27.05.2014 – NSU, AfD, V-Mann, Fachkräfte, Le Pen, Türkei, Israel, Europawahl

Die Themen des Tages sind:

NSU-Zeuge Andreas R. ist ein erfahrener Krimineller. Mit der Schlapphut-Bande überfiel er knapp 50 Banken und erbeutete mehr als 3,5 Millionen Euro. Gab es eine Verbindung zum NSU?

Ein verurteilter Bankräuber soll dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine Waffe gegeben haben. Alles Unsinn, sagt der Mann vor Gericht. Er fühlt sich von seinem früheren Komplizen angeschwärzt.

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag

In den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik herrscht Fachkräftemangel. Doch während sich die Aussichten bei Akademikern verbessern, sind sie bei Ausbildungsberufen schlimm.

Der Bundesjustizminister will keine automatischen Wiedereinreisesperren bei Missbrauch durch EU-Bürger, wie es das Bundesinnenministerium fordert.

Bis Mittwoch weilt Berlins Wirtschaftssenatorin Yzer in der Türkei, mitten in den größten politischen Spannungen. Die Grünen finden die Delegationsreise daneben – die Wirtschaft nicht.

Rechtsradikale haben am Sonntagabend in Dortmund versucht, den Wahlabend im Rathaus zu stören. Die Rechten seien skandierend vor das Rathaus gezogen, sagte ein Polizeisprecher.

Wahlkampf ist das eine, Parlamentsarbeit etwas anders. Für die AfD beginnt jetzt der Ernst der Politik. Das Ringen um Kompromisse könnte sie ihren Ruf der Unbeugsamkeit kosten, den sie für die anstehenden Landtagswahlen braucht.

Die französischen Volksparteien wissen kein Mittel gegen die Rechten. Mit 25 Prozent ist die Front National um die Rechtspopulistin Marie Le Pen stärkste Kraft in Frankreich.

Die Dänen waren am Sonntag einig. In fast allen Wahlkreisen stimmten sie mehrheitlich für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Mit 26,6 Prozent und vier Sitzen im europäischen Parlament gewann sie klar vor den Sozialdemokraten von Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.

Mit wenigen Worten und sparsamen Gesten zeigt Franziskus Israelis und Palästinensern, dass er sich nicht vereinnahmen lässt. Ob sein Friedensgebet Wirkung haben wird, darf man ernsthaft bezweifeln.

In Belgien hat die Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungen nach dem Angriff auf das Jüdische Museum übernommen. Man ermittle wegen „terroristischen Mordes“.

Im Prozess um die Stürmung der Gaza-Flotte „Mavi Marmara“ hat die Türkei Haftbefehl gegen vier israelische Angeklagte erlassen. Sie will auch über Interpol fahnden.

Integration und Migration

• Die Welt: Fachkräftemangel schlägt anders zu als gedacht
• TAZ: Sichtbar mitten in der Stadt
• Frankfurter Rundschau: Justizminister fordert „verhältnismäßige“ Strafen
• Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Yzers Türkeireise
• Frankfurter Rundschau: Rechtsradikale vor Dortmunder Rathaus
• TAZ: „Freier Bauch kein Problem“

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Bizarres von der Schlapphut-Bande
• Stuttgarter Zeitung: Bankräuber bestreitet NSU-Kontakte
• Deutschlandfunk: Fesselnde Chronik des Rechtsterrorismus
• Junge Welt: Dienste unter Druck

Deutschland

• FAZ: Willkommen bei den Gemäßigten
• Frankfurter Rundschau: Seehofers Demut
• FAZ: Der Wähler – unstet, aber unverzichtbar
• Die Welt: Das Establishment der EU hält sich die Ohren zu

Marie Le Pen stärkste Kraft in Frankreich

• FAZ: Der Camembert-Faschismus
• TAZ: Europa braucht Wohlstand
• Frankfurter Rundschau: Hilflos gegen Le Pens Front
• TAZ: „Nicht ausreichend kohärent“
• Süddeutsche Zeitung: Furcht vor den Zuwanderern
• FAZ: Im europäischen Unwetter

Ausland

• Die Welt: In Israel gibt sich der Papst als kluger Diplomat
• TAZ: Islamistisches Kabinett gebilligt
• TAZ: Gespenstisch präsente Gegenwart
• FAZ: Angriff auf Jüdisches Museum als „Terrorismus“ eingestuft
• TAZ: Die Differenzen sind deutlich“

Türkei

• Zeit Online: Türkei sucht israelische Generäle per Haftbefehl
• Spiegel Online: Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen israelische Generäle
• TAZ: Erdogan schiebt Türkei-Aktien an
• Handelsblatt: Erdogan-Aussagen schieben Türkei-Aktien an