Übergriffe auf Flüchtlinge nehmen zu

Das Muster ist meist dasselbe: Eine Flüchtlingsunterkunft soll im Ort eingerichtet werden, ein Teil der Anwohnerinnen und Anwohner hegt rassistische Vorurteile und fürchtet um ihre Sicherheit, Rechtsextreme sehen ihre Chance, sich als Beschützer auszugeben. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres fanden in Deutschland 155 gegen Flüchtlinge gerichtete Kundgebungen und Demonstrationen statt – oft mit Beteiligung von organisierten Rechtsextremisten. Das zeigt die erschreckende Halbjahresbilanz einer Dokumentation von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung.

Nicht immer sind die rassistischen Proteste wirkungsvoll, oft finden sich weit mehr Gegendemonstrierende ein als jene, die Flüchtlinge für eine Bedrohung halten, setzen der Hetze Argumente entgegen und solidarisieren sich mit den Flüchtlingen.

Getarnte Rechtsextremisten
Doch wenn sich vor Ort kaum jemand findet, der den rassistischen Vorurteilen öffentlich widerspricht, entsteht schnell ein Klima der Gewalt: „einfach abfackeln“ oder ähnlich lauten nicht selten die Kommentare auf den entsprechenden Facebook-Seiten mit Titel wie „Nein zum Heim“, die meist als „Bürgerinitiativen“ getarnte Rechtsextremisten einrichten, um die Stimmung anzuheizen.

Im ersten Halbjahr 2014 verzeichnet die Dokumentation, die die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl Anfang des Jahres starteten, 34 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In 18 Fällen handelte es sich um Brandanschläge. Auch Anschläge mit Sprengkörpern oder Schüsse auf Unterkünfte wie etwa Ende Mai im baden-württembergischen Rheinstetten listet die Dokumentation auf. In mindestens 18 Fällen wurden Schutzsuchende tätlich angegriffen. Und das sind nur die Fälle, die durch Medienberichte oder Meldungen von Initiativen vor Ort öffentlich bekannt wurden. Die tatsächlichen Zahlen liegen vermutlich höher.

Häufig bleibt es vor Ort nicht bei einem einzigen Vorfall: Allein in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sind fünf Taten in der ersten Jahreshälfte bekannt geworden. Immer wieder wurden hier Flüchtlinge auf offener Straße geschlagen, beleidigt und bedroht. Regelmäßig hetzt die NPD vor Ort bei Demonstrationen gegen Flüchtlinge.

Situation hat sich verschärft
Die Situation hat sich empfindlich verschärft: 2013 hatte das Bundeskriminalamt 58 gegen Flüchtlinge gerichtete Straftaten erfasst, darunter Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Volksverhetzungen, Körperverletzungen und Beleidigungen. 2012 lag diese Zahl noch bei 24 Delikten. Es ist zu befürchten, dass die Zahl von 2013 im Jahr 2014 weit übertroffen wird.

Angesichts dieser bedrohlichen Tendenz appellieren die Organisationen an die politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft, sich rechter Hetze und rassistischen Vorurteilen entschieden entgegenzustellen. Wenn flüchtlingsfeindliche Ressentiments nicht klar zurückgewiesen werden, bestärkt das rassistische Gewalttäter in ihrem Tun. Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung rufen die politisch Verantwortlichen wie auch die Bürgerinnen und Bürger auf, vor Ort ein Klima des Willkommens zu gestalten, in dem sich Schutzsuchende sicher fühlen können. (bk) Gesellschaft Leitartikel