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Deutsche Presse

02.09.2014 – NSU, NPD Verbot, Flüchtlinge, Türkei, Kurden, Moschee

Moscheebrand: Tatverdacht gegen Jordanier nicht erhärtet; Henkel und Kolat ringen um Flüchtlingspolitik; NSU Terror: Marx sieht weiteren Aufklärungsbedarf zu Ex-V-Mann Brandt; Bundestag unterstützt Waffenlieferungen; NPD Verbot; Türkei bestellt US-Diplomat wegen Spionageverdacht ein

Von Dienstag, 02.09.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 01.09.2014, 22:41 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die ehemalige Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), sieht weiteren Aufklärungsbedarf über den Einsatz des Ex-Verfassungsschutzspitzels Tino Brandt.

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Der Verdacht gegen einen Mann, der ein Feuer in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg gelegt haben soll, hat sich bislang nicht erhärtet. Laut Staatsanwaltschaft bestreitet der vor einige Tagen festgenommene 42-jährige Jordanier die Vorwürfe und sitzt auch nur deswegen in Untersuchungshaft, weil er einige Tage nach dem Brand in der Nähe des Tatorts ein Feuer entzündet haben soll.

Führende Islamwissenschaftler in Deutschland haben die Brutalität der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten scharf verurteilt.

Duch neue Richtlinien sollen die nächtlichen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen ausgeweitet werden. Statt wie bisher fünf Stunden soll es dann bis zu sieben Stunden ruhig bleiben. Ein fertiges Konzept gebe es allerdings noch nicht.

Ist das Einigungspapier vom Oranienplatz rechtskräftig gültig? Beim Streit darum steht es zwischen Frank Henkel und Dilek Kolat Gutachten gegen Gutachten.

Rechtsextreme bedrohen linke Abgeordnete in Thüringen. Viele NPD-Abgeordnete im Kommunalparlament sind mehrfach vorbestraft, ergab eine Anfrage.

Der Frieden in Europa sei wieder in Gefahr, beklagt der Bundespräsident bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Polen. Daraus müsse der Westen Konsequenzen ziehen – auch militärisch.

Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei zieht die Konsequenzen aus der sogenannten Modellauto-Affäre: Die CSU-Politikerin legt ihr Amt nieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Kanzlerin Angel Merkel hatte die Entscheidung der Bundesregierung zuvor im Parlament begründet.

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ überwachten nach SPIEGEL-Informationen massiv die Türkei. Das Außenministerium in Ankara hat jetzt den Vertreter der USA einbestellt.

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Henkel und Kolat ringen um Flüchtlingspolitik

NSU Terror

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Bundestag unterstützt Waffenlieferungen

Strobl stellt nach Sachsen-Wahl NPD-Verbotsverfahren infrage

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