Deutsche Presse

30.05.2014 – NSU, Flüchtlinge, Gauck, Asyl, Erdoğan, Türkei, Islamkonferenz

Rechte gegen Rechte; Junge Islam Konferenz tagt erstmals in Hamburg; Tödlicher Kampf gegen das Asylrecht; NSU-Prozess: Anwälte fordern Freilassung von Wohlleben; Türkei: Erdoğans Attacke bringt Özdemir in Gefahr; Frankreich rückt vom Wahlrecht für Einwanderer ab

Von Freitag, 30.05.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 29.05.2014, 21:53 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben im Münchner NSU-Prozess die Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft beantragt.

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Beim NSU-Prozess sagte eine Bankangestellte aus, die bei dem letzten Raub der Terrorzelle mit einer Waffe bedroht worden war – das Verbrechen hat tiefe Spuren hinterlassen.

Die Junge Islam Konferenz (JIK) tagt in diesem Jahr erstmals in Hamburg. Ein erstes Treffen sei im Herbst geplant, teilten die Veranstalter am Mittwoch mit.

Hätte der junge Kosovare eigentlich in die Psychiatrie gehört und nicht ins Gefängnis? War das Verhalten der JVA-Beamten überzogen? Der bayerische Flüchtlingsrat fordert rasche Aufklärung über die Todesumstände eines 28-jährigen Flüchtlings.

Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind fast immer von Protesten begleitet. In Bremen hat sich der Konvertit für Sonntag abgekündigt – und mit ihm, oder vielmehr gegen ihn, wird wohl auch die radikale antiislamische Szene aufmarschieren.

Sportlehrer, die gute Noten bei tiefem Ausschnitt vergeben, Einheitsunterricht statt Inklusion, Benachteiligungen von Migranten: Jugendliche diskutieren auf dem Frankfurter Schülerkongress über Toleranz und Diskriminierung an Schulen.

Die gerichtliche Kontrolle der strategischen BND-Fernmeldeüberwachung ist vorläufig gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Anwalts Niko Härting für unzulässig erklärt.

Der Bundespräsident beklagt die „grassierende Gleichgültigkeit“ in Deutschland. Viel mehr als Pastor-Gauck-Sätze aber sind von ihm auf dem Katholikentag sonst nicht zu hören.

Nach den Wahlerfolgen in vielen EU-Staaten wollen die rechtsextremen Parteien um den französischen Front National eine Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Was kann diese ausrichten?

Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel: Die Rezepte rechter Populisten bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es nie gab.

Vier Tage nach dem Sieg der rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung ihren Plan aufgegeben, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Es fehle an Rückhalt in der Politik.

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