10.04.2014 – NSU, Rassismus, Islam, EU Beitritt Türkei, V-Mann, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess will sich ein ehemaliger Verfassungsschützer rund um den Mord in einem Kasseler Internetcafé nicht an ein Telefonat mit dem damals tatverdächtigen Andreas T. erinnern. Doch der Richter bringt ihn ins Grübeln.

Im NSU-Prozess sagt Ex-Verfassungsschützer Frank-Ulrich F. aus. Er will nichts gewusst haben. Dabei telefonierte er mit dem Kollegen, der zur Tatzeit des Mordes im Internetcafé von Halit Yozgat saß.

Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat vorgeworfen, er verschleppe die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.

Initiativen stellen ein vierseitiges Formular für Beamte vor, mit dem sie Racial Profiling verhindern wollen.

Die Ahmadiyya Muslim-Gemeinde Hanau will einen Supermarkt in eine Moschee umbauen. Die Stadt will die Baugenehmigung erteilen. Doch Gewerbenachbarn befürchtenEinschränkungen durch das Gotteshaus.

Hamburg ist bei der Integration von Schülern mit Förderbedarf nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung auf einem guten Weg. Demnach besucht hier rund jeder zweite Förderschüler (54 Prozent) eine Regelschule.

Die Flüchtlingsbetreuung läuft gut in Karben: Die Spendenbereitschaft ist bislang groß, auch von den Schulen erfährt die Stadt Unterstützung.

Zwei Menschen aus Somalia sollen in ihr erstes Einreiseland Italien abgeschoben werden. Der Arbeitskreis Asyl hofft für sie auf Kirchenasyl. Eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Braubachstraße steht indes vor der Genehmigung.

Geben deutsche Gerichte „Islamrabatte“ an Straftäter? Wie passen Islam und Demokratie zusammen? Ist der Islam eine „faschistische“ Religion? Über diese Fragen diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen.

Eine Anfrage der Linken hat ergeben, dass zwischen 2001 und 2013 fast 1000 Gewaltdelikte rechter Täter gegen die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden registriert wurden. Die eigentliche Zahl könnte allerdings noch höher sein.

Brandenburgs rechte Szene tut sich schwer mit festen Strukturen, bleibt aber das mit Abstand größte Problem der Verfassungsschützer. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht der Behörde für 2013, der am Mittwoch in Potsdam vorgelegt wurde.

Wo ist die Leiche? Gelang dem geistig zurückgebliebenen Ulvi K. wirklich ein perfekter Mord? Und was ist mit der Falschaussage seines Mitpatienten? Vor dem Landgericht Bayreuth wird wieder über den Fall Peggy verhandelt.

Konservativ-islamische Parteien schneiden bei der Parlamentswahl in Indonesien schlecht ab. Die Siegerpartei ist auch bei Christen und Chinesen beliebt.

Aufständische halten in Lugansk ein Geheimdienstgebäude besetzt und sollen Geiseln als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Ukrainische Neonazis rüsten sich für den Marsch in die Ostukraine.

Integration und Migration

• FAZ: Aus der Ferne ist die Sicht getrübt
• Frankfurter Rundschau: Moschee wird genehmigt
• TAZ: Mit Bürokratie gegen Rassismus
• Frankfurter Rundschau: Studie: Hamburg bei Inklusion weit über Bundesdurchschnitt
• Berliner Zeitung: Studie: Hamburg bei Inklusion weit über Bundesdurchschnitt
• TAZ: Empfohlen für Höheres
• Frankfurter Rundschau: „Eine positive Grundstimmung“
• TAZ: „Eine neue Besetzung dulden wir nicht“
• TAZ: Antifa in der Krise
• Frankfurter Rundschau: Asylbewerber vor der Abschiebung
• Frankfurter Rundschau: Hauptangeklagter muss wegen Schwarzarbeit und Ausbeutung in Haft
• FAZ: „Arbeitsbedingungen hundsmiserabel“: Zwei Jahre Haft

Sandra Maischberger und das „Feindbild Islam“

• TAZ: … wird über Salafismus diskutiert
• Der Tagesspiegel: Sandra Maischberger und das „Feindbild Islam“
• FAZ: Das Gesetz des wahren Glaubens
• Kölner Stadt Anzeiger: Dabbagh verharmlost tödliche Fatwa
• Frankfurter Rundschau: In Frankfurt gibt’s keinen „Islam-Rabatt“
• Frankfurter Rundschau: „Strafen sind härter geworden“

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Ex-Verfassungsschützer macht fragwürdige Aussagen
• Die Welt: „Ich vermute, dass ich mich erinnern kann“
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Zeuge hörte Knallgeräusche am Tatort in Kassel
• TAZ: Sporen für den SPD-Senat
• Rheinische Post: Verfassungsschützer verstrickt sich in Widersprüche
• TAZ: Rücktritt ohne Vorwarnung

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Polizei wird einmal pro Woche von Rechtsextremisten attackiert
• TAZ: NPD verliert Mitglieder
• Süddeutsche Zeitung: Warum der Fall Peggy wieder aufgerollt wird
• FAZ: Binningers Rücktrittserklärung
• TAZ: Lehrerland ist ausgebrannt
• Frankfurter Rundschau: Im Berliner Zwergenland

Ausland

• FAZ: Ausgerechnet Alaba
• Süddeutsche Zeitung: Von außen unlösbar Frieden können nur Israelis und Palästinenser selbst schließen
• Die Welt: Der jüdische Selbsthasser im Dienst des Islam
• FAZ: Ein Sieg der Vielfalt
• Die Welt: Neonazis rüsten sich für Marsch in die Ostukraine
• TAZ: Erst Menschenjagd, dann Blauhelme
• FAZ: Die umkämpfte Erde von Luhansk

Türkei

• FAZ: Erdogan-Berater: Wir brauchen Europa nicht mehr
• Die Presse: Erdoğan-Berater: „Türkei braucht EU nicht mehr“
• Zeit Online: Erdogan-Berater: Türkei solle Beziehungen zu Europa „beenden“
• TAZ: „Ich will meine Rechte zurück“
• TAZ: „Ein sehr persönliches Projekt“
• TAZ: „Man muss ein Ziel fixieren“