20 Bergleute verschüttet worden. Die Grubenrettung sei im Einsatz, um die Arbeiter herauszuholen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Keine Lust aufs Polarisieren
• FAZ: Die vier „M“ der deutschen Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Nicht mehr vertretbar
• Die Welt: Migranten in Deutschland träumen vom Eigenheim
• Frankfurter Rundschau: Weitere Flüchtlinge sind da
• Die Welt: Islamophobie? Wir nennen es Aufklärung!
• TAZ: „Sie wollen sichtbar sein“

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Früherer V-Mann soll aussagen – Innenministerium sperrt sich
• FAZ: Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen
• Die Welt: NRW-Fraktionen für Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie
• Frankfurter Rundschau: Hakenkreuz-Schmierereien in Polizei-Fachhochschule entdeckt
• Die Welt: Hakenkreuz-Schmierereien in Polizei-Fachhochschule entdeckt
• Neues Deutschland: Warnung vor dem »Hochschaukeln« statt Ursachenanalyse

Deutschland

• FAZ: Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt
• Die Welt: Diaspora-Aktion der Katholiken beginnt in Dresden
• TAZ: „Müssen wirklich alle studieren?“
• FAZ: Hells Angels-Symbole in Hessen verboten
• Die Welt: AfD als Plattform für „Verschwörer und Wirrköpfe“

Hooligans und Neonazis wollen auch in Berlin und Hamburg aufmarschieren

• Der Tagesspiegel: Frank Henkel prüft Verbot von Hooligan-Demo in Berlin
• FAZ: Hooligans wollen auch in Berlin und Hamburg aufmarschieren
• Die Welt: „SS-Siggi“ und Alt-Hooligans haben großen Einfluss
• Frankfurter Rundschau: Neue Rechte trifft Neonazis
• Die Welt: De Maizière will „klare Justiz“ gegen Hooligans
• TAZ: Demokratie unter freundlichem Feuer
• FAZ: Chronik eines angekündigten Exzesses
• Die Welt: So leiden die syrischen Flüchtlinge im Libanon

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Biotop für Salafisten
• FAZ: „Wir lassen Syrien-Flüchtlinge nicht allein“
• Die Welt: 70.000 syrische Kinder als Flüchtlinge geboren
• Frankfurter Rundschau: Syrien-Krieg bedroht gesamte Region
• FAZ: Neue Terrorgruppe will Kalifat auf dem Sinai errichten
• Frankfurter Rundschau: Verstärkung am Mittwoch in Kobane erwartet
• FAZ: „Islamischer Staat“ macht die Universität zur Kaserne

Türkei

• TAZ: Bergarbeiter in Mine eingeschlossen
• Focus Online: Zahlreiche Eingeschlossene bei Bergwerksunglück
• TAZ: Wie das Gesicht ihrer Bewohner
• Bild: Grubenunglück in der Türkei 18 Verschüttete nach Wassereinbruch in Bergwerk
• Der Tagesspiegel: Ein Prunkbau für Erdogan