10.10.2013 – NSU, Zschäpe, Flüchtlinge, Türkei, Ramelow, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Als Ismail Yasar 2005 in Nürnberg erschossen wurde, waren einige Zeugen in der Nähe. Im NSU-Prozess sprachen sie nun über ihre Beobachtungen: Zwei Männer sahen sie, womöglich auch die Mordwaffe. Ihre Aussagen schärfen das Bild von Tätern, die das Risiko suchten.

Unmittelbar vor dem Mord der NSU-Terroristen an Ismail Yasar in Nürnberg will ein Zeuge die mutmaßlichen Täter gesehen haben. Die beiden Männer hätten direkt vor ihm mit ihren Fahrrädern die Straße überquert.

Beate Zschäpe hat auf zwei Zeitungsartikeln ihre Fingerabdrücke hinterlassen. Für die Bundesanwaltschaft ein klares Indiz, dass sie ein Archiv der Berichte über die NSU-Morde anlegte.

Die Sozialdemokraten im Landtag fordern etwa die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten, die nicht aus EU-Ländern kommen. Außerdem wollen sie, dass Einbürgerungskandidaten die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können.

Muharrem T. will mit seiner neuen Lebensgefährtin von vorne beginnen. Die jedoch sieht seine drei Kinder als Hindernis für ihr Glück – und ermordet sie. Jetzt wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Messerattacke eines Muslims auf Polizeibeamte in Bonn, die im Mai 2012 eine Kundgebung der rechtsextremen Pro NRW zu schützen hatten, muss teilweise neu verhandelt werden. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die sechs Jahre Freiheitsstrafe für den strenggläubigen Türken auf.

Der Streit über die Flüchtlinge aus Afrika eskaliert. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, „braune Banden“ zu ermutigen.

Schon vor den Sondierungsgesprächen ist die Atmosphäre zwischen Union und Grünen vergiftet. Einer der Gründe sind die Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Auch andere CSU-Politiker sorgen für Ärger.

Das Verhalten des Bischofs von Limburg, Tebartz-van Elst, sorgt im Vatikan für Unruhe. Auch dort werden Rücktrittsforderungen laut. Doch namentlich will sich damit niemand zitieren lassen.

Am 14. Oktober jährt sich die tödliche Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz. Zu diesem Anlass soll eine Mahntafel in den Boden eingelassen werden.

Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder Landtagen nur in besonderen Ausnahmefällen beobachten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig.

Mohammed Mursi, Ägyptens vom Militär gestürzter islamistischer Präsident, muss sich vom 4.November an wegen des Todes von Demonstranten vor der 23.Kammer des Strafgerichts Nord-Kairo verantworten.

Das Urteil im sogenannten Ergenekon-Prozess ist in einem Berufungsverfahren weitgehend bestätigt worden. Damit bleiben hochrangige Ex-Militärs in Haft, denen ein Putschplan gegen Ministerpräsident Erdogan zur Last gelegt wird.

Integration und Migration

• Focus Online: SPD will Integration mit 10-Punkte-Katalog verbessen
• Süddeutsche Zeitung: „Diese Tat ist ohne Beispiel“
• Frankfurter Rundschau: BGH kippt hohe Strafe für Islamisten
• Süddeutsche Zeitung: Bundesgerichtshof verwirft Urteil gegen Salafist
• FAZ: Behörde warnt vor Salafisten-Videos

Streit über Flüchtlinge

• FAZ: Riexinger nennt Friedrich einen „Hassprediger“
• TAZ: Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“
• Frankfurter Rundschau: Die falschen Humanisten in der Flüchtlingsdebatte
• TAZ: Wohnen neben der Startbahn

NSU Terror

• Spiegel Online: NSU-Prozess zu Nürnberger Mord: „Wie Urlauber“
• Zeit Online: Das NSU-Prozess-Blog
• Rheinische Post: Zeuge sah mutmaßliche Täter vor Anschlag in Nürnberg
• Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft sieht Zschäpe durch Fingerabdrücke belastet

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: CSU torpediert Sondierung mit den Grünen
• FAZ: Empörung im Vatikan über Limburger Bischof
• Frankfurter Rundschau: Grüne könnten bürgerfeindliche Politik beenden
• Der Tagesspiegel: Gedenktafel für Jonny K. wird am Todestag in Boden eingelassen

Erfolg für Linkspartei in Karlsruhe

• TAZ: Im Visier: 25 von 76 Abgeordneten der Fraktion
• TAZ: Ramelow gewinnt gegen Geheimdienst
• Frankfurter Rundschau: Karlsruhe schützt Abgeordnete vor dem Verfassungsschutz
• Die Welt: „Das hat mich kalt erwischt. Ich habe geheult“
• Der Tagesspiegel: Können nun auch NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag klagen?
• Süddeutsche Zeitung: Erfolg für Linkspartei in Karlsruhe

Ausland

• TAZ: Winzige Schritte
• FAZ: Festnahmen in Xinjiang wegen Internetbotschaften
• Süddeutsche Zeitung: Mursi muss vor Gericht
• FAZ: Vielerlei Schutz
• Der Tagesspiegel: Stolz auf ein antisemitisches Schmähwort
• TAZ: Dutzende Festnahmen
• TAZ: Die Prophetin und der Komapatient
• TAZ: Die Stadt der toten Helden

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkisches Gericht bestätigt Verurteilung von Putsch-Generälen
• Süddeutsche Zeitung: Türkisches Gericht bestätigt Verurteilung von Putsch-Generälen

  Deutsche Presse