16.10.2014 – Flüchtlinge, NSU, Asyl, Türkei, Islam, Neonazi Richter

Die Themen des Tages sind:

Uwe Böhnhardt war bereits ein Intensivtäter, bevor er Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle NSU wurde. Seine kriminelle Vergangenheit beschäftigte das Münchner Oberlandesgericht am 150. Prozesstag.

Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück.

Im April 1996 hing eine Puppe von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Jena: Sie trug einen Davidstern, der Kopf befand sich in einer Schlinge. Uwe Böhnhardt wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch er trat sie nie an.

Als 19-Jähriger soll Uwe Böhnhardt eine Puppe über der Autobahn aufgehängt haben. Mit Davidsternen und dem Wort Jude drauf. Ein Fingerabdruck überführte ihn eindeutig. Warum wurde er trotzdem freigesprochen?

Nach dem Totalversagen im NSU-Skandal und diversen Affären um die Bespitzelung von Journalisten, Rechtsanwälten und engagierten BürgerInnen setzt Niedersachsens rot-grüne Landesregierung auf eine umfassende Reform des landeseigenen Verfassungsschutzes.

Dortmund tut viel, um die Kinder von Armutseinwanderern aus Südosteuropa zu integrieren. Aber manche verschwinden einfach irgendwann oder landen auf der Straße. Es ist ein täglicher Kampf für die Integration.

Das Gerede vom europäischen Islam bringt nichts, solange sich Muslime in Deutschland nicht als Bürger dieses Landes begreifen. Sie sollten sich entsprechend benehmen – politisch und gesellschaftlich.

Seit gestern beraten die Ministerpräsidenten über einen neuen ZDF-Staatsvertrag. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht den bisherigen gekippt: Zu viele Politiker, lautete die Kritik.

Mindestens fünf Kirchengemeinden gewähren zurzeit in Niedersachsen Kirchenasyl und schützen so abgelehnte Asylbewerber vor einer Abschiebung.

So viele Flüchtlinge in Europa gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele EU-Länder lassen Schutzsuchende nach Deutschland weiterziehen. Eine Quote für die Verteilung lehnen die meisten ab.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Hessen und kosten die Kommunen immer mehr Geld. Während die ersten Gemeinden nun klagen, um die Kosten vom Land ersetzt zu bekommen, mietet Kassel für einen Millionenbetrag Flüchtlingsunterkünfte an.

Die Thüringer Asylbewerberunterkünfte steuern auf ihre Kapazitätsgrenze zu. Derzeit liege die Auslastung bei etwa 93 Prozent, berichtete die «Thüringische Landszeitung» (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Es wusste niemand von nichts, nun ging alles ganz schnell: Ein bayerischer Proberichter mit Neonazi-Vergangenheit hat sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Seehofer ist zufrieden.

Nach der Entlassung des Neonazis Maik B. aus dem bayrischen Justizdienst lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz prüfen.

In Wiesbaden hat es im Hofgut Klarenthal gebrannt. Der Leiter der dortigen Jugendwerkstatt geht von Brandstiftung aus – womöglich habe sich jemand ungerecht behandelt gefühlt.

Mit einem letzten SPD-Forum endete am Dienstag der Wettstreit um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Während anfangs ein Bewerber in Führung lag, erwarten Experten jetzt ein knappes Rennen.

Als erstes großes europäisches Land und permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat das britische Parlament symbolisch einen Staat Palästina anerkannt.

Düstere Zukunftsszenarien zeichnet Dick Cheney: Der Ex-US-Vizepräsident warnt, dass die Terrormiliz IS in den Besitz von Atomwaffen kommen könnte. Chemiewaffen könnten sie bereits besitzen.

Der ukrainische Parlamentswahlkampf wird von gewaltsamen Protesten überschattet. Vermummte Demonstranten attackieren Polizeikräfte mit Pflastersteinen und Eisenketten.

Recep Tayyip Erdogans Partei AKP will der Polizei und dem Militär mehr Befugnisse geben. Kritiker sehen darin eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaats.

Eine amerikanische Militärdelegation verhandelt seit Mittwoch in Ankara über die Nutzung türkischer Militärstützpunkte für den Kampf gegen den IS.

Integration und Migration

• FAZ: Kämpfen, damit sie nicht entgleiten
• Die Welt: Deutsche Muslime, werdet endlich Staatsbürger!
• TAZ: Ministerpräsidenten verhandeln im Verborgenen
• Handelsblatt: Wulff für Gleichberechtigung des Islam
• Frankfurter Rundschau: Studiosus-Chef: Interesse an islamischer Kultur ungebrochen
• TAZ: „Die Stimmung war offener“

Flüchtlinge in Deutschland

• TAZ: Deutlicher Herbergs-Zuwachs
• Die Welt: Deutschland ist das Flüchtlingsheim Europas
• FAZ: Loblied auf das Einwanderungsland
• Frankfurter Rundschau: Kommunen in Geldnot wegen Unterkünften für Flüchtlinge
• Die Welt: Asylbewerberheime nähern sich ihrer Kapazitätsgrenze

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Taten „quer durch das Strafgesetzbuch“
• FAZ: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern
• Die Welt: Halder tritt als Chef der NSU-Enquetekommission zurück
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Die verzögerte Reife von Uwe Böhnhardt
• Süddeutsche Zeitung: Wie der Staat Rechtsradikale züchtete
• Zeit Online: 150. Prozesstag – Mutmaßlicher Unterstützer Jan W.
• TAZ: Gespitzelt wird nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung

Deutschland

• Die Welt: Bayerischer Neonazi-Richter legt Amt nieder
• TAZ: Hasssänger wird doch kein Richter in Bayern
• FAZ: Brand in Wiesbadener Kloster „Vermutlich ein Racheakt“
• TAZ: Nächste Runde im Prozesstheater
• Der Tagesspiegel: Fünf Wochen Wahlkampf enden kämpferisch
• Die Welt: So schafft man den Antisemitismus juristisch ab

Ausland

• Die Welt: Britisches Unterhaus erkennt Palästina an
• Die Welt: „Was die USA erwartet, wird gravierender als 9/11“
• Frankfurter Rundschau: Kiew kommt nicht zur Ruhe
• FAZ: CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich
• Frankfurter Rundschau: Fortschritte im Anti-Terror-Kampf
• Die Welt: Welche Strategie kann den IS vernichten?
• FAZ: Ameisen, Allah und andere Götter

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei will Demonstrationsrecht verschärfen
• Süddeutsche Zeitung: Türkei fordert Flugverbotszone
• Frankfurter Rundschau: Komplize der Dschihadisten
• TAZ: Völkermord mit Ansage