25.04.2014 – NSU, Neonazi, NPD, Rassismus, Türkei, Armenien, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Mountainbikes, BahnCards, GEZ-Gebühren: In einem Bericht hat das BKA die Ausgaben mit den Einnahmen des Zwickauer Terrortrios verglichen. Demnach sind nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen etwa 155.000 Euro des NSU verschwunden.

Das Strafgesetzbuch soll künftig Hassmotive explizit erwähnen. Strafrechtler bezeichnet die Neuerung als zu weich und wenig spezifisch.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr gegenüber 2012 um mehr als ein Fünftel auf 1.108 Vorfälle angestiegen

Der Bund hat Fördergelder für begleitende Kinderbetreuung gestrichen. Damit würden junge Mütter erheblich benachteiligt, die Gleichstellung verzögere sich, beklagen Frankfurter Anbieter von Integrationskursen.

In Hoyerswerda gibt es wieder ein Asylbewerberheim. Drei Monate nach der Eröffnung hat ein Maskierter die neue Unterkunft angegriffen. Die Bewohner haben Angst.

Das, was innerhalb der Migranten-Gemeinschaften in Deutschland passiert, hat die Mehrheit jahrelang nicht interessiert. So konnten radikale Islamisten ziemlich ungestört ihre Weltsicht unter Jugendlichen verbreiten.

Schon 2013 hatte sich der Trend angedeutet, zum Jahresanfang hat er sich verstärkt: Bulgaren und Rumänen, die in ihrem Heimatland keine Chance sehen, suchen in Deutschland verstärkt ihr Glück.

Schon lange vor dem gewaltsamen Tod der kleinen Yagmur aus Hamburg standen die Eltern im Verdacht der Kindesmisshandlung. Doch die Staatsanwaltsschaft stellte die Ermittlungen ein.

Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen.

Die Odenwaldschule gerät nach dem Kinderporno-Verdacht gegen einen Lehrer immer mehr unter Druck. Aufsichtsbehörden stellen der wegen eines Missbrauch-Skandals in Verruf geratenen Schule ein Ultimatum, das am Freitag abläuft.

NPD und Polizei haben sich auf eine Route für die Demonstration am Samstag geeinigt. Die Rechtsextremen werden, anders als angekündigt, nicht am Oranienplatz oder am Görlitzer Park demonstrieren.

In Deutschland war die soziale Spaltung noch nie so groß wie jetzt. Das hat ein Sozialgutachten des Paritätischen Gesamtverbandes ergeben. Die Autoren nennen auch einen Schuldigen – und zwar die Politik.

Innenminister Peter Beuth (CDU) will prüfen lassen, ob die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden soll. Die Linke hält das Vorgehen des Geheimdienstes für ungerechtfertigt.

Vor der Eröffnung des New Yorker Museums zum 11. September gibt es Streit. Religionsvertreter kritisieren einen Film, der den Islam in die Nähe des Terrorismus rücke. Und dann unterlief dem Museum auch noch eine E-Mail-Panne.

Israel will vorerst nicht mehr mit den Palästinensern reden. Denn Palästinenserpräsident Abbas will die radikal-islamische Hamas mit ins Boot holen. Die aber ist für Israel ein rotes Tuch.

Premier Recep Tayyip Erdoğan thematisiert die in der Türkei bislang tabuisierten Massenmorde an Armeniern im Osmanischen Reich und zeigt Mitgefühl. Dafür heimst Erdoğan Lob aus Washington ein – auch wenn andere Aussagen aus seiner Erklärung für Kritik sorgen.

Die USA haben die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Leiden der Armenier im Osmanischen Reich begrüßt.

Armenien hat die Beileidserklärung der Türkei zum Völkermord an den Armeniern zurückgewiesen. Ankara bleibe bei seiner Politik der „völligen Leugnung“ des Genozids, kritisierte der armenische Präsident Sersch Sarkissjan am Donnerstag.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Ein bisschen Härte gegen Rassisten
• TAZ: Mehr politisch motivierte Straftaten
• Frankfurter Rundschau: Müttern droht Ausschluss von Sprachkursen
• TAZ: Nur die Ruhe, ist alles halb so wild
• Frankfurter Rundschau: Nährboden Ignoranz
• Westdeutsche Zeitung: Praxiseröffnung: Behandlung mit Kopftuch
• TAZ: Unheilbar Tanz
• Frankfurter Rundschau: Seit Jahresanfang wandern mehr Bulgaren und Rumänen ein
• Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft sieht keine Versäumnisse

NSU Terror

• Spiegel Online: Die verschwundene Beute des NSU
• FAZ: Ministerprofessor
• Neue Zürcher Zeitung: Bonnie und Clyde im braunen Sumpf
• TAZ: Transparent und öffentlich

Deutschland

• TAZ: Den langen Weg nehmen
• Frankfurter Rundschau: Ultimatum für die Odenwaldschule
• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme ziehen nicht am Oranienplatz vorbei
• TAZ: NPD-Demo durch Kreuzberg
• Der Tagesspiegel: Viel Reichtum, wenig Zusammenhalt
• FAZ: Beobachtung der Linkspartei steht zur Debatte
• Frankfurter Rundschau: Hauptsache verlässlich
• Frankfurter Rundschau: Das bewirken die neuen Hartz-IV-Regeln

Ausland

• Spiegel Online: New York: Geistliche kritisieren Islam-Film in 9/11-Museum
• Frankfurter Rundschau: Israel setzt Friedensgespräche aus
• FAZ: Israel setzt Friedensgespräche aus
• Frankfurter Rundschau: Die Gaza-Allianz
• Die Welt: Der Westen will die nächste Sanktionsstufe zünden
• FAZ: Das Ringen um Slawjansk
• Die Welt: Polizist ermordet drei Amerikaner in Krankenhaus

Türkei

• TAZ: „Wir verneigen uns vor den Opfern des Genozids“
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans Mitgefühl mit Einschränkungen
• Die Presse: „Beileid“ für Armenier: USA begrüßen Erdogans Worte
• Süddeutsche Zeitung: Die Angst vor dem V-Wort
• Die Welt: Armeniens Präsident wirft Türkei Leugnung des Völkermordes vor
• FAZ: Armenien weist Erdogans Erklärung zurück
• Badische Zeitung: Mehr als eine Wachablösung
• Die Welt: Gauck zeigt Erdogan sein Missfallen – ohne Worte