04.04.2014 – NSU Terror, Asyl, Erdoğan, Mundlos, Türkei, Ehegattennachzug

Die Themen des Tages sind:

Am 102. Verhandlungstag steht Ilona Mundlos im Zeugenstand. Ausführlich berichtet sie vom Leben der Familie, wie ihr Sohn in die rechte Szene abdriftete und dem Tag an dem er wegging – nur zu den Morden sagt sie nichts.

In Berlin haben die Parteien ihre Konflikte begraben, um gemeinsam das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der rechtsextremen NSU aufzuarbeiten. In Hessen ist das nicht möglich. Die CDU blockt ab.

Nur, wer einen A1-Deutsch-Test besteht, darf zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen. Diese Regelung gilt seit knapp sieben Jahren – und ist für viele binationale Ehen eine Hürde.

Mit einer neuen Willkommenskultur für Ausländer will die rot-grüne Landesregierung eines ihrer Wahlversprechen umsetzen. Bisher gilt das Ganze aber erst mal als Experiment. Beifall kommt auch von der Opposition.

Der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat mit einer Bemerkung über Asylbewerber erneut für Ärger im Landtag gesorgt. Der als Rechtsaußen geltende Abgeordnete bemängelte in einem Brief schlechte Arbeitsbedingungen von Ministeriumsmitarbeitern während der Plenarsitzungen des Landtags.

Am Oranienplatz wohnen weiterhin Flüchtlinge. Die Stimmung ist angespannt, viele von ihnen fürchten eine Abschiebung. Offenbar haben vermeintliche Unterstützer die Flüchtlinge auch mit falschen Informationen versorgt.

Ermittler sind auf einen neuen Fall von Datendiebstahl in Deutschland gestoßen. Von 18 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern ist die Rede – und dem bislang größten bekannten Fall von Datendiebstahl in Deutschland.

Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender.

Seit Wochen toben in Ägypten Studentenproteste an den Universitäten. Die Abneigung gegen das Militär eint Mursi-Anhänger und Liberale. Der Campus ist zu einer „politischen Ersatzarena“ geworden.

Nach zweitägigen Beratungen verabschieden die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas wenig mehr als Absichtserklärungen. In der Migrationspolitik wollen beide Seiten enger zusammenarbeiten.

Saudi-Arabien hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das unter Menschenrechtlern für Aufsehen sorgt. Human Rights Watch warnt, dass nicht nur ehemalige Syrien-Kämpfer, sondern alle Regimekritiker und auch Atheisten nun als Terroristen belangt werden können.

Weil wir zu sehr auf die Metropolen schauen, verstehen wir Erdoğans Beliebtheit in der Türkei nicht. Seine Wähler sind nicht ideologisch verblendet, sondern vernünftig.

Integration und Migration

• TAZ: Familiennachzug bleibt schwer
• TAZ: Kein Paradigmenwechsel für Suada D.
• Hamburger Abendblatt: Zuwanderer sollen mit besserem Service empfangen werden
• TAZ: Die falsche Scham
• Frankfurter Rundschau: Erneut Wirbel um Äußerungen von CDU-Mann Irmer
• Frankfurter Rundschau: Irmer entschuldigt sich
• Der Tagesspiegel: Kreuzberg und die Wahrheiten auf dem Platz

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: In der Verantwortung
• Der Tagesspiegel: Ilona Mundlos schenkte ihrem Sohn die erste Bomberjacke
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Mundlos‘ Mutter berichtet von letzten Treffen
• Die Welt: „Mutti, mit den Waffen habe ich nichts zu tun“
• Süddeutsche Zeitung: Uwe, der fremde Sohn

Deutschland

• FAZ: 18 Millionen gestohlene E-Mail-Passwörter entdeckt
• TAZ: Regierung verspricht Löschstopp
• Süddeutsche Zeitung: Bünyamin E.
• FAZ: „Es spricht leider wenig dafür, dass Amerika kooperiert“
• TAZ: Sozis sollen Sozis toll finden

Ausland

• Die Welt: Kinder der Revolution lassen ihrer Wut freien Lauf
• Süddeutsche Zeitung: Saudi-Arabien sieht Atheisten als Terroristen
• FAZ: EU und Afrika wollen Zusammenarbeit verbessern
• TAZ: Gemeinsam gegen Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Israel stoppt vereinbarte Häftlingsfreilassung
• FAZ: Denkmäler retour!
• Die Welt: Macht Putin Ernst, hat die Ukraine keine Chance
• TAZ: Keine einfache Wahl

Türkei

• Zeit Online: Fünf gute Gründe für Erdoğan
• Der Tagesspiegel: Liebe und Hass für Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Kampf um syrischen Grenzort
• FAZ: Türkei hebt Twitter-Verbot auf
• Frankfurter Rundschau: Erdogan beugt sich dem Urteil