Deutsche Presse

14.02.2013 – Doppelpass, NSU, Migranten, Asyl, Edathy, Nazi, Türkei

Strenge Regeln für den Doppelpass; SPD und Grüne wollen Wählerschaft für Migrationsbeiräte vergrößern; Abgelehnte Asylbewerber bleiben oft im Land; Sebastian Edathy: NSU-Aufklärer in undurchsichtiger Affäre; Nazis wollten Stechmücken als Bio-Waffen einsetzen

Von Freitag, 14.02.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13.02.2014, 23:06 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Die Ernüchterung kam etappenweise: Während der Koalitionsverhandlungen hatte SPD-Chef Gabriel den Doppelpass für alle Migranten zur Voraussetzung für eine Bündnis mit der Union erklärt.

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Trotz Armutszuwanderung und Abwanderung von Fachkräften darf an der Freizügigkeit in Europa nicht gerüttelt werden. Darin ist sich Arbeitsministerin Nahles mit ihren Kollegen aus Südosteuropa einig.

Von der Freiwilligen Feuerwehr in meinem Ort kann man viel lernen. Zum Beispiel, wie man für den Ernstfall probt und sudanesische Jugendliche anwirbt.

In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern oder Spätaussiedlern sollen demnach künftig grundsätzlich wahlberechtigt sein.

Die Zahl der Menschen, die trotz eines abgelehnten Asylantrags in Deutschland bleiben, wächst.

Einwanderer gefährden den sozialen Zusammenhalt, behaupten Konservative in Großbritannien seit 100 Jahren. Die Migrationsgeschichte beweist das Gegenteil.

Erstmals gedenkt Dresden heute seiner Bombardierung im Februar 1945 ohne störende Neonazi-Aufmärsche. Die Rechten kapitulieren vor dem Widerstand aus der Bevölkerung.

Die Nazis haben zum Kriegsende wohl nach einer ungewöhnlichen Waffe gesucht: Statt mit Bomben wollten sie ihre Feinde auch mit Mücken angreifen, berichtet ein Wissenschaftler.

Erstmals seit Langem verzichten Rechtsextreme zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt freiwillig auf einen Aufmarsch. Bürger und Blockierer feiern das als Erfolg – und stehen nun vor neuen Fragen

Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy.

Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Sebastian Edathy unterrichtet. Nun sollen die Durchsuchungen wenig ergeben haben. Computer seien entfernt worden, sagt ein anonymer Ermittler. „Das grenzt an Strafvereitelung.“

Erst beschossen, dann ertrunken: Spanische Grenzpolizisten haben zugegeben, afrikanische Migranten mit Gummigeschossen vertrieben zu haben. Bei dem Massenansturm mit 200 Flüchtlingen auf die Exklave Ceuta waren mindestens elf Menschen gestorben.

Der türkische Präsident Abdullah Gül will das Gesetz zur Internet-Zensur in seinem Land offenbar nicht in unveränderter Form unterzeichnen. „Es gibt ein oder zwei problematische Passagen“, sagte Gül am Donnerstag vor Journalisten – und ergänzte: „Wir arbeiten an ihnen“.

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