14.11.2013 – NSU Terror, Asyl, Türkei, Migration, Doppelpass, Schmidtke

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess drängt der Vorsitzende Richter auf Eile, doch die Beweisaufnahme gerät zunehmend ins Stocken. Besonders deutlich wurde das am Mittwoch bei der Befragung eines wichtigen Zeugen, der einem der Angeklagten die spätere Mordwaffe verkauft haben soll.

Silvia S. hat dem NSU-Trio ihre Krankenkassenkarte zur Verfügung gestellt. Auch weitere Ausweise und Dokumente wurden auf ihren Namen erstellt und von den Rechtsterroristen verwendet.

Migrationsforscher Klaus J. Bade, emeritierter Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück, kritisiert die Pläne der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft. Er fordert die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums.

Der Doppelpass sorgt für Streit bei den künftigen Koalitionären. Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft ermöglichen und den geltenden Optionszwang abschaffen.

Geht es nach dem Willen von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), können künftig mehr Ausländer Integrationskurse besuchen. Er will die Kurse für EU-Bürger, Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen…

Asylbewerber dürfen sich bisher nur in der Nähe ihres Wohnortes aufhalten. Diese Regel will die geplante große Koalition nun lockern. Auch in der Innenpolitik und in Sachen Europa gibt es Fortschritte – aber auch noch viele Streitfragen zwischen Union und SPD.

Mehr als zwei Dutzend Organisationen sowie zahlreiche türkischsprachige Medien in Deutschland haben die Parteien dazu aufgefordert, nach der Bundestagswahl ein Bundesministerium für Migrationspolitik zu bilden.

Die ersten türkischen Migranten wurden meist in ihrer Heimat bestattet. Die folgende Generation will in Berlin beerdigt werden. Dem islamischen Friedhof geht der Platz aus. Nun wird er ausgebaut.

Innerhalb der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gibt es einen massiven Richtungsstreit um die Linie der Partei.

Der Berliner NPD-Chef, Sebastian Schmidtke, steht vor Gericht. In seinem Geschäft waren Musik-CDs mit rassistischen Texten beschlagnahmt worden. Sie seien privat, sagte er zum Prozessauftakt.

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat die NPD zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und dafür viel Kritik eingesteckt. Nun sagt die SPD ihre Teilnahme ab.

Ausgerechnet die Europawahl 2014 wollen die europäischen Rechtspopulisten nützen, um ein neues Bündnis zu starten. Geert Wilders und Marine Le Pen hoffen darauf, dass andere sich ihnen anschließen.

Der türkische Premier will gemischte Wohngemeinschaften von der Polizei räumen lassen: Sie seien unislamisch. Erst attackierten ihn Parteifreunde, jetzt widerspricht ihm sein eigenes Religionsamt.

Integration und Migration

• TAZ: „Die Ausländerbehörde ist eine harte Nuss“
• Frankfurter Rundschau: „Es reicht nicht den Minister auszutauschen“
• Frankfurter Rundschau: Doppelpass – Deutschsein auf Abruf
• TAZ: … geht es um Integrationskurse
• TAZ: Vom Leben nach der Shoah
• Süddeutsche Zeitung: SPD und Union planen Erleichterungen für Asylbewerber
• Frankfurter Rundschau: Ministerium für Migrationspolitik gewünscht
• Die Welt: Mehr Platz für muslimische Gräber
• Süddeutsche Zeitung: Richtungsstreit in der AfD
• TAZ: Populisten auf Partnersuche
• Der Tagesspiegel: Muslimische Verbände sagen Islamforum ab

NSU Terror

• FAZ: Nahles: Dass es mal rummst, finde ich nicht schlimm
• Frankfurter Rundschau: Zeugin sorgt für Wirbel
• TAZ: Auf ein Bierchen raus
• Süddeutsche Zeitung: Wissen ist Last
• Der Tagesspiegel: Tritt auf die Bremse
• FAZ: „Ein Mangel an Fingerspitzengefühl“
• Die Welt: NSU-Zeugen treiben das Gericht in den Wahnsinn
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess ausgebremst: Keine Aussagen zur Tatwaffe

Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung vor Gericht

• Die Welt: NPD bestreitet Verbreitung rechtsextremer Musik
• TAZ: Hetzer auf der Anklagebank
• Der Tagesspiegel: Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung vor Gericht

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Die großen Streitthemen wurden vertagt
• TAZ: Antifa als Nachrichtendienst
• TAZ: SPD verweigert Debatte mit NPD
• TAZ: „Etwas Zersetzung ist natürlich mit dabei“

Ausland

• Die Welt: USA setzen Boko Haram auf die Terrorliste
• TAZ: Engagement gegen Ohnmachtsgefühl
• Der Tagesspiegel: Israel stoppt Siedlungsplanung
• Süddeutsche Zeitung: Bedrohlicher Rückzug
• TAZ: Zwischen Verzweiflung und Hilfe

Wilders und Le Pen – Rechtes Bündnis gegen Brüssel

• Frankfurter Rundschau: Ziemlich rechte Freunde
• Die Welt: Le Pen und Wilders schmieden Anti-Europa-Bündnis
• FAZ: Rechtes Bündnis gegen Brüssel
• Süddeutsche Zeitung: Allianz der Anti-Europäer
• TAZ: Zusammen für die Spaltung Europas

Türkei

• Die Welt: Oberste Religionswächter legen sich mit Erdogan an
• Spiegel Online: Türkei wirbt Ärzte aus Griechenland ab
• Spiegel Online: Nato will „Patriot“-Einsatz in der Türkei verlängern