Großbritannien

Regierung plant Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer

Großbritanien möchte EU-Einwanderern in Zukunft Sozialleistungen eingeschränkt gewähren. Und Nicht-EU-Ausländer müssen sich auf strengere Visa-Richtlinien einstellen. Möglicher Hintergrund sind die Wahlen nächstes Jahr und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Mittwoch, 30.07.2014, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.10.2014, 23:19 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Die britische Regierung hat angekündigt, Sozialleistungen für EU-Einwanderer einzuschränken. Premierminister David Cameron kündigte am Dienstag in London an, dass EU-Einwanderer künftig erst nach drei Monaten Arbeitslosenunterstützung und Kindergeld beziehen könnten, wenn sie nicht arbeiten. Danach sollen sie maximal drei Monate lang Unterstützung erhalten.

Nur wenn Einwanderer nachweisen könnten, dass sie realistische Chancen auf einen Arbeitsplatz haben, würden die Zahlungen verlängert, sagte der Premier der Tageszeitung „Daily Telegraph“. Wer bereits gearbeitet habe, müsse ein Mindesteinkommen von 153 Pfund pro Woche (rund 193 Euro) verdient haben, um sich wieder für Arbeitslosenzahlungen zu qualifizieren.

Wahlen nächstes Jahr
„Niemand soll denken, er könne nach Großbritannien kommen und dann etwas für nichts bekommen“, schrieb der konservative Regierungschef in einem Beitrag für die Zeitung. Zudem kündigte er an, freie Stellen nur noch EU-weit auszuschreiben, wenn es absolut nötig ist. Außerdem müssten Hochschulen und Universitäten mit strengeren Visa-Richtlinien für Nicht-EU-Ausländer rechnen.

Die britische Regierung steht Beobachtern zufolge unter Druck, seit die rechtspopulistische Partei UKIP, die sich als extrem europafeindlich positioniert, Wahlerfolge bei Kommunalwahlen und der Europawahl für sich verbuchen konnte. Im kommenden Jahr stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an. Ob diese Strategie aufgeht oder die Regierung den Rechtspopulisten weiter in die Hände spielt, werden die Wähler entscheiden. (epd/mig)

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  1. Marianne sagt:

    @ Saadiya: Sie haben recht, für Ehepartner beträgt der Satz pro Person nur!!! 353 Euro, also noch weniger, als ich angab. Ich dachte ursprünglich, es gäbe den Satz für einen Alleinstehenden plus den für einen Partner. Umso klarer wird allerdings, dass man von diesem Geld nicht einmal ansatzweise anständig leben kann. Für die Ernährung sind pro Person, umgerechnet auf 353 Euro, rund 115 Euro, also rund 3,85 Euro pro Tag bestimmt. Getränke inbegriffen. Das ist zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Ausgewogen ernähren kann man sich davon jedenfalls nicht.

    „Noch mit einem Fünftel von dem, was ein deutscher Hartz Ivler bekommt, kann man bestens leben. Kartoffeln, Zwiebeln und Knoblauch kosten nicht viel. Da kann man gut und gesund kochen“

    Das behauptet nicht mal der Sozialdarwinist Sarrazin. Sie sind somit ausweislich Ihrer ungeheuerlichen Aussagen ein Sozialdarwinist, der selbst den Herrn S. in den Schatten stellt. Das belegen auch Ihre Aussagen, nach denen die „geistiige Elite“ bei der Rente zu privilegieren sei. Dazu kommen die rassistischen Aussagen, nach denen Ausländer und Flüchtlinge angeblich bestens bedient seien, wenn sie noch viel weniger erhalten und mit Sachleistungen + Caritas sozusagen ein Leben wie die Made im Speck des deutschen Volkskörpers führen. Sozialdarwinismus + Rassismus sind die zwei elementaren Kennzeichen des Faschismus.

  2. Italienierin sagt:

    Schluss. Ende. aus. Beenden sie doch die Diskussion alle miteinander! Einmal schreiben sie, daß Richter – keine Beamten, sondern „Beamtenähnliche“ – unabhängig sind, das andere mal erachten sie die Beeinflussung durch die Parteien als kritikwürdig. Mir erscheint das typisch deutsche Haarspalterei. Als Italienerin, die Andreotti und Berlusconi genossen hat, kann ich über so viel Blauäugigkeit nur lachen! Einmal wird geschrieben, daß Beamtenwitwen, die angeblich so „faul“ waren, daß sie „nur“ einen Haushalt und Kinder erzogen haben, arm sein können, das andere mal nicht. Oh je. Mir erscheint die ganze Diskussion wenig sachlich und sehr ressentimentgeladen. Solche „hitzigen“ Beiträge sagen mehr über die deutsche Gesellschaft aus als Talkshows und Zeitungsartikel. Im Grunde lieben sich Mittelstand und Unterschicht wie überall nicht sonderlich. Das mit dem Selbstanbau ist gar nicht so unrealistisch. Das ist in Portugal, Spanien und Griechenland bei den ach so „privilegierten“ Staatsdienern – dort oft ganz kleine Leute – längst Realität.

    Wir sollten zum Thema zurückkehren: Ich meine, daß eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung die Verteilungskämpfe und Ressentiments, die sich in Europa aufbauen, reduzieren kann. Ein Bott, das voll ist, soll man nicht überladen.

  3. Saadiya sagt:

    @Italienerin: „Einmal schreiben sie, daß Richter – keine Beamten, sondern “Beamtenähnliche” – unabhängig sind, das andere mal erachten sie die Beeinflussung durch die Parteien als kritikwürdig. Mir erscheint das typisch deutsche Haarspalterei. …. Einmal wird geschrieben, ….“

    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Forenteilnehmern um jeweils unterschiedliche Personen mit verschiedenen Meinungen handelt.

    @Italienerin:“ Wir sollten zum Thema zurückkehren: Ich meine, daß eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung die Verteilungskämpfe und Ressentiments, die sich in Europa aufbauen, reduzieren kann. Ein Bott, das voll ist, soll man nicht überladen.“

    Im ersten Punkt haben Sie völlig recht, der zweite Punkt (das Boot ist voll) ist den Aussagen rechter Partein entlehnt und reiner Populismus.

  4. Marianne sagt:

    „Schluss. Ende. aus. Beenden sie doch die Diskussion alle miteinander! Einmal schreiben sie, daß Richter – keine Beamten, sondern “Beamtenähnliche” – unabhängig sind, das andere mal erachten sie die Beeinflussung durch die Parteien als kritikwürdig. Mir erscheint das typisch deutsche Haarspalterei.“

    Mir erscheint das außerordentlich unverschämt, ja diktatorisch, wie Sie hier anderen vorschreiben wollen, dass die eine Diskussion zu beenden haben. Wofür halten Sie sich eigentlich? Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass Diskussionsteilnehmer unterschiedliche Dinge schreiben und wenn Ihnen das nicht passt, steht es Ihnen frei, sich aus kontroversen Diskussionen fernzuhalten.

    „Ein Bott (Boot), das voll ist, soll man nicht überladen.“

    Den Spruch kenne ich, der stammt ursprünglich von der rechtsextremen NPD.