12.03.2014 – NSU Terror, Ku Klux Klan, Yozgat, V-Mann, Integration, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

In einem Internetcafé in Kassel ermordeten die NSU-Terroristen 2006 den deutschtürkischen Betreiber. Die Umstände sind mysteriös – auch ein Verfassungsschützer soll damals vor Ort gewesen sein

Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte am Dienstag vor Gericht eine Erklärung abgeben.

Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung. Mancherorts dürfen sie noch nicht einmal die Kreisgrenzen überschreiten.

Den Studentenausweis einer deutschen Uni? Einen Presseausweis? Einen Führerschein? All das gibt es an Ständen entlang der früheren Hippiestraße Khaosan Road im Herzen Bangkoks.

Schafft sie das? Kann sie jene Lösung am Oranienplatz finden, die alle Seiten akzeptieren – und von der noch keiner weiß, wie sie aussehen soll? Um in der griechischen Antike zu kramen.

Hamburgs SPD-Senat hat ein Konzept für die gesellschaftliche Entwicklung der Stadt in den kommenden 16 Jahren vorgelegt. Unter dem Titel «Hamburg 2030: Mehr. Älter.

Ein Sportschütze erschießt im Streit seinen Nachbarn. Er ist ein gläubiger Muslim und hat aufgrund des Fastenmonats Ramadan noch nichts gegessen. Bewahrt ihn das vor einer lebenslangen Haftstrafe?

Der Feind kann überall stecken, im Ku-Klux-Klan, in der eigenen Familie, auch in der Duldsamkeit gegenüber den Tätern: Ihr neuer Roman „Heimkehr“ ist um einiges zugänglicher ausgefallen als frühere Bücher der großen Autorin Toni Morrison.

Es wird jeden Tag schlimmer. Uli Hoeneß muss nun wirklich fürchten, hinter Gittern zu landen. Auch der Aufsichtsrat der FC Bayern AG sieht alt aus. Neue Rücktrittsforderungen machen schon die Runde.

Sechs der in Niedersachsen überwachten Journalisten sollen verfassungsfeindlichen Parteien angehört haben. Trotzdem wurden sie laut Verfassungsschutz zu Unrecht beobachtet.

Dem Verbrechen will Jörg Ziercke immer einen Schritt voraus sein. Doch im Fall Edathy haben den Chef des Bundeskriminalamts die Ereignisse überholt. Er kämpft um seinen Posten und den Ruf der Behörde.

In Winnenden erinnern die Menschen mit einer Gedenkveranstaltung an den Amoklauf vor fünf Jahren. Der damals 17-jährige Tim K. hatte 2009 zuerst 15 Menschen erschossen und anschließend sich selbst getötet.

Das Bundesinnenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung für das Verfahren gegen den früheren Innenminister Friedrich wegen möglichen Geheimnisverrats erteilt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier tourt durch die baltischen EU-Länder, um ihnen die Sorge vor Russland zu nehmen. Viele postsowjetische Staaten rechnen mit neuem Druck aus Moskau – zumal es in einigen abtrünnige Provinzen gibt.

Die türkische Justiz öffnet die Gefängnistore: Erdoğans Regierung lässt mit einer Gesetzesänderung mehr als zwanzig Männer frei. Was als versöhnliche Geste an verurteilte Regierungsgegner gedacht war, kommt auch gewöhnlichen Kriminellen zugute.

Nach neun Monaten im Koma ist der 15 Jahre alte Berkin Elvan seinen Kopfverletzungen erlegen, die er mutmaßlich durch eine Tränengasgranate der Polizei erlitten hatte. Der Tod des Jungen könnte einen neuen Proteststurm gegen die Regierung Erdogan auslösen.

Integration und Migration

• TAZ: Ausländerbehörden kämpfen mit Kurswechsel
• FAZ: Das Menschenschmuggel-Geschäft
• TAZ: Kolat unter doppeltem Druck
• Frankfurter Rundschau: Senat legt Konzept für gesellschaftliche Entwicklung vor
• TAZ: … werden Seelsorger verabschiedet
• Die Welt: Mindert Fasten im Ramadan die Schuldfähigkeit?
• TAZ: Lächelnde Krieger und ihre Dämonen
• Die Welt: Das Ende Europas ist nahe
• TAZ: Großspurig sechsspurig

NSU Terror

• FAZ: Für Verfassungsschützer tabu
• Frankfurter Rundschau: Vater von Kasseler NSU-Opfer wird das Wort entzogen
• Der Tagesspiegel: Was machte der Verfassungsschützer am Tatort?
• FAZ: Ermittlerin sagt in NSU-Prozess aus
• Die Welt: Wie übersah Andreas T. die Leiche hinter dem Tisch?
• Süddeutsche Zeitung: „Es ist ungehörig, wenn Sie mir so kommen!“

Deutschland

• FAZ: „Hoeneß ist endgültig zum unhaltbaren Zocker geworden“
• TAZ: Linke Journalisten im Visier
• Der Tagesspiegel: Jörg Ziercke: Eine geballte Ladung BKA
• Frankfurter Rundschau: Gedenken an Winnenden-Opfer
• TAZ: „Nur fünf Prozent Freisprüche“

Gegen Friedrich darf ermittelt werden

• FAZ: Ermittlung gegen Friedrich erlaubt
• Die Welt: De Maizière lässt Ermittlungen gegen Friedrich zu
• Frankfurter Rundschau: Gegen Friedrich darf ermittelt werden
• Süddeutsche Zeitung: Innenminister de Maizière im Dilemma

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Angst vor dem großen Nachbarn Russland
• Süddeutsche Zeitung: Verfremdung der Schweiz
• FAZ: Etwas Schreckliches, etwas Blutiges zieht heran
• Frankfurter Rundschau: Menschenschmuggel an Bord der Boeing
• TAZ: Regierungschef abgesetzt
• TAZ: Vom Untergrund her betrachtet

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Wenn der starke Mann die Regeln ändert
• FAZ: Jugendlicher erliegt seinen Kopfverletzungen
• Frankfurter Rundschau: Demonstrationen nach Tod von 15-Jährigem in der Türkei
• Die Welt: Brutale Proteste in der Türkei nach Teenager-Tod
• TAZ: Erdogan will doch nicht sperren

Deutsche Presse