07.10.2014 – NSU, Migranten, Moschee, Polizei, Türkei, Kurden, IS Terror

Die Themen des Tages sind:

Ein Ermittlungsbeauftragter des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll den jüngsten Ungereimtheiten im Fall der rechten Terrorzelle NSU nachgehen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste beschloss am Montag in einer Sondersitzung, den früheren Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag als Sonderermittler einzusetzen.

Der frühere Grünen-Abgeordnete soll im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages klären, warum die CD jahrelang nicht beachtet wurde.

Anlässlich des „Tages der offenen Moscheen“ brüskieren Unbekannte zwei niedersächsische islamische Gemeinden. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.

Nach einer makaberen Aktion mit einem Styroporkopf und blutroter Farbe an der Alzeyer Moschee sucht die Polizei nach den Tätern.

Die Deutschen sind plötzlich richtig nett zu den Flüchtlingen, die hier leben. Unsere Kolumnistin Barbara John überlegt, woher dieser Sinneswandel kommen könnte.

Nach den mutmaßlichen Übergriffen auf Asylbewerber haben Ermittler am Montag die Essener Firmenzentrale des Flüchtlingsheim-Betreibers European Homecare durchsucht.

Nachdem bekannt wurde, dass Salafisten versuchten, Schüler zu rekrutierten, fordert die CDU, dem Extremismus „wirkungsvoll entgegenzutreten“. Gegen mutmaßliche Terroristen wird ermittelt

Die Uni Osnabrück bietet Imamen Hilfe beim Kampf gegen Extremismus an. Das Institut für Islamische Theologie startet im Januar 2015 mit dem Weiterbildungsprogramm „Jugendarbeit in den Moscheegemeinden und Extremismusprävention“, teilte die Uni am Montag mit.

Konkret geht es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben um Polizeieinsätze im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität. Mangelnde Sensibilität sei nicht von der Hand zu weisen, heißt es darin.

In Mannheim in Baden-Württemberg startet heute ein Kongress zu Flüchtlingen und Integration. Zum Auftakt werden die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und Landes-Integrationsministerin Bilkay Öney erwartet.

Der frühere Bundeskanzler erwägt juristische Schritte, trotzdem hat der Heyne-Verlag damit begonnen, das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ auszuliefern. Es basiert auf umstrittenen Tonbändern von Gesprächen mit Helmut Kohl.

Jerusalem hoffte, dass Stockholm Friedensgespräche abwartet. Doch aus der Botschaft in Tel Aviv erfuhr die „Welt“, man werde die Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, bald umsetzen.

Die Türkei erwägt unter bestimmten Bedingungen offenbar den Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Die CNN-Reporterin Christiane Amanpour teilte nach einem Interview mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu.

Die Türkei schließt einen schnellen Einsatz in Kobane aus. Man könne nicht nur in einer Stadt intervenieren, stellt Ministerpräsident Davutoğluklar.

Die Nato werde die Türkei verteidigen, wenn sie bedroht sein sollte, verspricht der neue Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau. Auch für Afghanistan hat er ein konkretes Versprechen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Neues deutsches Großmutstreben
• Süddeutsche Zeitung: Zentrale von Flüchtlingsheim-Betreiber durchsucht
• Frankfurter Rundschau: „Wir sollten über legale Einwanderung reden“
• TAZ: Der Krieg um die Sure ist eine Geschichte des 20. Jahrhunderts
• Die Welt: Salafismus – CDU fordert „Islamisten-TÜV“
• TAZ: Uni will bei Prävention helfen

Studie: Polizisten gehen oft zu unsensibel mit Migranten um

• Frankfurter Rundschau: Studie: Polizisten gehen oft zu unsensibel mit Migranten um
• Focus Online: Studie: Polizisten gehen oft zu unsensibel mit Migranten um

Nach makaberer Aktion an Moschee sucht Polizei nach Tätern

• TAZ: Angriffe auf Moscheen
• Focus Online: Nach makaberer Aktion an Moschee sucht Polizei nach Tätern
• Die Welt: Nach makaberer Aktion an Moschee sucht Polizei nach Tätern

Kongress beschäftigt sich mit Integration von Flüchtlingen

• Süddeutsche Zeitung: Kongress beschäftigt sich mit Integration von Flüchtlingen
• Stuttgarter Nachrichten: „Viele Wege beim Sprachenlernen“
• Frankfurter Rundschau: Kongress beschäftigt sich mit Integration von Flüchtlingen
• Die Welt: Kongress beschäftigt sich mit Integration von Flüchtlingen

NSU Terror

• TAZ: Bundestag setzt NSU-Sonderermittler ein
• Süddeutsche Zeitung: Sonderermittler zu NSU-CD
• Der Tagesspiegel: Jerzy Montag als Sonderermittler zur „NSU-CD“ eingesetzt
• TAZ: Pannen und Merkwürdigkeiten
• Frankfurter Rundschau: Kontrollgremium setzt Sonderermittler zu Fall NSU ein

Deutschland

• TAZ: Die Tonne des Herrn Zizek
• FAZ: Moral kann sich ein Dienst kaum leisten
• FAZ: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus

Ausland

• Die Welt: Schweden will Palästina trotz Protesten anerkennen
• TAZ: Der feurige Hahn, der keine Henne unberührt lässt
• FAZ: Die pragmatischen Kreuzritter
• FAZ: Heftige Straßenkämpfe mit IS-Kämpfern in Kobane
• Der Tagesspiegel: „Um 8 Uhr können Sie ihre Leiche abholen“
• Die Welt: Was ist das Ziel?

Türkei

• FAZ: Davutoğlu: Truppeneinsatz in Syrien möglich
• FAZ: Ungleicher Kampf
• Süddeutsche Zeitung: Ein türkischer Zwitter
• Frankfurter Rundschau: Türkei stellt keinen schnellen Einsatz in Kobane in Aussicht
• Die Welt: Nato sichert Türkei militärischen Beistand zu
• TAZ: Ankara stellt Forderungen, statt den Kurden zu helfen
• FAZ: Taktisches Zaudern
• TAZ: „Kein Vertrauen in türkisches Militär“
• FAZ: Schaf erschlägt Kind