20.10.2014 – Salafisten, NSU, Türkei, IS Terror, V-Mann, PKK, Muslime, Kurden

Die Themen des Tages sind:

Nach unwürdigem Hickhack soll ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag die NSU-Morde aufarbeiten. Im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter dürften Peinlichkeiten und Fehler zur Sprache kommen.

Nach den Verwerfungen in der Enquetekommission soll nun doch ein Untersuchungsausschuss die NSU-Verbindungen ins Land aufarbeiten. Die Initiative dafür geht von der SPD-Fraktion aus.

Ex-Neonazi Michael von Dolsperg war unter dem Namen „Tarif“ jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Er behauptet, die Behörde hätte den NSU mit seiner Hilfe aufhalten können – blieb aber passiv.

Christen bestatten ihre Toten im Sarg oder verbrennen sie, Muslime hüllen den Leichnam in Leintücher und senken ihn dann in die Erde. Daher fordert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Arif Tasdelen, die Sargpflicht auf Friedhöfen auch in Bayern abzuschaffen.

In vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern klagen Flüchtlinge über Anfeindungen durch Rechtsradikale.

Die Bundesregierung sorgt sich wegen der schwachen Konjunktur und streitet über die richtigen Maßnahmen. Dabei liegt das beste Wachstumsprogramm so nah: Die aktuelle Einwanderungswelle bietet eine Jahrhundertchance.

Nach den teilweise verheerenden Bildern aus bayerischen Flüchtlingsunterkünften vom vergangenen Wochenende sieht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Anzeichen einer Besserung.

In Lübeck vermittelt die Initiative „WG gesucht“ Flüchtlinge an bestehende Wohngemeinschaften. Eine Kooperation des Studierendenausschusses der Universität und des Lübecker Flüchtlingsforums macht dies möglich.

BIn Lübeck vermittelt die Initiative „WG gesucht“ Flüchtlinge an bestehende Wohngemeinschaften. Eine Kooperation des Studierendenausschusses der Universität und des Lübecker Flüchtlingsforums macht dies möglich.

Die CSU hat Flüchtlinge lange ignoriert und den Bau von Aufnahmelagern verweigert. Die Notleidenden leben im Freistaat unter unwürdigen Bedingungen – und der Winter naht.

Das geplante Präventionsprojekt gegen Salafisten in Niedersachsen nimmt Gestalt an. Eckpunkte will das Sozialministerium mit den muslimischen Verbänden heute abstecken.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will gegen gewaltbereite Salafisten in Deutschland mit einer Kombination aus Druck und Prävention vorgehen.

Großrazzia in sieben Bundesländern. Mutmaßliche IS-Terror-Unterstützer wurden festgenommen. Gelder sollten an den IS fließen.

Michael Müller muss als Regierender schnell regieren. Er wird sich vor allem gegenüber CDU-Kollege Frank Henkel beweisen müssen – als Vorspiel zum finalen Zweikampf um das Rote Rathaus.

Rund 250 Teilnehmer haben am Sonntag in München gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen es zu keinen Ausschreitungen.

Franziskus will die Kirche demokratisieren. Die Bischofssynode war der erste Test. Er scheiterte an den verschiedenen Geschwindigkeiten. Wie kann man sich mit einer Milliarde Mitglieder reformieren?

Im Kabinett, das jetzt komplett ist, sind die wichtigsten Gruppierungen des Landes vertreten. In der syrischen Grenzstadt Kobani toben die heftigsten Kämpfe seit Tagen.

Die Peschmerga haben ein gespaltenes Verhältnis zur PKK. Doch im Kampf gegen den IS-Terror ist die im Westen als terroristisch geltende Partei ihre letzte Hoffnung. Ein Besuch an der Front bei Kirkuk.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen Waffenhilfen für die Kurden in der seit Wochen hart umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane ausgesprochen.

Integration und Migration

• TAZ: SPD: Sargpflicht auf Friedhöfen abschaffen
• Süddeutsche Zeitung: Nachts kommt die Angst
• Spiegel Online: Streit über Konjunktur: Investieren wir in Einwanderung!
• Die Welt: Lage in Flüchtlingsunterkünften hat sich entspannt
• TAZ: Studenten nehmen Flüchtlinge auf
• TAZ: Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Lampedusa auf bayerisch

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Zwischen Ku-Klux-Klan und Wattestäbchen
• Badische Zeitung: Land soll nun doch NSU-Ausschuss bekommen
• Die Welt: „Ich hätte den NSU stoppen können“
• Junge Welt: Braune Omertà
• Frankfurter Rundschau: Unklarheiten um Streit in Müchelner Döner-Imbiss
• FAZ: Rechtsfreie Zone

Druck reicht gegen gewaltbereite Salafisten nicht

• TAZ: Beratungsstelle Salafismus
• Die Welt: Druck reicht gegen gewaltbereite Salafisten nicht
• TAZ: Rekrutierung auf dem Schulhof
• Die Welt: Salafisten haben 1,4 Millionen Koran-Ausgaben verteilt

Deutschland

• TAZ: Karlsruher Kleideraufsicht
• Der Tagesspiegel: Michael Müller muss sich schnell emanzipieren
• TAZ: Alles falsch
• TAZ: Unsere Vorfahren, die Fische
• TAZ: Alle antreten zum Kuscheln

1500 Kurden demonstrieren gegen IS-Terror

• Die Welt: Demonstrationen gegen PKK und IS verlaufen friedlich
• Frankfurter Rundschau: Solidarität mit Kobane
• FAZ: 1500 Kurden demonstrieren gegen IS-Terror

Ausland

• Die Welt: Der Einheits-Katholizismus ist gescheitert
• FAZ: Ende des schiitischen Frühlings in Saudi-Arabien
• TAZ: Neue Regierung in Bagdad
• Frankfurter Rundschau: Nigerianer zweifeln an Absprache
• Die Welt: PKK ist zur Schutzmacht der Wehrlosen aufgestiegen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Kampf gegen IS: Streit um Waffenlieferung an Kurden
• FAZ: Kurden wehren IS-Offensive ab

Nachtrag vom 19.10.2014

• FAZ am Sonntag: Du darfst bleiben, du musst gehen!
• FAZ am Sonntag: Der Anwalt der NPD
• Welt am Sonntag: Mitten im Grabenkrieg