11.10.2013 – EU-Ausländer, NSU, Hartz IV, Öney, Migranten, Türkei, Union

Die Themen des Tages sind:

Trotz der zermürbenden Fragen der Verteidigung hat der Angeklagte Carstens S. auch am 45. Tag im NSU-Prozess den Mitangeklagten Ralf Wohlleben schwer belastet. Er bleibt bei seiner Aussage: Der Ex-NPD-Funktionär habe ihm Geld für die Mordwaffe des NSU gegeben.

Ralf Wohllebens Verteidiger versuchen am 45. Verhandlungstag Carsten S. zu zerlegen. Zum Schluss packt Richter Götzl eine Überraschung aus, die eine Sensation bedeuten könnte.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat mehr Geld für ein Opfer des Nagelbombenanschlags in Köln abgelehnt. Allerdings nur deshalb, weil es sich bei der Zahlung um eine freiwillige Leistung handele.

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon länger in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen ein Recht auf Hartz IV-Unterstützung. Das Gericht sprach einer vierköpfige Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu.

Der normale Schulunterricht reicht für etwa ein Fünftel der Jugendlichen nicht aus: Sie nehmen Nachhilfestunden. Doch bei den meisten stecken nicht etwa schlechte Noten dahinter – sondern wohl eher ehrgeizige Eltern.

Integration braucht auch Vorbilder.“, so Gall. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht die Polizei in einer Vorreiterrolle, wenn es um die Anzahl der Beschäftigten mit ausländischen Wurzeln geht.

Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.

Der Wunsch ist da, der Weg steinig. Ein Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften im Südwesten muss viele rechtliche Hürden überwinden. Ein Problem: viele verschiedene Ansprechpartner.

Über Monate stellt ein Rechtsextremer in Thüringen einer jungen Linken nach. Kai-Uwe Trinkaus war V-Mann des Verfassungsschutzes.

Erstmals hat der Europäische Gerichtshof die Klage eines großen Nachrichtenportals zurückgewiesen, dass wegen beleidigender Leserkommentare zur Rechenschaft gezogen worden war.

Während die Union noch mit den Grünen sondiert und sogar ein zweites Treffen vereinbart hat, deutet in Berlin vieles auf eine große Koalition hin. Schon am Montag sollen in einer zweiten Sondierung mit der SPD Details festgelegt werden.

Einwanderern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis soll es künftig schwerer gemacht werden im Vereinigten Königreich. Die britische Innenministerin Theresa May stellte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche Maßnahmen bündelt und, wie sie ankündigte, eine „wirklich feindliche Umgebung für illegale Einwanderer“ schaffen soll.

Frankreichs Front National wird unheimlich stark: Bei den Europawahlen könnten die Rechtsextremen die stärkste Partei werden, signalisieren Umfragen.

Sorge vor Datenklau wegen geplantem Rüstungsdeal mit China: Die Türkei will den Chinesen ein Raketenabwehrsystem abkaufen, das dem Standard der Patriot-Systeme der Nato entspricht.

Integration und Migration

• Kölner Stadt Anzeiger: EU-Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV
• Frankfurter Rundschau: „Du musst kämpfen, die ganze Zeit“
• FAZ: Jeder fünfte Schüler bekommt Nachhilfe
• Die Welt: „Mehmet“ will Haftstrafe in Deutschland antreten
• Focus Online: Konsens im Landtag für mehr Migranten bei der Polizei
• TAZ: Hungerstreik im Regen
• Die Welt: Öney ruft Islam-Verbände zur Kooperation auf
• FAZ: Kein Dachverband
• Süddeutsche Zeitung: Kultusminister für Religion
• Stern Online: Wie muslimische Frauen sich sehen
• TAZ: Wer Geld hat, kann auch flüchten
• Süddeutsche Zeitung: Hartz IV auch für Ausländer

NSU Terror

• Die Welt: Alte Videoaufnahme könnte Zschäpe in Köln zeigen
• Der Tagesspiegel: Carsten S. lässt sich nicht einschüchtern
• FAZ: BKA überprüft Hinweise auf Anwesenheit Zschäpes am Tatort
• Die Welt: Gericht lehnt höhere Zahlung für NSU-Opfer ab
• Süddeutsche Zeitung: Keine höhere Entschädigung
• Frankfurter Rundschau: Wohllebens Verteidiger nehmen Carsten S. in die Mangel
• TAZ: „Mich nicht alleine nackig machen“
• FAZ: Wie aus der Pistole geschossen

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Auf Augenhöhe
• TAZ: Regieren oder recht haben
• Frankfurter Rundschau: Fortschritt auf Katholisch
• TAZ: Keine Ruhe für den Staatsanwalt
• Der Tagesspiegel: Internetportal muss für beleidigende Leserkommentare haften
• Süddeutsche Zeitung: Katastrophe für die Kirche in Deutschland

Union und Grüne vereinbaren zweite Runde

• FAZ: Auch Union und Grüne treffen sich zur zweiten Runde
• TAZ: Restrisiko Schwarz-Grün
• Die Welt: Union und Grüne wollen zweite Sondierungsrunde
• TAZ: Begegnung der anderen Art
• Frankfurter Rundschau: Union und Grüne vereinbaren zweite Runde

Ausland

• FAZ: Schärferes Einwanderungsgesetz
• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme vor Wahlsieg in Frankreich
• TAZ: „Eine Nische im Markt“
• Die Welt: Der unheimliche Aufstieg der französischen Rechten
• TAZ: Auf Hochzeiten nicht mehr gefragt
• FAZ: Netanjahu: „Knock-out-Sieg“ gegen Irans Atomprogramm möglich
• TAZ: Drohnen über Arizona
• TAZ: Die Ikonisierung eines Mädchens
• TAZ: Verspätete Hilfe für Bangui

Türkei

• Die Presse: Türkei provoziert Nato-Partner
• Der Standard: „Ohne Anatolien ist Europa arm dran“

  Deutsche Presse