16.04.2014 – NSU, Yozgat, Özoğuz, Rassismus, V-Mann, Türkei, Twitter

Die Themen des Tages sind:

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. gilt bei der Aufklärung der NSU-Morde für viele als Personifizierung des Behördenversagens. Vor Gericht musste er sich nun den Fragen des Vaters eines Opfers stellen – und gab dabei kein gutes Bild ab.

„Ich glaube dir überhaupt nicht“: Im NSU-Prozess bezichtigt der Vater des ermordeten Halit Yozgat einen ehemaligen Verfassungsschützer offen der Lüge.

Christine Umpfenbach ergreift mit ihrem Stück „Urteile“ am Münchner Residenztheater Partei für die Opfer des NSU-Terrors. Ein Abend eindringlicher Emotionen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat scharfe Kritik an der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) geübt, die ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer vorgeschlagen hat.

Vor 15 Jahren haben die Parteien Migranten umworben. Sie sollten die Wahllisten schmücken. Bei der Kommunalwahl im Mai ist das nicht mehr selbstverständlich.

Eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein geht laut Verfassungsschutzbericht 2013 weiterhin vom Salafismus dar.

Mit einer neuen Beratungsstelle in Braunschweig will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Flüchtlingen aus Südost-Niedersachsen Arbeit vermitteln.

Die Verweigerung einer ärztlichen Behandlung endete für das Kind einer Asylbewerberin am vergangenen Freitag tödlich. Eine Kinderklinik wies das Frühchen wegen eines fehlenden Krankenscheins ab. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

Für das Jahr 2013 weist der Hamburger Verfassungsschutzbericht 895 Straftaten der linken Szene aus – ein Höchstwert. Sorgen bereiten auch die Salafisten, die immer offener für ihre Bewegung werben.

Berlin ist ein Sammelsurium der Glaubensrichtungen – alles geht, nichts muss. Zwei Pfarrer der Landeskirche sprechen über einsame Experimentierer, Patchwork-Religionen und Fußball mit Imamen.

Viele AfD-Mitglieder sind frustriert: Sie rätseln darüber, was die Partei außer der Euro-Krise antreibt. Die Parteiführung schiebt nun eine Diskussion an, die die inhaltlichen Positionen klären soll.

Sicherheitskräfte der Interimsregierung in Kiew haben den Militärflughafen zwischen Kramatorsk und Slawjansk gestürmt, den Separatisten unter Kontrolle gebracht hatten.

Da irakische Justizminusterium hat das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis aus Sicherheitsgürnden geschlossen. 2400 Häftlinge sind deshalb in andere Haftanstalten verlegt worden.

Erdogan gibt nicht nach: Er beharrt darauf, dass Twitter in der Türkei eine Niederlassung eröffnet und Steuern zahlt. Die Regierung in Ankara schätzt den Umsatz des US-Unternehmens in dem Land auf einen hohen Milliardenbetrag.

Neues Kräfteverhältnis am europäischen Himmel: Der Flughafen Atatürk hat sich bei den Passagierzahlen erstmals an Frankfurt und Amsterdam vorbeigeschoben. Das liegt vor allem an Transit-Passagieren.

Integration und Migration

• Die Welt: CDU-Vize Bouffier attackiert Integrationsbeauftragte
• Die Welt: Kandidaten mit Migrationsgeschichte haben es schwer
• FAZ: Mörder oder Märtyrer?
• FAZ: Die Konvertiten und das Selbstverständnis
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutzbericht 2013 warnt vor Salafisten im Norden
• TAZ: Mehr Beratung für Migranten
• TAZ: Frühchen stirbt an Klinikversagen
• Zeit Online: Bruder oder Verräter

NSU Terror

• Spiegel Online: Vater eines Mordopfers beim NSU-Prozess: Die Abrechnung des Ismail Yozgat
• Die Welt: „Tut mir leid, T., ich glaube dir überhaupt nicht“
• Der Tagesspiegel: Die Bombenbastler des NSU
• Frankfurter Rundschau: Vater von NSU-Mordopfer bezichtigt Ex-Verfassungsschützer der Lüge
• Süddeutsche Zeitung: Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschützer
• Der Tagesspiegel: Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschützer
• Stuttgarter Zeitung: Ex-Verfassungsschützer glaubwürdig?
• TAZ: Hatten Sie eine Lebensversicherung?

Deutschland

• Die Welt: Zahl linker Gewalttaten in Hamburg stark gestiegen
• TAZ: „Extrem trügerische Ruhe“
• Der Tagesspiegel: „Berlin ist eine Stadt der Suchenden“
• FAZ: Haben die Ermittler Ulvi K. beeinflusst?
• Die Welt: AfD-Basis will wissen, wofür ihre Partei steht
• TAZ: Keinerlei Kraftmerkelei
• TAZ: Ströbele pocht auf Transparenz

Ausland

• FAZ: Moskau wirft Kiew Völkerrechtsbruch vor
• Die Welt: Israels Geheimkanäle in die arabische Welt
• Frankfurter Rundschau: Irak schließt Abu-Ghraib-Gefängnis
• TAZ: Die Siedler haben gewonnen
• Süddeutsche Zeitung: Nahost-Konflikt im Schatten der Krim-Krise

Türkei

• Spiegel Online: Gespräche in Ankara: Twitter soll in der Türkei Steuern zahlen
• Die Welt: Istanbul überholt Frankfurt bei den Flugpassagieren
• FAZ: Wir handeln, als stünden wir unter Hypnose
• Die Welt: Türkei plant Sondergefängnis für Schwule
• FAZ: Elif Shafak über die Rolle der Frauen in der Türkei