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Deutsche Presse

19.05.2014 – Abschiebung, NSU, Asyl, Türkei, Erdoğan, Soma, Migranten

Grüne nennen Abschiebehaft "unmenschlich"; De Maizière erwartet 2014 mindestens 200 000 Asylbewerber; Oppositionspolitiker kritisieren Ausländerbehörde; Das Ende des NSU: Jetzt geht es um den Tod von Mundlos und Böhnhardt; Türkei-Grubenunglück Soma: Polizei nimmt Zechenmanager fest

Von Montag, 19.05.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 18.05.2014, 23:12 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Zum ersten Mal geht es um einen mutmaßlichen Banküberfall von Mundlos und Böhnhardt – und um ihren Tod im Wohnmobil.

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Mehrere Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag haben Kernaussagen ihres Abschlussberichts bezweifelt. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte dem Internetdienst „Tagesschau.de“ am Wochenende.

Im NSU-Prozess untersucht das Oberlandesgericht München am Montag (09.30), wie die untergetauchten Terroristen ihre Kontakte zur Außenwelt organisierten.

Eine neue Zeugin hat die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wegen einer Gewalttat im Jahr 1996 schwer belastet und als äußerst brutal beschrieben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die Aussage der Frau beim Bundeskriminalamt (BKA).

In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann „Primus“ von den Taten der NSU?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestreitet, dass er das Asylrecht verschärfen will. Das ruft die SPD und die Grünen auf den Plan: Sie fordern eine Abschaffung der Abschiebehaft.

Im Koalitionsstreit um die geplante Asylrechtsreform hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen vorausgesagt.

Die Berliner Ausländerbehörde ist berüchtigt – lange Wartezeiten, wenig guter Wille. Das bekam auch unser Volontär zu spüren. Politiker fordern jetzt Veränderungen.

Am Ende der Diskussionsrunde „Integration vor Ort“ waren sich die Beteiligten einig: Es geht schon lange nicht mehr um Integration, sondern um gerechte Teilhabe.

Etwa 700 afrikanische Migranten haben vergeblich versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen. Sie wurden am Samstag von spanischen und marokkanischen Grenzbeamten abgewehrt.

Ein Mädchen an der Odenwaldschule meldet verdächtiges Verhalten ihres Klassenlehrers. Sie will anonym bleiben. Dann wird sie vor ihren Mitschülern von einer Lehrerin eingeschüchtert.

Auf Google kommt viel Arbeit zu: Nach einem EuGH-Urteil muss das Unternehmen bestimmte Suchergebnisse löschen, wenn Nutzer das verlangen.

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow über die Militäroperationen in der Ostukraine, die Fehler der Kiewer Machthaber und Putins Pläne.

Am kommenden Wochenende will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln auftreten. Doch wegen Erdogans Umgangs mit dem Bergwerksunglücks in Soma nimmt die Kritik zu. Sogar Forderungen nach einer Absage werden laut.

Nach dem Grubenunglück von Soma nimmt die türkische Polizei 24 Menschen fest, darunter die Führung des Zechenbetreibers.

Integration und Migration

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Erdogan kommt nach Köln

Türkei

Nachtrag vom 18.05.2014

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