06.11.2013 – NSU, Kubasik, EU Beitritt Türkei, Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Themen des Tages sind:

Erst der Tod des geliebten Angehörigen, dann die Verdächtigungen – und immer die quälende Frage: Wer war es? Die Familien der NSU-Opfer erlebten ein Martyrium. Vor Gericht schildern Gamze und Elif Kubasik, was ihnen widerfuhr.

Erst ein Gerichtsbeschluss beendete im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ein einschlägiges Nachfassen. Am Dienstag schilderten die Tochter und die Ehefrau des mutmaßlichen Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, wie Gerüchte über vermeintliche kriminelle Machenschaften ihrer Familie ihr Leben nachhaltig belasteten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unmittelbar vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD die Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt.

Deutschland ist schön – oder? Jedenfalls sind die Migranten hierzulande häufig zufriedener als die Ureinwohner, von den Ossis einmal abgesehen. Sie sind weniger glücklich als die Wessis. Typisch?

Seit diesem Semester bietet die Uni Köln einen deutsch-türkischen Rechtsstudiengang an – das erste Angebot dieser Art in der Bundesrepublik.

Die Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg (Grüne) kritisiert die Integrationspolitik in Deutschland. Die Menschen müssten zu lange um ihre Anerkennung als Asylbewerber kämpfen.

Frankfurt muss 250 Menschen zusätzlich aufnehmen und ist mit Hochdruck auf der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge. Erschreckend ist die steigende Anzahl von Kindern, die ohne Erwachsenenbegleitung nach Frankfurt gelangen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat dem in Münster lehrenden muslimischen Theologen Mouhanad Khorchide vorgeworfen, sich nicht verfassungsgemäß zu verhalten.

Junge Menschen müssen nach Ansicht des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) besser vor der Rekrutierung durch radikal-islamische Salafisten geschützt werden.

Mit seiner Forderung, auf Martinsfeste in Kitas zu verzichten, bringt der Chef der NRW-Linken, Rüdiger Sagel, Christen, Muslime und sogar Parteifreunde gegen sich auf. Sagel meint, der Heilige Mann habe in Kindergärten nichts verloren.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft sich mit der Kanzlerin – der Termin ist so geheim, dass selbst engste Mitarbeiter Angela Merkels nichts davon wissen.

Jetzt auch die Briten? Nach einem Zeitungsbericht betreibt auch London auf dem Dach seiner Botschaft in Berlin einen Lauschposten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den britischen Botschafter in Berlin wegen der neuen Spionage-Vorwürfe ins Auswärtige Amt geladen.

Entlastung für Frank-Walter Steinmeier: Es liege weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten bei seiner Dissertation vor. Der SPD-Fraktionschef behält seinen Doktortitel.

Am Rande einer fremdenfeindlichen Demonstration in St.Petersburg haben Unbekannte einen Einwanderer aus Zentralasien erstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde am Montagabend die ‚Leiche eines Bürgers eines zentralasiatischen Landes‘ mit Stichverletzungen gefunden.

Der geplante Beitritt der Türkei zur EU stockt seit mehr als drei Jahren. Deswegen war die Stimmung schlecht. Aber nun wird wieder verhandelt – und beide Seiten haben plötzlich viel vor. Bald soll es Verhandlungen über die Visa-Erleichterung geben.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Friedrich bleibt bei Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft
• Die Welt: Es gibt noch Hoffnung – Zuwanderer sind glücklich
• TAZ: Deutsche sind zufrieden
• TAZ: „Hukuk lisans“ für Kölner Jura-Studenten
• Frankfurter Rundschau: Zeit für eine andere Asylpolitik
• TAZ: Der Blick des „Herrenmenschen“
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr Flüchtlinge
• TAZ: ZUM GLÜCK GIBT’S RÄUMLICHE DISTANZ
• FAZ: Kritik an Münsteraner Islam-Professor Khorchide
• FAZ: Mantel nach dem Wind gehängt
• Frankfurter Rundschau: Rhein besorgt über Rekrutierung junger Menschen durch Salafisten
• Die Welt: Linke entfacht Streit über Sankt Martin in NRW
• Der Westen: Selbst Muslime halten nichts von Sankt-Martins-Verbot in Kitas
• TAZ: Hilfe, eine schöne Scharia!

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Wie ein Verdacht eine Familie zerstörte
• Frankfurter Rundschau: „Sie zeigten mit Fingern auf uns“
• Süddeutsche Zeitung: Fahndungsopfer
• Die Welt: Angehörige von Opfer schildern Verdächtigungen
• Frankfurter Rundschau: Angehörige von NSU-Opfer schildern Verdächtigungen
• Der Tagesspiegel: In sehr gutem Zustand
• TAZ: Der Anwalt geht zu weit
• Der Tagesspiegel: Angstzustände und Schlafstörungen
• FAZ: Gründlich

Deutschland

• Die Welt: Guttenberg zu Geheimtreffen im Kanzleramt
• Frankfurter Rundschau: Berlin bestellt britischen Botschafter
• Die Welt: Uni weist Plagiatsvorwürfe gegen Steinmeier zurück
• TAZ: Auch London hört mit
• FAZ: Das große Geldausgeben

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Einwanderer niedergestochen
• Die Welt: Afghanistans Problem mit arbeitslosen Ex-Taliban
• TAZ: Eine Wahlfarce in Tadschikistan
• Der Tagesspiegel: Frieden vertagt

Türkei

• Zeit Online: „Es ist schwierig, die EU in der Türkei zu verteidigen“
• Frankfurter Rundschau: EU und Türkei nähern sich
• Spiegel Online: Türkei und EU nähern sich bei Visa-Verhandlungen an
• Frankfurter Rundschau: Neuer Schub für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
• TAZ: Lebenslange Haft für Journalistin
• Frankfurter Rundschau: Charmeoffensive der Türkei