13.01.2014 – Asyl, Rassismus, NSU, Türkei, Fremdenhass, Hartz 4, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Unbekannte dringen im mittelhessischen Wohratal in ein Asylbewerberheim ein und verwüsten es. Noch ist unklar, ob Fremdenhass das Motiv für die Tat war. Eine schwangere Frau muss nach dem Angriff in ein Krankenhaus gebracht werden.

Nach Einschätzung der Linken im thüringischen Landtag muss nach der Wahl im Herbst ein neuer Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU in Thüringen eingesetzt werden.

Ermittler rollen in Sachsen zwei ungeklärte Mordfälle mit drei Todesopfern neu auf – womöglich gehen sie auf das Konto von Neonazis. Zwei der Opfer sind ein Dresdner Brüderpaar, die beide Verbindungen ins rechtsradikale Milieu gehabt haben sollen.

Im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union ist die EU-Kommission um Schadensbegrenzung bemüht. Nach heftigen Vorwürfen von CDU/CSU will sie das Problem durch Leitlinien zur Verhinderung von „Sozialtourismus“ entschärfen.

Europas Nomaden: Dass bei der Einwanderung etwas schiefläuft, liegt an den Behörden. Wer die Zahl ehrlich schuftender Rumänen und Bulgaren kennt, sieht, wie verlogen die Debatte ist.

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) über gewaltfreien Diskurs, die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und den Erfolg des Gefahrengebiets

Die rechtsextreme Szene ist etwas schwächer geworden, bleibt aber gefährlich. Im vergangenen Jahr sank das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des Tagesspiegels aus Sicherheitskreisen unter die Marke von 22 000 Personen

In Saarbrücken richtet die NPD ihren Parteitag zur Europawahl 2014 aus. Udo Pastörs will den ersten Listenplatz.

Laut SRG-Umfrage stimmen nur 37 Prozent der Schweizer der SVP-Einwanderungs-Initiative zu. Doch viele trauen diesen Zahlen nicht.

Die Nationale Koalition macht ihre Teilnahme an der geplanten Syrien-Konferenz von Zugeständnissen der internationalen Gemeinschaft abhängig. Vor allem müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, forderten Oppositionsvertreter in Paris.

In gut einer Woche soll der Iran mit der Begrenzung seiner Urananreicherung beginnen. US-Präsident Obama spricht von einem „konkreten Fortschritt“, Außenminister Steinmeier sieht einen „entscheidenden Schritt nach vorn“. Doch auch viel Skepsis bleibt.

Bei der von Ministerpräsident Erdogan geplanten Justizreform fliegen nun sogar die Fäuste: Im türkischen Parlament eskalierte eine Debatte. Gleichzeitig gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Angriff auf Asylbewerberheim
• TAZ: EU will Regeln für Sozialleistungen nennen
• Der Tagesspiegel: Heiliger Hickhack
• FAZ: Geordnete Welt
• FAZ: Auf Deutschland warten noch etliche EU-Milliarden
• FAZ: Der neue, schändliche Antiromanismus
• TAZ: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Linke für neuen NSU-Untersuchungsausschuss nach Landtagswahl
• Frankfurter Rundschau: Alte Verbrechen, neuer Verdacht
• Der Tagesspiegel: Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten bleibt hoch
• TAZ: „Es geht um Gewalttaten“
• FAZ: Ein vergiftetes Bündnis
• Die Welt: Ein Tag in Hamburgs gefürchteter Danger-Zone
• TAZ: Der radikale Biedermann

Ausland

• 20 Minuten: Die Angst vor dem Minarett-Effekt
• FAZ: Opposition knüpft Teilnahme an Bedingungen
• Frankfurter Rundschau: Atomabkommen mit Iran wird konkret
• TAZ: Wer spricht, der lügt
• Die Welt: „Gewalt darf sich nicht auszahlen für die Islamisten“
• FAZ: Abschied von Ariel Scharon
• Die Welt: Welche Lektionen Ariel Scharons Leben hinterlässt
• TAZ: Rachefeldzüge der christlichen Milizen

Türkei

• TAZ: Kraft vom Fach
• FAZ: Tiefschläge in Ankara
• Die Welt: Prügelei im Parlament, Protest auf den Straßen

Nachtrag vom 12.01.2014

• FAZ am Sonntag: Enkel haben gute Karten
• Welt am Sonntag: Neonazis gegen Neonazis

  Deutsche Presse