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Flüchtlingsdebatte

Deutschland plant Flüchtlingskonferenz

Die europäische Flüchtlingspolitik steht in der Kritik und der Ruf nach Reformen wird lauter. Die Dublin-Regelung gilt als gescheitert, Verantwortung übernehmen wollen die Wenigsten.

Dienstag, 23.09.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 23.09.2014, 22:48 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Syrien und dem Irak planen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für den 28. Oktober eine Flüchtlingskonferenz. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte, sollen dazu auch Vertreter der Staaten in der Region eingeladen werden. Dazu gehörten unter anderem die Türkei und der Libanon.

Die Sprecherin sagte, Deutschland sei der Türkei dankbar. Das Land trage seit langem eine große Last durch die Aufnahme von inzwischen mehr als einer Million Flüchtlingen. Derzeit erlebt das Land UN-Angaben zufolge einen starken Zuzug kurdischer Flüchtlinge aus Syrien. Bei der Konferenz im Oktober soll es um die Frage gehen, wie die Nachbarstaaten der Konfliktländer entlastet werden können. Man rechne nicht damit, dass sich die Lage dort in den nächsten Monaten verbessere.

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Unterdessen äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisch. In ihren Augen ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert. Europa müsse seiner „gemeinsamen Schutzverantwortung“ gerecht werden, sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk. Die Länder rund um das Bürgerkriegsland Syrien wie auch die Mittelmeeranrainer, in denen viele Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betreten, müssten entlastet werden.

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EU-Kommission rügt fehlendes Engagement
Kritik kam auch von der EU-Kommission. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bemängelt sie erneut fehlendes Engagement vieler EU-Staaten im Asylbereich. „Viele Staaten könnten mehr tun“, sagte ein Sprecher des EU-Innenkommissariats am Montag in Brüssel. „Im Moment bearbeiten fünf Länder 75 Prozent aller Asylgesuche.“ Die übrigen Länder könnten aktiv mehr schutzbedürftige Menschen aus Drittländern einfliegen oder aber europäischen Staaten helfen, auf deren Boden sich bereits eine große Zahl von Flüchtlingen befinde, sagte er.

Laut Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hatten im Jahr 2013 Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Italien den größten Teil der Asylanträge zu prüfen. Eine zeitweilige andere Verteilung von Flüchtlingen, wie sie etwa der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordere, lasse sich den europäischen Ländern indessen nicht vorschreiben, unterstrich der Malmström-Sprecher. „Das ist nur auf freiwilliger Basis machbar, die europäischen Länder müssen darüber untereinander beraten.“ Eine passende Gelegenheit für solche Beratungen sei der nächste EU-Innen- und Justizministerrat in Luxemburg am 9. und 10. Oktober, sagte der Sprecher. (epd/mig)

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