19.05.2014 – Abschiebung, NSU, Asyl, Türkei, Erdoğan, Soma, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Zum ersten Mal geht es um einen mutmaßlichen Banküberfall von Mundlos und Böhnhardt – und um ihren Tod im Wohnmobil.

Mehrere Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag haben Kernaussagen ihres Abschlussberichts bezweifelt. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte dem Internetdienst „Tagesschau.de“ am Wochenende.

Im NSU-Prozess untersucht das Oberlandesgericht München am Montag (09.30), wie die untergetauchten Terroristen ihre Kontakte zur Außenwelt organisierten.

Eine neue Zeugin hat die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wegen einer Gewalttat im Jahr 1996 schwer belastet und als äußerst brutal beschrieben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die Aussage der Frau beim Bundeskriminalamt (BKA).

In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann „Primus“ von den Taten der NSU?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestreitet, dass er das Asylrecht verschärfen will. Das ruft die SPD und die Grünen auf den Plan: Sie fordern eine Abschaffung der Abschiebehaft.

Im Koalitionsstreit um die geplante Asylrechtsreform hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen vorausgesagt.

Die Berliner Ausländerbehörde ist berüchtigt – lange Wartezeiten, wenig guter Wille. Das bekam auch unser Volontär zu spüren. Politiker fordern jetzt Veränderungen.

Am Ende der Diskussionsrunde „Integration vor Ort“ waren sich die Beteiligten einig: Es geht schon lange nicht mehr um Integration, sondern um gerechte Teilhabe.

Etwa 700 afrikanische Migranten haben vergeblich versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Sie wurden am Samstag von spanischen und marokkanischen Grenzbeamten abgewehrt.

Ein Mädchen an der Odenwaldschule meldet verdächtiges Verhalten ihres Klassenlehrers. Sie will anonym bleiben. Dann wird sie vor ihren Mitschülern von einer Lehrerin eingeschüchtert.

Auf Google kommt viel Arbeit zu: Nach einem EuGH-Urteil muss das Unternehmen bestimmte Suchergebnisse löschen, wenn Nutzer das verlangen.

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow über die Militäroperationen in der Ostukraine, die Fehler der Kiewer Machthaber und Putins Pläne.

Am kommenden Wochenende will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln auftreten. Doch wegen Erdogans Umgangs mit dem Bergwerksunglücks in Soma nimmt die Kritik zu. Sogar Forderungen nach einer Absage werden laut.

Nach dem Grubenunglück von Soma nimmt die türkische Polizei 24 Menschen fest, darunter die Führung des Zechenbetreibers.

Integration und Migration

• Die Welt: Grüne nennen Abschiebehaft „unmenschlich“
• Frankfurter Rundschau: De Maizière erwartet 2014 mindestens 200 000 Asylbewerber
• Der Tagesspiegel: Oppositionspolitiker kritisieren Ausländerbehörde
• Der Westen: Diskussion über Integration in einer Mülheimer Moschee
• TAZ: Der Klang der Integration
• Die Welt: Thomas de Maizière erwartet 200.000 Asylbewerber
• FAZ: Immer später
• TAZ: DUDEN STATT KREISSÄGE
• TAZ: 700 Migranten bei Flucht gescheitert

NSU Terror

• FAZ: Zweifel an NSU-Bericht
• Kölnische Rundschau: Zeuge soll über Kontakte des NSU-Trios berichten
• Augsburger Allgemeine: Das Ende des NSU: Jetzt geht es um den Tod von Mundlos und Böhnhardt
• Focus Online: Neue Zeugin belastet Beate Zschäpe – Überfall auf linksalternatives Mädchen 1996
• Süddeutsche Zeitung: „Mann ohne Hals“
• Der Westen: Glänzende Starparade – in Blech
• Neues Deutschland: Sei demokratisch, sei Buch

Deutschland

• FAZ: Wie eine Schülerin gedisst wurde, weil sie einen Hinweis gab
• Der Tagesspiegel: Jeder zweite Deutsche will Daten bei Google löschen lassen
• TAZ: Niedersachsen im Bürgerkrieg
• Süddeutsche Zeitung: Von Ängsten und Zwängen Es geht um Zwänge und Ängste, in denen Politiker stecken
• Frankfurter Rundschau: Nach dem Beben
• TAZ: Die Last des Namens

Ausland

• Die Welt: Ist ein Euroskeptiker gleich ein Rechtspopulist?
• Kölner Stadt Anzeiger: Nationale Parolen kommen gut an
• TAZ: „Totaler Krieg“ mit Boko Haram
• Die Welt: 16-Jährige zieht aus Liebe in den Krieg
• TAZ: „Eine verbrecherische Fahrlässigkeit“

Erdogan kommt nach Köln

• Frankfurter Rundschau: Kritik an Erdogan-Besuch wächst
• Süddeutsche Zeitung: Alles andere als willkommen
• FAZ: Empörung über geplanten Auftritt Erdogans in Köln
• Süddeutsche Zeitung: Er soll schweigen
• Frankfurter Rundschau: Arroganz der Macht
• Der Tagesspiegel: Erdogan will keine politische Debatte um Soma
• FAZ: Mittel zum Zweck

Türkei

• FAZ: Polizei nimmt Zechenmanager fest
• Frankfurter Rundschau: Führung des Zechenbetreibers festgenommen
• FAZ: Wer andere eine Grube graben lässt
• Der Tagesspiegel: Putin und Erdogan – erst kommt das Fressen
• Die Welt: Erdogan begehrt das omnipotente Machtzentrum

Nachtrag vom 18.05.2014

• FAZ am Sonntag: Erdogan nicht willkommen
• Welt am Sonntag: Alles Faschisten, oder was?
• Welt am Sonntag: CDU will Boykott