Deutsche Presse

09.04.2014 – NSU, Migranten, Roma, Türkei, Rassismus, Doppelpass

Migranten fordern mehr zweisprachige Kitas; Demo in Kreuzberg beendet, einzelne Festnahmen; Bundesregierung beschließt doppelte Staatsbürgerschaft; Muslim-Rat will zum NSU-Prozess; Amnesty beklagt zunehmende Gewalt gegen Roma; Türkei: Anhänger nennen Erdoğan Weltführer

Von Mittwoch, 09.04.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 08.04.2014, 23:12 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

André E. soll den NSU etwa neun Jahre lang unterstützt haben. Beim Prozess in München schilderte nun eine Zeugin ihre Beziehung zu dem Neonazi mit den Hass-Tätowierungen.

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Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) im NSU-Prozess einen Platz erhält, fordert der Sprecher Aiman Mazyek. Derweil beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss erneut mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004.

Die Polizei in Kassel sucht weiter nach den Unbekannten, die in der Nacht zum Montag den Gedenkstein für die NSU-Opfer beschmiert haben. Es gebe bisher keine konkreten Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.

Vom Rassismus während der NSU-Ermittlungen erzählt das Dokumentartheaterstück „Urteile“ im Münchner Marstall. Die Regisseurin hat die Angehörigen zweier Opfer einbezogen. von Annette Walter

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht. Den Ende März von Union und SPD erzielten Kompromiss billigte das Bundeskabinett am Dienstag, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Migranten in NRW können in den Rathäusern künftig mehr mitreden. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates sprach sich für mehr zweisprachige Kitas und Schulen sowie einen höheren Migrantenanteil in der Verwaltung aus.

Der Betriebsratsboss von BMW, Manfred Schoch, soll einen Kollegen mit Migrationshintergrund diskriminiert haben. Der Betroffene Murat Yilmaz wehrt sich.

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen will Bayern die Zahl der Erstaufnahmeunterkünfte deutlich erhöhen. Künftig soll es in jedem Regierungsbezirk eine Einrichtung geben – allerdings kleiner als bisher.

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz waren am Abend in Kreuzberg rund 1000 linke Aktivisten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen. Verfolgen Sie die Entwicklungen in unserem News-Blog.

Seit 2007 sitzt ein Deutscher türkischer Abstammung in libanesischer Haft. Ein Missverständnis, behauptet Sinasi Ates, der Solidarität von Islamisten erfährt. Für deutsche Behörden ein heikler Fall.

Immer mehr europäische Roma leben in Angst vor Übergriffen, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Opfer könnten oft nicht einmal mit Beistand von der Polizei rechnen – und auch die Politik kümmere sich nicht.

Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.

Mit einer bundesweiten Razzia sind Polizei und Justiz gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah in Deutschland vorgegangen.

Europas Richter kippen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – und lösen damit Krach in der Bundesregierung aus. SPD-Justizminister Maas sagt den geplanten Gesetzentwurf ab, die Union ist empört.

Die rechte FPÖ in Österreich lässt wenige Wochen vor der Europawahl ihren Spitzenkandidaten fallen. Er eckte mit fremdenfeindlichen Sprüchen zuletzt auch in den eigenen Reihen an.

Recep Tayyip Erdoğan ist längst mehr als ein charismatischer Politiker oder ein politischer Popstar. Seine Anhänger reagieren auf ihn, als wäre er ein religiöser Führer. Für sie ist er ein Weltführer mit einem anderen Verständnis von Demokratie.

Integration und Migration

Bundesregierung beschließt doppelte Staatsbürgerschaft

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Rassistische Angriffe Amnesty verurteilt Gewalt gegen Roma

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Europas Richter kippen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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