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Sharia-Polizei

Die Reaktionen sind überzogen und gefährlich

Die Sharia-Polizei in Wuppertal sorgt für Aufregung. So sehr, dass sich sogar Bundesinnenminister de Maizière dazu äußert. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet", sagt er und macht einen großen Fehler. Damit stärkt er jene Kräfte, die er nicht haben will.

Von Montag, 08.09.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 07.12.2015, 10:47 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Kurz vor Mitternacht treffen sich junge Männer in den Schatten hoher Gebäude im Zentrum der Stadt. Sie teilen sich in drei Trupps, laufen auf unterschiedlichen Routen durch dunkle Straßen. Per Funk werden sie die ganze Nacht hindurch Kontakt halten. Auf ihren Uniformen blitzen reflektierende Großbuchstaben in den Lichtkegeln ihrer Taschenlampen auf.

In Eisenhüttenstadt gründete sich wie in vielen anderen Städten und Ortschaften entlang der deutsch-polnischen Grenze eine Bürgerwehr. Vor wenigen Tagen berichtete die taz über den Trupp 1 der Eisenhüttenstädter Patrouille, über die Angst der Bürger vor polnischen Dieben und Asylbewerbern, über den Wunsch nach mehr Kontrolle, über das Bedürfnis „knallhart“ durchzugreifen. Auch die ZEIT widmete dem sich formierenden zwielichtigen Widerstand an der deutschen Grenze einen Artikel. Dass das Brandenburger Innenministerium mit 500 Freiwilligen an 72 Orten kooperiert ist in diesem Text ebenso zu erfahren wie die nicht ganz unwichtige Nebensache, dass die Polizei zwar diese sogenannten Sicherheitspartner schult und mit orange-farbenen Warnwesten ausstattet, in Brandenburg und Sachsen aber auch viele Bürgerinnen und Bürger auf eigener Faust unterwegs sind. Der Fall von Selbstjustiz und dem Zusammenschlagen vermeintlich krimineller Erntehelfer im brandenburgischen Kremmen sowie das „Verhaften“ eines sächsischen Gerichtsvollziehers durch das rechtsextreme Deutsche Polizei Hilfswerk sind Ereignisse, die auch überregional bekannt geworden sind.

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An der deutsch-polnischen Grenze führen also mittlerweile von den Ländern unterstützte Freiwillige die offiziell längst abgeschafften Grenzkontrollen durch, um Deutschland gegen das Übel von draußen, die schlechten Menschen von der anderen Seite des Grenzflusses zu schützen. Jetzt, da sich in Wuppertal die vermeintlich von draußen gekommenen, die ‚Anderen‘, ‚die Muslime‘ selbst orange-farbene Westen überziehen und auf Streife gehen, reagieren viele hysterisch. Selbstverständlich ist es dabei abzulehnen, dass Menschen anderen ihre Verhaltensregeln aufzwängen wollen. Selbstverständlich ist es auch abzulehnen, dass sich die jungen Männer in Wuppertal als ‚Scharia Polizei‘ bezeichnen, weil sie eben nicht das polizeiliche Gewaltmonopol besitzen. Und selbstverständlich ist die Stellungnahme des ZMD, diese jungen Männer betrieben eine Zweckentfremdung der Religion, zu unterstützen. Es besteht kein Zweifel an der freiheitsfeindlichen Prämisse, die diese Männer in ihrer errichteten Sharia Controlled Zone folgen.

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Gleichzeitig sind die Reaktionen auf dieses Ereignis überzogen und in keinster Weise geeignet, die Situation in angemessener Art zu entschärfen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet“, äußerte Innenminister De Maizière angesichts dieser Anmaßungen einiger Muslime und begeht damit einen Fehler. Denn die Scharia ist eben nicht wie oftmals dargestellt das festgeschriebene Gesetz der Muslime, sondern ein durchaus auch individuell interpretierbarer Verhaltenskodex, eine islamische Lebensweise, die je nach Auslegung stark variieren kann. Mit seiner Aussage ignoriert De Maizière, dass die Mehrheit der Muslime mit der Scharia, wie sie die Wuppertaler Sittenwächter verstehen, nichts gemein hat. Der Innenminister reduziert den Islam auf eine scheinbare Gegensätzlichkeit zur oft beschwörten deutschen Leitkultur. Diese Reproduktion einer Inkompatibilität von ‚Muslimisch sein‘ und ‚Deutsch sein‘ überlässt den freiheitsfeindlichen Gruppierungen der Salafi-Szene das Feld und bestätigt diese und ihre potentiellen Sympathisanten in ihrem Schwarz-Weiß-Denken. Vor allem jungen Muslimen in Deutschland wird durch die Aussagen des Innenministers vermittelt, dass sie eben nicht dazugehören können, dass sie sich entscheiden müssten zwischen einem Leben auf deutschem Boden nach deutschem Recht oder ihrer Religion. Es mag nicht allzu verwunderlich erscheinen, dass sich dann einige tatsächlich ausschließlich der Religion zuwenden anstatt zu versuchen, den Loyalitätskonflikt zu lösen und einfach beides zu sein: demokratischer, nach seiner Scharia lebender Bürger und demokratische, nach ihrer Scharia lebende Bürgerin. Vor dem Hintergrund der Kooperation deutscher Behörden mit teilweise offen ausländerfeindlichen Bürgerwehren im Osten des Landes erscheint der Umgang mit der ‚Scharia Police‘ einem doppelten Standard zu folgen. Es wird vermittelt, dass Xenophobie und Ablehnung von Asylsuchenden dazu gehöre, ‚der Islam‘ aber nicht.

Aus diesem Grund benötigt es mehr als die in der Hitze des kulturkämpferischen Gefechts geäußerten politischen Statements. Ein Gespräch zwischen Pierre Vogel und Sven Lau, das auf der Webseite von Pierre Vogel dokumentiert ist, gibt Hinweise, wie der Scharia-Polizei auch jenseits von Skandalisierung und Sicherheitsrethorik beizukommen wäre. Denn der kürzlich wieder in die Nähe von Köln gezogene Vogel lobt Sven Lau zwar für seine Idee, das Projekt Scharia-Polizei zu starten, schlägt aber eine Namensänderung vor. Die Sittenwächtern-Streifen, die von Sven Lau und Co. in verschiedenen Städten geplant sind, seien schließlich keine Polizei, sondern „Street-Worker“. Die ideologisierten Freiheitsfeinde geben vor, Jugendarbeit zu betreiben, sich gegen Jugendkriminalität und Drogenmissbrauch einsetzen um so andere für die Salafiyya-Szene zu begeistern. Sie bedienen sich einem wirkungsvollen Mix aus jugendkulturellem ‚Gut-gegen-Böse‘-Protest und scheinheiliger religiöser Legitimierung mit unbedingtem Wahrheitsanspruch.

Was ist also zu tun? Anzusetzen wäre bei der wichtigsten Zielgruppe des Missioniserungsteams: jungen Muslimen, die mit dem Salafismus noch nichts zu tun haben. Es gilt, sie für die Gefahren des Salafismus zu sensibilisieren, ihre Interessen aufzugreifen und Gehör zu verschaffen, sie in Vereine, Gemeinden und Initiativen einzubinden. Es gilt, ihnen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen und damit der Opferideologie der Salafisten aufrichtig etwas entgegenzusetzen. Der Stadtteil ist gefragt, mit allen Akteurinnen und Akteuren, die sich dem Anspruch der selbsternannten Sittenwächter entgegenstellen. Dann wird es Sven Lau und seiner Scharia-Polizei nicht weiterhin so einfach gelingen, die sowohl innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft als auch in salafistischen Kreisen präsente Vorstellung eines unüberwindlichen Gegensatzes zwischen ‚Muslimisch sein‘ und ‚Deutsch sein‘ für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Aktuell Meinung

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  1. Rufus sagt:

    Wow! Ihr seid echt ein religiöses Lobbymagazin, das wird immer deutlicher.

    1.) “ Mit seiner Aussage ignoriert De Maizière, dass die Mehrheit der Muslime mit der Scharia, wie sie die Wuppertaler Sittenwächter verstehen, nichts gemein hat.“

    Diese Schlussfolgerung ziehe ich aus seiner Aussage nicht. Die meisten Menschen wissen, dass man den Islam ganz unterschiedlich auslegen kann. Für wie blöd haltet ihr die Menschen eigentlich? Außerdem: „Sittenwächter“ sind das sicherlich nicht, sondern gefährliche Arschlöcher, die junge Männer in Kriege schicken und Schwule an Baukräne hängen möchten.

    2.) Die „Bürgerwehr“:

    Der entscheidende Unterschied zwischen Bürgerwehren und den Salafisten ist, dass die Bürgerwehr aus vermeintlicher Angst REagiert, während die Salafisten AGIEREN. Sie beschützen nicht etwa Muslime vor Neonazis oder anderen Idioten und reagieren damit auf Ereignisse oder Ängste, sondern sie arbeiten an der Etablierung eines faschistischen Systems – und zwar aktiv. Damit sind sie Neonazis, die den Menschen ein faschistisches Menschenbild in die Birnen brennen möchten, ziemlich nahe.

    3.) Würde sich de Maizière gegen eine neonazistischen Bekehrertruppe aussprechen, wärt ihr dann auch dagegen? Ja? Komisch, oder?

    MfG

    ein LIBERALER (wisst ihr überhaupt, was das ist?) Moslem, der die Schnauze voll hat von persönlichen Befindlichkeiten und Beschönigungen seiner Glaubensgeschwister

  2. Kai Diekelmann sagt:

    Ich finde die Kommentierung von Herrn Qasem ebenfalls grenzwertig. Was dem Innenminister an Ausgrenzung gegenüber vielen/allen Muslimen unterstellt wird, die sich „irgendwie“ an der Scharia orientieren, ohne damit die deutsche Rechtsordnung in Frage zu stellen, ist im Wort-Sinne nicht passend zum Anlass und der de-Maiziere-Reaktion. Auf einen groben Klotz wie der eindeutig provozierend gemeinten „Aktion“ ‚Scharia-Polizei‘ muss zwar nicht mit grobem Keil aber mit unmissverständlicher Abgrenzung begegnet werden. Und ausgerechnet Pierre Vogel als Berater zum angemessenen Umgang mit den Fehlgeleiteten heranzuziehen, disqualifiziert den Autor leider so sehr, dass die am Schluss gemachten Handlungsvorschläge kaum auf fruchtbaren Boden fallen dürften.

  3. nirvana sagt:

    „Jetzt, da sich in Wuppertal die vermeintlich von draußen gekommenen, die ‘Anderen’, ‘die Muslime’ selbst orange-farbene Westen überziehen und auf Streife gehen, reagieren viele hysterisch.“

    Es ist erschütternd, wie Sindyan Qasem es schafft für einen solchen intoleranten und aggressiven Eingriff in die Freiheitsrechte anderer Menschen, der davon getragen ist im Alleinbesitz der absoluten Wahrheit für alle zu sein, derart relativierende und verharmlosende Aussagen zu tätigen. Damit tut er dem Ansehen des Islams nichts Gutes, eine Verurteilung dieses nicht hinnehmbaren Angriffs auf das Selbstbestimmungsrecht anderer Bürger (vor allem anderer Moslems) ohne Wenn und Aber wäre angebracht gewesen.

    Was wäre, wenn sich eine „Anti-Sharia“-Polizei formiieren, sich vor Moscheen aufstellen, und die Gläubigen dazu drängen würde das Freitagsgebet zu unterlassen? Wäre das auch noch kein Grund für Hysterie?

  4. H.P.Barkam sagt:

    Ja, Rufus, da muss ich dir ohne Einschränkung recht geben. Es ist eine allgemein üble Sitte, alles und jedes zu relativieren.

    Bürgerwehren – oder wie immer sich solche Heimat- und/oder Religionsschützer nennen – sind immer ein Übel für eine Gemeinschaft, die sich Frieden und Toleranz untereinander wünscht.
    Dass solche Schutztruppen, von wem auch immer ins Leben gerufen und unterstützt, ausschließlich dazu dienen, von Unfrieden bis Hass alles zu schüren, was irgendwie entflammbar ist, sollte sich jeder von uns immer wieder vor Augen führen.
    Es gibt also absolut keinen Grund, solchen Truppen in irgendeiner Form eine Daseinsberechtigung zuzugestehen, auch nicht relativiert.

    In diesem Sinne

  5. Geobrezel sagt:

    Was für ein überflüssiger Artikel! Warum muß man hier die selbsternannte „Scharia-Polizei“ verharmlosen und relativieren? Ist man auf muslimischer Seite wirklich so blind für die zu offensichtlichen Dinge?

    Will der Autor mir tatsächlich erklären die „Scharia-Polizei“ müsste von uns ertragen werden, solange es auch Neonazis in Deutschland gibt? Wieviele Anti-Scharia bzw. Anti-Islam Veranstaltungen gab es denn bisher und wieviele Anti-Nazis Veranstaltungen?

    Und was soll denn dieser Satz: „Es wird vermittelt, dass Xenophobie und Ablehnung von Asylsuchenden dazu gehöre, ‘der Islam’ aber nicht.“

    DeMaiziere hat sich die Mühe gemacht das Wort Scharia zu benutzen und nicht „Islam“. Warum wohl?

    Was will Ihr Artikel uns denn vermitteln?

    Man muss sich als Muslim schon vorhalten lassen, durch übertriebene Passivität und ständigem Wegkucken (und Artikeln wie diesem), den Islam mehr in den Dreck zu ziehen (lassen), als es ein deMaiziere oder Sarrazin jemals könnte. Man verbessert nichts, in dem man den Botschafter der schlechten Nachrichten erst mal auf seine Fehler aufmerksam macht um von den eigenen Fehlern abzulenken!

  6. Merckel sagt:

    Muslime in Europa trinken nunmal Alkohol, gehen tanzen und spielen Glücksspiele. Imame sollten das auch mal anerkennen und von ihrem Heimatsislam abrücken und sich eingestehn, dass die Uhren hier nunmal anders ticken.Es gibt in jedem einzelnen muslimisch geprägten Land eine andere Art den Islam auszulegen, nur Europa muß ein Sammelbecken ausländischer Islaminterpretationen sein! Das ist das Hauptproblem!

    Es ist die Weigerung einen Euro-Islam zu etablieren, der diese Probleme erzeugt.

  7. David Carbone sagt:

    Auffällig ist schon das Ablenkungsmanöver der beiden ersten Absätze. Mag ja stimmen, dass die Bürgerwehren in Ostdeutschland grenzwertig sind, aber was hat das mit der Salafisten-Polizei in Wuppertal zu tun? Wollen Sie damit sagen, dass die Vorfälle in Wuppertal deswegen harmlos sind, weil die anderen (angeblich) ja noch viel schlimmer sind, Herr Qasem?

    Im Übrigen gründen sich solche Bürgerwehren meist, weil ein entsprechender Anlass gegeben ist wie bspw. eine erhöhte Einbruchskriminalität oder mangelnde Polizeipräsenz. Bei den salafistischen Patrouillen gibt es einen solchen Anlass nicht. Niemand ist gefährdet oder fühlt sich nicht mehr sicher, vielmehr handelt es sich hier um kulturellen Terror von Fanatikern. Ihr Vergleich geht also sachlich völlig fehl.

    Disqualifizierend ist auch die Lösung, die Sie anbieten. Der Stadtteil soll also eingreifen. Man soll jungen Muslimen Perspektiven aufzeigen und ihren Interessen Gehör verschaffen. Leider haben Sie vergessen zu erwähnen, was man sich unter diesen schönen Formulierungen vorzustellen hat. Was genau heißt »Perspektiven anbieten«? Welche Perspektiven? Wer soll sie anbieten und wie? Was bedeutet »Interessen Gehör verschaffen«? Wie soll das konkret aussehen?
    Und was den Stadtteil angeht, den Sie einbinden wollen – hier versuchen Sie einen innerislamischen Konflikt zu lösen, indem Sie die Gesamtgesellschaft zum Handeln verpflichten wollen. Sehr bequem. Der Stadtteil soll’s richten und wenn es nicht funktioniert, haben halt alle versagt, auch die Nichtmuslime.
    Das ist feige.
    Das Salafisten-Problem kann kein Stadtteil lösen, auch nicht die Politik und auch nicht der Staat, sondern nur die Muslime selbst. Werden Sie endlich erwachsen und stellen Sie sich den Extremisten in Ihren eigenen Reihen, anstatt wie ein kleines Kind mit dem Finger auf andere zu zeigen und ihre eigene Verantwortung auf andere abzuwälzen.

  8. Dominik sagt:

    Eine Bürgerwehr entsteht aus der Not heraus, wenn die Polizeipräsenz nicht ausreicht bzw. nicht schnell genug vor Ort seien kann. Als Beispiel fallen mir dazu Geschäfte in ländlichen Gebieten ein, die zB in der Nähe einer Autobahn und Nahe der deutschen Grenzen liegen wo in der Nacht vllt. alle 2-3 Stunden ein Polizeifahrzeug vorbeikommt und bei regelmäßigen Einbrüchen nicht schnell genug reagieren kann.

    Das Interesse der „Scharia-Polizei“ liegt in der Implementierung und Verbreitung faschistoiden Gedankenguts eines radikalen Islams, der dazu führt, dass junge Männer Terroristen werden und in den „Heiligen Krieg“ ziehen (wie man das bestialische Ermorden von Menschen als „heilig“ einzustufen vermag bleibt mir ein Rätsel).

    Umso erschreckender wie dieser Artikel dieses Vorhaben relativiert und verharmlost. Nach dem Motto: „Ach habt euch doch nicht so. Die wollen nur schauen, dass ihre Glaubensbrüder nicht so viel Alkohol trinken“

    Ich finde es gut, dass de Maizere klar dazu Stellung bezieht. Ihre Behauptung seine Aussage, dass die Scharia-Polizei hier nicht geduldet werde, würde den Salafisten in die Arme spielen, ist zum einen ein schwacher Manipulationsversuch einfach die Klappe zu halten und wegzusehen und zum anderen spielt es den wirklich RECHTEN Parteien in die Arme. Denn wenn unsere leicht rechtsorientieren Parteien wie CDU/CSU sich nicht klar davon distanzieren und auch AKTIV etwas gegen diese Gefahr tut, so werden immer mehr Bürger in Deutschland denken: „Gut, wenn ihr so lasch mit diesem Problem umgeht, dann muss ich wohl jemanden wählen, der eine etwas härtere Gangart einlegt.“ Und eine stärkere NPD wollen wir wohl alle nicht.

  9. aloo masala sagt:

    Wenn die Sharia Police geltendes Recht gebrochen hat, dann soll sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Hat sie das nicht, dann muss man die als Provokation empfundene Sharia Police ebenso aushalten wie Muslime die geschmacklosen Mohammed Karikaturen.

    Für einen unvoreingenommen Beobachter, ist überhaupt nicht zu erkennen, was die Sharia Police schlimmes gemacht hat. Die Hysterie der Politik zu den Taten der Sharia Police stehen in keinem normalen Verhältnis. Einen solchen Aufschrei der Entrüstung und regen Aktionismus seitens der Politik hätte man als unvoreingenommener Beobachter eher bei kapitalen Verbrechen erwartet, zum Beispiel bei der NSA und NSU Affäre. Für den unvoreingenommenen Beobachter entsteht der Eindruck, dass die NSA und NSU Affären Bagatellen im Vergleich zu Bekehrungsversuchen der Sharia Police sind.

    Und wenn de Maiziere den guten Ruf der deutschen Polizei nicht besudeln lassen will, dann frage ich mich angesichts der fragwürdigen Rollen der Polizei und de Maizieres beim NSU Skandal, ob der gute Mann jegliches Maß der Verhältnismäßigkeit verloren hat? Wenn der deutsche Innenminister etwas für den Ruf der Polizei tun will, sollte er bei sich selbst und der Polizei anfangen. Es gibt Aufklärungsbedarf für Fehlverhalten, die weitaus schwerwiegender sind als paar sendungsbewusste Missionare in orangenen Westen, die Menschen auf der Straße Vorschläge unterbreiten, keine Drogen zu nehmen und nicht zu saufen.

    Der hysterische Umgang mit Extremisten, offenbart immer wieder aufs neue die fehlenden demokratische Kultur in diesem Land. So wie die USA im Zuge des Kampfes gegen Terrors ein Bürgerrecht nach dem anderen einschränkte, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, schränkt die gesellschaftliche Mitte den Geist der pluralistischen Gesellschaft ein, mit dem hysterischen Argument, dass Extremisten stets Wölfe in Schafpelzen sind, die uns alle irgendwann auffressen werden, wenn wir zu tolerant sind. Die selbst ernannte Mitte ist jedoch in ihrer Paranoia und ihrer Intoleranz weist inzwischen schon selbst extremistische Züge im Sinne einer eindimensionalen Sichtweise ihrer Weltanschauung auf.