24.03.2014 – Kolat, Flüchtlinge, Türkei, Hartz IV, Erdoğan, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Zum zweiten Mal lädt Innenminister de Maizière (CDU) an diesem Montag die Vertreter muslimischer Verbände ein, um mit ihnen über eine Fortführung der im Jahr 2006 vom damaligen Innenminister Schäuble begonnenen Islamkonferenz zu sprechen.

Die beste Flüchtlingspolitik ist die Vermeidung von erzwungener Wanderung. Aber wie und wo arbeitet Europa daran, Entwicklungs- mit Wirtschafts- und Außenpolitik zusammenzudenken?

Flüchtlingsrat widerspricht Aussagen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zur Einigung mit Flüchtlingen und fordert Nachverhandlungen.

Der Berliner Flüchtlingsrat präzisiert seine Kritik an dem mageren Ergebnis des sogenannten Einigungspapiers des Senats.

Einreiseverbote, höhere Strafen, mehr Geld für Kommunen: Elf Bundesministerien haben einen Maßnahmen-Katalog ausgearbeitet, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll.

Die Bundesverfassungsrichter sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig direkt vom Bundestag gewählt werden, wie der »Spiegel« berichtet.

Wegen rassistischer Sprüche nach der Kommunalwahl verlassen hohe Mandatsträger die Partei der Freiheit. Noch stehen die Wähler zu Wilders.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise werden am Montag die führenden Politiker der wichtigsten Industrieländer über das weitere Vorgehen gegenüber Russland beraten.

Denkzettel für Präsident Hollande: Während die rechtsextreme Front National nach ersten Hochrechnungen teils deutliche Erfolge erzielen konnte, stehen Hollandes Sozialisten in einigen Städten auf der Kippe.

Internetzensur, Korruptionsaffäre und Gewalt gegen Demonstranten: Der türkische Ministerpräsidenten Erdogan steht in Deutschland in der Kritik. In seiner Heimat sieht das anders aus.

Das türkische Militär hat am Sonntag an der südlichen Grenze des Landes ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen. Das habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bestätigt, berichteten türkische Fernsehsender.

„Der Friedensprozess muss weitergehen“ – das war der zentrale Satz in dem Brief Abdullah Öcalans, der am vergangenen Freitag vor fast einer Million Menschen auf dem Höhepunkt der Feier des kurdischen Frühjahrsfestes Newroz.

Integration und Migration

• TAZ: Ein Angebot, das keines ist
• Der Tagesspiegel: Rückkehr der Trickser
• TAZ: Senat habe politischen Spielraum nicht genutzt
• Süddeutsche Zeitung: Ministerien wollen gegen Sozialmissbrauch vorgehen
• Der Tagesspiegel: Berlin: Nichts wollen, nichts tun, nur sein
• Deutschlandradio: Islam Theologie des Herzens

Islamkonferenz nimmt neue Gestalt an

• FAZ: De Maizière empfängt Muslime
• Deutschlandfunk: Islamkonferenz Zwischen Dialog und Ausschluss
• Neues Deutschland: Islamkonferenz nimmt neue Gestalt an
• Bayerischer Rundfunk: Gespräche über Neuausrichtung
• Islamische Zeitung: „Wir sehen uns als eine Art ‘Starthelfer’“

Deutschland

• Neues Deutschland: Abgeordnete sollen Verfassungsrichter wählen
• Die Welt: Verfassungsrichter sollen vom gesamten Bundestag gewählt werden
• FAZ: Die Ungeduld mit den Ermittlern wächst

Ausland

• TAZ: Wilders macht sich unbeliebt
• Frankfurter Rundschau: Auswege gesucht
• TAZ: Die Macht der Hamas
• FAZ: Die Krim-Krise überschattet den Atom-Gipfel

Rechtspopulisten erzielen Erfolge bei Kommunalwahl

• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme Front National legt zu
• FAZ: Erfolge für Rechtspopulisten
• Die Welt: Rechtspopulisten erzielen Erfolge bei Kommunalwahl

Türkei

• Die Welt: Sofuoglu erwartet bei Wahl Stärkung Erdogans
• TAZ: Der Gebieter
• FAZ: Türkei schießt syrischen Kampfjet ab
• TAZ: Erdogans letzter Verbündeter
• Die Welt: Erdogan gratuliert zum Abschuss von syrischem Jet
• Der Tagesspiegel: Erdogan will ablenken und sucht sich neue Fronten
• TAZ: Kampf um die Grenzen
• TAZ: Ende der Ermächtigung
• FAZ: Armeniens Zeuge
• Süddeutsche Zeitung: Drohungen an Sultans Grab
• Süddeutsche Zeitung: Achtung, Vögelchen Premier Erdoğan hat überreizt, seine Partei wittert das Ende

Nachtrag vom 23.03.2014

• Welt am Sonntag: Wehrhafte Demokratie aus NRW
• Welt am Sonntag: Farbige Offenbarungen zwischen Basar und Moschee