20.01.2014 – Migranten, BND, Asyl, Neonazi, Syrien, Ägypten, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Ein Viertel der jungen Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, an die Uni gehen aber nur vergleichsweise wenige. Mit besonderen Mentorenprogrammen und Beratungsangeboten sollen sie für das Studium begeistert werden – vor allem Frauen.

Der BND gibt Daten und Informationen von Asylsuchenden an ausländische Geheimdienste weiter. Die damit beauftragte Einrichtung soll nun schließen – fraglich bleibt, ob es für sie je eine Rechtsgrundlage gab.

In Magdeburg inszenieren 700 Neonazis eine geschichtsverfälschende Demo an die Bombardierung der Stadt im Januar 1945: „Im Gedenken an die Bombenholocaust-Opfer“. Der braune Spuk findet seit Ende der 90er Jahre jedes Jahr in Magdeburg statt.

Alles wirkt wie die Kulisse für die Wahl einer Weinkönigin: Von den Holzbalken der Scheune hinter dem Hotel „Historischer Fachwerkhof“ im thüringischen Kirchheim winden sich Ranken aus Plastik herunter, an der Decke hängen Wagenräder, mit künstlichen Tannenzweigen geschmückt.

Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), macht einen Gegenvorschlag zur umstrittenen Ausländer-Maut der CSU: die streckenbezogene Maut. Die Erlöse sollen direkt in die Sanierung der Verkehrsnetze fließen.

Wieder ist ein junger Mann aus der Frankfurter Salafistenszene nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ gezogen und dabei umgekommen. Der 24-Jährige ist nicht der erste Frankfurter, der in dem Bürgerkriegsland stirbt. Anfang Dezember kam schon ein 16-Jähriger dort ums Leben.

Sprache ist die Grundlage für eine gelungene Integration – dennoch hängt nicht alles nur an ihr. Bei der Akademikerquote liegen Menschen mit Migrationshintergrund voran.

Wenige Tage vor der Syrien-Friedenskonferenz hat der Machthaber Baschar al-Assad für Verwirrungen über einen möglichen Rücktritt gesorgt. Zunächst meldete eine russische Nachrichtenagentur, ein Amtswechsel stünde nicht zu Diskussion – und schränkte dies kurz danach ein.

Die überwältigende Zustimmung zur Verfassung ist ein Votum für Armeechef al-Sisi. Viele Kritiker sind allerdings gar nicht erst an die Urne getreten – nur 32 Prozent haben abgestimmt.

Die türkische Regierung hat nach Massenentlassungen bei Polizei und Justiz auch wichtige Funktionsträger staatlicher Aufsichtsbehörden und Medien gefeuert. Türkische Medien berichteten am Wochenende, es seien drei Spitzenbeamte der Bankenaufsicht ihrer Ämter enthoben worden.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Gemeinsam Kaffee trinken – und dann studieren
• Der Tagesspiegel: Der BND lässt Asylsuchende ausfragen
• FAZ: Souveränität in der globalen Ära
• TAZ: „Der Körper ist keine Ware“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Braun in Magdeburg
• Süddeutsche Zeitung: Rechter Udo gegen rechten Udo
• Frankfurter Rundschau: „Demokratie braucht Kritik an der Polizei“
• Der Tagesspiegel: SPD schlägt streckenbezogene Maut vor
• Frankfurter Rundschau: Frankfurter stirbt in Syrien
• TAZ: Ein echter Hitler

Ausland

• Der Standard: Qualifikation von Migranten
• Frankfurter Rundschau: Assads Nicht-Rücktritt
• Die Welt: Ägypten auf dem Weg in die Vergangenheit
• TAZ: Zurück nach Bosnien
• TAZ: Ein Ja zur Friedenskonferenz

Türkei

• TAZ: Wasserwerfer für Internetzensur
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan entlässt Journalisten
• Handelsblatt: Erdogan feuert Bankenaufseher und Fernsehleute

Nachtrag vom 19.01.2014

• FAZ am Sonntag: Die Roma-Familien warten auf ihre Entschädigung
• FAZ am Sonntag: Über uns

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