10.10.2013 – Balyoz-Prozess, EU Beitritt Türkei, Putsch, Islamophobie

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Türkisches Gericht schickt 237 Militärs ins Gefängnis wegen Putsch-Versuch
Das Oberste Gericht hat die Urteile in der Türkei gegen 237 hochrangige Generäle und Offiziere bestätigt. Erschwerte lebenslange Haftstrafen erhalten die meisten von ihnen. Die restlichen Generäle müssen Haftstrafen zwischen 16 und 20 Jahren absitzen. Die AKP-Regierung mit „Gewalt von der Ausübung ihres Amtes abzuhalten“, sollen sie versucht haben. Gegen die AKP-Regierung einen Putsch vorbereitet zu haben, wird ihnen vorgeworfen. Ein weiteres Verfahren gegen hochrangige türkische Militärs läuft aktuell. Sie sollen sich an dem Putsch von 1997 beteiligt haben.

Einige Prozess wurden daher gegen türkische Militärs geführt, ist dieser Balyoz-Prozess ist nicht der einzige Prozess. Im August wurden insgesamt 254 Militärs und Journalisten Im Zuge des Ergenekon-Prozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht urteilte gegen den ehemaligen Kommandanten der westtürkischen Ägäis-Armee, Hurşit Tolon. Eine erschwerte Haftstrafe von 129 Jahren erhielt er. Am Montag begann ein dritter Prozess gegen 103 Angeklagte, die am sogenannten „Postmodernen Putsch“ vom 28. Februar 1997 beteiligt gewesen sein sollen. „Teilnahme an einem mit Zwang herbeigeführten Sturz der türkischen Regierung“ lautet die Anklage.

Al-Qazzaz: „Mit ihrer Haltung gegen den Putsch trat die Türkei als ein Vorbild für die Welt auf“
Hussein Al-Qazzaz, Berater für wirtschaftlichen Aufstieg vom durch Staatsstreich gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, gab bekannt, dass die Türkei mit ihrer Haltung gegenüber dem militärischen Putsch als ein Vorbild für die Welt aufgetreten sei.

Al-Qazzaz, einer der führenden Mitglieder der Muslim-Brüder, lobte die Türkei wegen ihrer Haltung und erinnerte daran, dass die Türkei die Ereignisse in Ägypten ganz von Anfang an als ein Putsch bezeichnet habe. Al-Qazzaz sagte folgendes: „Es wird von der unabhängigen Völker der Welt mit Lob begrüßt, dass die Türkei ihre Beziehungen mit der Interimsregierung in Ägypten begrenzt. Im Namen der Bewahrung der Werte hat sich die Türkei ehrenhaft benommen und ist mit ihrer Stellungnahme gegenüber der Regime der Putschisten als ein Vorbild für die Welt aufgetreten.“

Türkische Arbeitsamt IŞKUR stellte 500.000 Arbeitslose an
In der achtmonatigen Periode dieses Jahres stellte das türkische Arbeitsamt (IŞKUR) 500.000 Arbeitslose an. 90 Prozent der Beschäftigten fanden Arbeit im Privatsektor.

Generaldirektor von IŞKUR Nusret Yazıcı teilte mit, dass die Anmeldungen der Arbeitslosen beim Arbeitsamt in der Januar-August-Periode mehr als 60 Prozent zugenommen haben. Yazıcı sagte folgendes: „In der ersten achtmonatigen Periode dieses Jahres haben wir 500.000 neue Arbeitsplätze finden können. Ungefähr 450.000 Arbeitslose fanden Arbeit im Privatsektor durch unsere Hilfe. Wir bemühen uns darum, diese Zahl dauerhaft zu erhöhen. Dafür rufen wir auch Projekte ins Leben, mit denen die ungelernte Arbeitskräfte in gelernte Arbeitskräfte umgewandelt werden.“

Esposito: „Die Wirtschaftskraft der Türkei bereitet der EU sorgen“
Professor John L. Esposito, Akademiker über Islam-Studien an der Washington Georgetown Universität, gab bekannt, die Religion und Kultur seien nicht der einzige Grund für die Blockierung der EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Prof. Esposito, der auf Einladung der Religionsbehörde von Bosnien-Herzegowina in Sarajevo weilt, sprach der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı und bewertete Themen wie der türkische EU-Prozess sowie Islamophobie in Europa und den USA. Esposito behauptete, dass eine Türkei, deren Bevölkerung zur Mehrheit islamisch ist, aus wirtschaftlicher Hinsicht eine Drohung für die EU bilde. „Es ist eine große Ironie, dass die Türkei von der Europäischen Union ausgeschlossen wird, während einige kleine Länder, die von manchen Kreisen nicht beachtet werden, in die Union angenommen werden. Doch ist die Türkei nun ein großes und starkes Land. Deswegen treten auch wirtschaftliche Gründe für Blockierung des türkischen EU-Beitritts auf. In diesem Thema wissen die Europäer nicht, was zu tun ist, und machen sich Sorgen.“

In Bezug auf Islamophobie sagte Prof. Esposito, dass die Konflikte in den Ländern, in denen sich Demokratie eben erst blüht, die Islamophobie und Haltungen gegen den Islam verstärkten. Als Beispiel nannte Esposito Ägypten und sagte folgendes: „Die ägyptische Armee und einige laizistische Kreisen pauschalisieren die Muslim-Brüder und nennen sie als Terroristen. Menschen glauben sofort daran, dass es so ist. Das ist ein sehr großes Problem, was unbedingt korrigiert werden muss.“

Magna eröffnet neue Produktionsstätte in der Türkei
In der Türkei hat der Autozulieferer Magna International einen neuen Zulieferbetrieb eröffnet. Künftig Komponenten für den Ford Transit wird das neue Werk in Kocaeli/Maltepe nahe Istanbul liefern. Vorerst will Magna nur für den türkischen Markt produzieren. Laut Albert Lindauer, Leiter Exteriors & Interiors von Magna Europa, ist derzeit für das Werk in Kocaeli keine exportorientierte Produktion geplant. Im Rahmen der Eröffnung der neuen Betriebsstätte gegenüber türkischen Medien erklärte er dies.

Künftig Außenspiegel und Glaskomponenten für den Ford Transit sowie Fahrwerke und Stoßstangen für andere Automarken vom Band werden künftig im neuen Magna-Zulieferbetrieb mit 200 Beschäftigten laufen. Zu den neuen Zielmärkten für Magna International gehört die Türkei.

Türkei Vorbild bei „Branchless Banking”
Die Türkei entwickelt sich als schnellste im „Branchless Banking“ Sektor. Der stellvertretende Generaldirektor der Vakıfbank Metin Recep Zafer: „Auf die türkische Bankwesen Branche wird mit Fingern gezeigt. Sie hat nicht nur die neuen Technologien erfasst und in die Bankgeschäfte integriert sondern auch ihren Kunden alternativen gegeben.“ Zafer sagte weiter „Viele Geschäftsvorgänge kann man durch Bankautomaten erledigen, die auch Menschen mit Sehbehinderungen ermöglichen die Automaten selbständig zu bedienen. Auch wurde das Internet Banking benutzerfeundlich gestaltet.“

Um sich ständig weiter entwickeln zu können werden neue Software erstellt.

Neues Wahlsystem ab 2015
Der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay hat die im Demokratiepaket vorgeschlagenen drei Wahlsysteme bewertet: „Wir, als die AKP, sind für alle drei Systeme bereit. Meines Erachtens ist das beste Wahlsystem die Mehrheitswahl, wo die insgesamt 550 Abgeordneten in Wahlbezirke pro Abgeordnete eingeteilt werden. So haben die Wähler die Chance den Abgeordneten besser kennenlernen. Jedoch kann es schwer sein von einer zehn Prozent Klausel und großen Wahlbezirken in so ein System zu wechseln. Als eine Alternative zum Übergang in so ein System wäre eine Mehrheitswahl mit Wahlbezirken für fünf Abgeordnete und einer Fünf Prozent Klausel. Wir arbeiten daran und werden das neue System für die Wahl in 2015 einführen.“

Flüchtlingszahl hat die 600.000 Grenze überschritten
Der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay gab bekannt, dass sich in der Türkei insgesamt 600.000 Flüchtlinge aus Syrien befinden, davon sind 200.000 in den 21 Flüchtlingslagern. Außerdem informierte Atalay, dass ausländische NGO’s eine Erlaubnis haben müssen, um in den Lagern Hilfe leisten zu können.

Galatasaray will Fußballspieler Hakan Çalhanoğlu im Winter verpflichten
An den 19-Jährigen Fassballspieler Hakan Çalhanoğlu war Galatasaray schon in der vergangenen Transferperiode sehr interessiert. doch schaffte es der Verein nicht den 19-Jährigen zu kaufen. Der amtierende türkische Meister will nun im Winter einen erneuten Angriff starten. In einem Interview gab Hakan Çalhanoğlu ganz offen zu, dass er schon seit seiner Kindheit ein Fan von Galatasaray ist und keine Scheu davor hat es auch in den Medien zuzugeben. Um den türkischen Nationalspieler zu verpflichten, steht nun sein Lieblingsverein an der Tür ausgerechnet.

Galatasaray klopfte schon in den vergangenen Sommer beim Hamburger SV an der Tür, doch der Bundesligist stieg erst gar nicht in die Verhandlungen ein. Auch im Winter Es wird auch im Winter keine einfache Sache werden für Galatasaray den 19-Jährigen zu verpflichten. Den Transfer über die Bühne zu bringen soll Galatasaray allerdings entschlossen sein.

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