Deutsche Presse

29.10.2014 – Asyl, NSU, Hells Angels, V-Mann, Neonazi, Holligans, Türkei, Salafisten

Özoguz legt ihren ersten „Ausländerbericht“ heute vor; Migranten in Deutschland träumen vom Eigenheim; NSU Terror: Früherer V-Mann soll aussagen - Innenministerium sperrt sich; Hooligans und Neonazis wollen auch in Berlin und Hamburg aufmarschieren; Grubenunglück in der Türkei 18 Verschüttete nach Wassereinbruch in Bergwerk

Von Mittwoch, 29.10.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.10.2014, 12:34 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein ehemaliger Neonazi soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch Potsdams Innenministerium will das verhindern. Kritiker sprechen von Sabotage.

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Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten.

In der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) haben Unbekannte eine Ausstellung zu den Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) mit Hakenkreuzen beschmiert.

Vielen ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz zu sanft, zu wenig kämpferisch. Am Mittwoch legt sie ihren ersten „Ausländerbericht“ vor.

An die antisemitischen Beleidigungen hat sich der Stadtschulsprecher Max Bonifer fast schon gewöhnt. Doch nachdem er von einem Jugendlichen mit dem Tod betrdoht wird, will er die Offenbacher Schüler nicht mehr vertreten.

Eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus – diesen Traum haben laut einer Umfrage viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Fast ein Drittel spart mit einem Bausparvertrag dafür.

Nun ist auch Kronberg mit von der Partie, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Bislang lebten nur etwa zehn Asylbewerber in der Stadt, in dieser Woche sind 13 hinzugekommen.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen befürchtet, dass sich der Konflikt zwischen extremistischen Gruppen in Deutschland weiter verschärfen könnte. Ein besonderes Augenmerk wirft seine Behörde auf salafistische Tschetschenen – aber auch auf Anhänger der kurdischen PKK.

Der geflügelte Totenkopf und der rot-weiße Schriftzug der Hells Angels sind künftig in Hessen verboten. Das bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach einem Medienbericht.

Die NRW-AfD plant einen „Alternativen Wissenskongress“ mit führenden Köpfen der Neuen Rechten, unter ihnen Jürgen Elsässer. Der hatte jüngst die „Hooligans gegen Salafisten“ nach Berlin eingeladen.

Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ will am 15. November vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft ein Verbot der Aktion.

Das Feindbild des Islam vereint unzählige rechte Strömungen, die bislang getrennt marschierten. Sogar muslimfeindliche Gruppen, die bisher betont bürgerlich erscheinen wollen, verbünden sich nun mit gewaltbereiten rechten Hooligans.

Nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln setzt der Innenminister auf Veranstaltungsverbote. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine Änderung der Strafgesetze.

Österreich hadert mit seinen Muslimen. Die Geschichte der beiden Teenager ist in Österreich in aller Munde. Bis zu 200 junge Menschen sollen sich dem IS angeschlossen haben.

Seit Tagen warten die Verteidiger von Kobane auf die Ankunft von Kämpfern aus dem Nordirak. Sie sollen mit ihren schweren Waffen helfen, die Terrormiliz Islamischer Staat zurückzuschlagen.

Eine internationale Konferenz in Berlin verspricht den von Syrien-Flüchtlingen betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe. Trotzdem wird befürchtet, dass sich die Situation noch verschärft.

Beim Einsturz eines Kohleschachtes in der türkischen Stadt Ermenek sind am Dienstag Medienberichten zufolge mindestens 20 Bergleute verschüttet worden. Die Grubenrettung sei im Einsatz, um die Arbeiter herauszuholen.

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