20.11.2013 – NSU Terror, Böhnhardt, Türkei, Erasmus, Asyl, Migranten, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Die Mutter des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, der sich vor zwei Jahren – verfolgt von der Polizei – mutmaßlich das Leben nahm, gibt den Behörden in Thüringen eine Mitschuld an der Mordserie des rechtsextremen Trios.

Die EU legt mehr Geld für das beliebte Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Tisch: Zwischen 2014 und 2020 will sie 14,7 Milliarden Euro bereitstellen, das sind 40 Prozent mehr als in der bisherigen Finanzperiode.

Wer Informationen über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen hat, soll schneller als Asylbewerber anerkannt werden: Die geheime „Hauptstelle für Befragungswesen“ befragt Flüchtlinge – das Wissen könnten die USA beim Einsatz von Kampf-Drohnen nutzen.

Partei fordert, Geburtsurkunden von minderjährigen Flüchtlingen in Brandenburg anzuerkennen. 14 junge Asylbewerber waren pauschal als volljährig erklärt worden.

Immer mehr Muslime werden auf Hamburger Friedhöfen beerdigt. Zwar werden immer noch rund 80 Prozent der Verstorbenen der ersten Generation in ihre Heimatländer, meist in die Türkei, überführt.

Es gibt Zoff um ein Millionen-Darlehen für den Wahlkampf und das Geld aus der Parteienfinanzierung. Der NRW-Landesverband zog gar vors Schiedsgericht. Parteichef Lucke gerät in die Defensive.

Der SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über die geringen Chancen einer Machtablösung in Hessen. Die politischen Hürden für eine Zusammenarbeit mit der Union oder der Linken bezeichnet er als hoch. Daran habe sich auch nach der Wahl nichts geändert.

Dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in die Ewigkeit ziehen, galt im Oktober noch als Witz – nun kann man hoffen, die Parteien einigen sich bis Weihnachten. Das die Gespräche so lange dauern, ist ein schlechtes Omen.

Die beiden Islamisten, die im Mai den Soldaten Lee Rigby auf offener Straße köpften, müssen sich jetzt vor Gericht verantworten – in einem Verfahren mit scharfen Medienrestriktionen.

Wer steckt hinter dem Selbstmordattentat im Libanon? Viele Spuren für nach Syrien – denn die Wut auf die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah, die dort kämpft, wächst.

Der Oppositionspolitiker Mustafa Sarigül will Oberbürgermeister der türkischen Metropole werden – und damit auch die Machtbasis von Premier Recep Tayyip Erdogan angreifen.

Die Hoffnungen auf eine neue, demokratischere Verfassung der Türkei sind verflogen. Die Parlamentskommission, bestehend aus allen vier Parteien, die seit zwei Jahren an dem Werk arbeitet, soll ohne Ergebnis aufgelöst werden.

Integration und Migration

• TAZ: Wider die einstudierte Engstirnigkeit
• FAZ: EU gibt mehr Geld für Erasmus-Programm aus
• TAZ: „Weltweit an fünfter Stelle“
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Behörde horcht Asylbewerber aus
• TAZ: Grüne kritisieren Innenministerium
• Badische Zeitung: Heftiger Streit um den deutschen Islam
• TAZ: Wider die einstudierte Engstirnigkeit
• TAZ: Unsere inländischen Deppen
• Berliner Zeitung: Müssen Reformen denn sein?
• Der Westen: Duisburger Moschee-Vorsitzender lehnt Gebetsecke in Kapelle ab
• TAZ: Koran-Suren am Grab
• Die Welt: Die AfD sieht sich „in einem krisenhaften Zustand“

NSU Terror

• FAZ: Parole: Rippchen
• Frankfurter Rundschau: „Mutti, das musst du nicht wissen“
• TAZ: Mutter Böhnhardt beschuldigt Ämter
• Der Tagesspiegel: „Stellt euch, stellt euch, stellt euch“
• FAZ: Mutter von Böhnhardt gibt Behörden Schuld
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Böhnhardt-Mutter erhebt Vorwürfe gegen Behörden
• Die Welt: Böhnhardts Mutter schiebt Ermittlern die Schuld zu
• TAZ: Das Gericht auf den Spuren Beate Zschäpes

Deutschland

• FAZ: Der verunglückte Frieden
• Frankfurter Rundschau: Zum Nichtstun verdammt
• TAZ: Was reitet die Hessen?
• FAZ: Zugeschaufelte Drohnen

Koalitionsverhandlungen

• Frankfurter Rundschau: „Grüne öffnen sich zur Union“
• Der Tagesspiegel: Leute, wollt ihr ewig reden?
• Die Welt: Mitglieder, Finger weg vom Koalitionsvertrag!
• Frankfurter Rundschau: CDU verzweifelt gesucht

Ausland

• FAZ: Dschihadisten greifen iranische Botschaft in Beirut an
• TAZ: Soldatenmörder in London vor Gericht
• Die Welt: Krieg in Syrien destabilisiert den Libanon
• TAZ: Anschlag mit Panzerfäusten
• TAZ: „Diesmal stehen die Hungrigen auf“
• TAZ: Protest gegen die Rechtlosigkeit

Türkei

• Der Tagesspiegel: Die Opposition hofft auf Istanbul
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Scherben
• Süddeutsche Zeitung: Der rote Teppich – nun türkis