Anzeige

Doppelte Staatsbürgerschaft

Einfache Lösungen für die komplexe Zugehörigkeit?

Was steckt hinter den Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wenn er sich zur doppelten Staatsbürgerschaft äußert? Welche Sorgen treiben den Minister? - ein Gastbeitrag von Ljudmila Belkin.

Von Ljudmila Belkin Montag, 11.11.2013, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 13.11.2013, 17:27 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Bei den jüngsten Wahlen sprachen viele Parteien die Migranten an. Das taten sie auf unterschiedliche Weise. Der Slogan der NPD „Maria statt Scharia! Islamisierung und Überfremdung stoppen!“ war eigentlich an die Nichtmigranten adressiert, seine Botschaft zwischen den Ausrufezeichen zielte jedoch direkt auf die Migranten. Die Piraten waren die Partei, die die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auf ihre Fahnen ausdrücklich geschrieben und damit die Ausdifferenzierung des Begriffs „Migranten“ bereits im Wahlprogramm unternommen hat.

Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP, die Linke und die Piraten setzten alle auf Willkommenskultur, auffallend ist dabei, dass sich die CDU/CSU in dieser Frage von den anderen genannten Parteien erheblich absetzte. Während die andern Parteien die Migranten nach der Tatsache, dass sie hier leben, willkommen hießen und versprachen, sich für die gleichen Rechte für alle hier Lebenden einzusetzen, bekannte sich die CDU/CSU zu einer „an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes“ ausgerichteten Zuwanderungspolitik 1.

___STEADY_PAYWALL___

Noch deutlicher (oder einfacher?) äußert sich jetzt im Namen der CDU/CSU der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Wir glauben, dass wir nicht die deutsche Staatsangehörigkeit wie Sauerbier irgendjemandem anbieten müssen.“ Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse sich die deutsche Staatsbürgerschaft durch Integration verdienen.

Obwohl die Mehrheit der Parteien sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat, ist jetzt ausgerechnet diese Frage zu einem Eckstein in den Verhandlungen zwischen den möglichen Koalitionspartnern geworden, weil die meisten Wähler die CDU gewählt und ihr – gewollt oder ungewollt – zugestimmt haben: Ja, die doppelte Staatsbürgerschaft entspricht nicht den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes.

Jetzt könnte die SPD im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, die auf der doppelten Staatsbürgerschaft beharrt und dem Druck der CDU nicht nachgeben will. Nicht zu übersehen jedoch ist, dass die eigentliche Hauptfigur der Auseinandersetzung, wie sie in den Medien vorgetragen wird, der Innenminister Hans-Peter Friedrich ist. Warum? Mit Rücksicht auf den leicht verdeckten und nichtsdestotrotz negativen Unterton der Zeitungsberichte würde ich es wagen zu behaupten, dass die Aussagen von Friedrich für die Journalisten einerseits nicht akzeptabel sind. Man empört sich gerne darüber. Andererseits ist das Programm der SPD noch zu abstrakt in dieser in der Tat komplexen Frage, um sie in konkreten Punkten loben oder kritisieren zu können. Auch ich konzentriere mich daher auf die Position von Friedrich.

„Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, (…) werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. (…) Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen“. Es klingt dem oben zitierten Slogan „Islamisierung und Überfremdung stoppen“ nicht unähnlich. Ich glaube auf keinen Fall, dass man Hans-Peter Friedrich Rassismus vorwerfen kann, höchstens eine zu simple Sprache für ein anspruchsvolles Thema.

Dennoch steht hinter den beiden Aussagen dieselbe Sorge: die Einfachheit der nationalen Identität zu verlieren, sie durch die zahlreichen Zugewanderten im Plural denken zu müssen. Hier steckt sicherlich die Frage der gefährdeten inneren Sicherheit oder eines möglichen Verlusts von Gemeinschaft. Doch genau so sicher spricht daraus der Unwille, mit den anderen kulturellen Modellen, die sich mit Migranten hierzulande einbürgern, konkurrieren zu müssen. Es geht um die Macht. Statt die Anerkennung bei allen Teilnehmern der neuen, komplexen Gemeinschaft Deutschland zu suchen, setzt die CDU auf die ultimative Forderung: Entweder das nationale Bewusstsein im Singular, welches „wir“ „hier“ zu haben gewöhnt sind, oder ihr gehört nicht dazu.

Die Reaktionen derjenigen, die mit einer mehrfachen Zugehörigkeit in diesem Land leben – sei sie durch einen zweiten Pass dokumentiert oder lediglich durch eine komplexe Biografie im Bewusstsein verankert – lassen auf sich nicht warten. Die sozialen Netzwerke kochen vor Wut, Enttäuschung und Spott, was die innere Sicherheit übrigens auch gefährden kann.

Der Innenminister appelliert an den praktischen Verstand: die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine administrative Herausforderung für den deutschen Staat, der mit den zahlreichen Herkunftsländern seiner Migranten Staatsverträge abschließen müsste. Nun, wenn es um die praktischen Fragen geht, dann könnte man nach den praktischen und konkreten Lösungen suchen, z.B. indem man die Erfahrung der Länder analysiert, die die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

Zu den Fragen der einfachen Identität fällt mir die typisch britische Geschichte vom Ideologie-Experten Terry Eagleton ein. Eagleton unterscheidet zwischen dem fleißigen Zähneputzen als Selbstzweck und dem besessenen Zähneputzen der britischen Bürger, die meinen, „die Briten müssten in guter körperlicher Verfassung sein, da die Sowjets sonst unsere schlaffe, zahnlose Nation überrennen.“ 2. Auf Eagletons Bild der Identität zurückgreifend frage ich mich: Wenn ein deutscher Bürger einen Teil seiner Zähne für Deutschland und einen anderen für sein Herkunftsland putzt, wird die allgemeine Mundhygiene darunter leiden?

  1. Einen Überblick der Wahlprogramme 2013 aus der Perspektive der Migrationspolitik s. http://www.migration-info.de/sites/migration-info.de/files/attachments/mub_613.pdf
  2. „Ideologie“, 1991, S. 12
Zurück zur Startseite
UNTERSTÜTZE MiGAZIN! (mehr Informationen)

Wir informieren täglich über Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Um diese Qualität beizubehalten und den steigenden Ansprüchen an die Themen gerecht zu werden bitten wir dich um Unterstützung: Werde jetzt Mitglied!

MiGGLIED WERDEN
MiGLETTER (mehr Informationen)

Bestelle jetzt den kostenlosen MiGAZIN-Newsletter:

Auch interessant
MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)