01.10.2013 – EU Beitritt Türkei, Erdoğan, Demokratiepaket, Mancini, UNHCR

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Brüssel lobt Erdoğans Reformschritte in Bezug auf EU
Mit ihren Protesten gegen den Ministerpräsidenten Erdoğan fahren Regierungskritiker in der Türkei fort. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Gezi Park Proteste laufen Verfahren. Trotz Gezi Park Proteste lobt die EU die türkische Regierung für ihre Bemühungen im aktuellen Reformprozess. Stefan Füle ist zufrieden über das aktuelle „Demokratiepaket“ der türkischen Regierung. Doch die EU zeigt sich zufrieden mit dem Reformprozess, den die AKP-Regierung durchlaufe. Auch das aktuelle „Demokratiepaket“, welches mehr Minderheitenrechte und eine Lockerung des Kopftuchverbots beinhalte, sei positiv.

Dem Nachrichtenportal ABHaber.com sagte ein Sprecher der EU-Kommission, dass die EU-Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe. Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse, berichtet EurActiv. Sie sieht die Lockerung des Kopftuchverbots nicht als Teil eines Reformprozesses.

„Demokratiepaket” Veröffentlicht
Ministerpräsident Erdoğan hat gestern das „Demokratiepaket“ veröffentlicht. Das Paket beinhaltet 18 Punkte, die wie folgt sind: Erörterung der Zehn-Prozent-Hürde, Zuschuss aus der Staatskasse für Parteien mit 3 Prozent Stimmen, Vereinfachung der Gründung von Parteien, Einführung des gemeinsamen Vorsitzes, Aufhebung des Verbots für Verurteilte Parteimitglied zu werden, Politische Kampagnen in anderen Sprachen, Einführung der Hass-Verbrechen Gesetzgebung, Benutzung von X,Q,W in offiziellen Dokumenten, Ausdehnung des Gesetzes über öffentliche Zusammenkünfte und Demonstrationen, Unterricht in kurdischer Sprache in privaten Schulen, Freiheit in Umbenennung alter Ortsnamen, Umbenennung der Nevşehir Universität in Hadschi Bektasch Wali, Sicherung von persönlichen Daten, Begrenzung der Leistungen des türkischen Luftfahrtsverbands, Kopftuchfreiheit in öffentlichen Gebäuden, außer für Arbeitende im Militär, bei der Polizei und im Gericht, Aufhebung des nationalen Eids in Schulen, Wiedergabe des Kloster Mor Gabriel an die klösterliche Stiftung, Gründung eines Instituts für Roma und Sinti.

Familienpolitik vom Ministerpräsident Erdoğan: „Jetzt sollen es Vier Kinder sein“
Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am vergangenen Wochenende bei einem Auftritt eine Gruppe anwesender Frauen aufgefordert, künftig vier Kinder zu bekommen. Für eine Drei-Kind-Familie setzte sich bisher vehement für eine Drei-Kind-Familie ein. Nur ein oder zwei Kinder würden den „Bankrott“ der Türkei bedeuten. Erneut hat der Ministerpräsident Erdoğan das Thema Familienplanung hervorgekramt. Türkischen Frauen schlug er bisher vor, möglichst drei Kinder zu bekommen. Es sollen jetzt am besten vier sein. Er lieferte eine Begründung für seine neue Rechnung den Anwesenden allerdings nicht. So fordert der Ministerpräsident Erdoğan die Frauen weiterhin auf, künftig auf größere Familien zu setzen.

Der Ministerpräsident Erdoğan wohnte am Sonntag wohnte im Distrikt Sarayköy der Eröffnung der Geothermieanlage von Kızıldere bei. Er sei nach seiner Rede auf eine Gruppe von Frauen getroffen. Er habe diesen erklärt: „Drei Kinder sind nicht genug. Habt vier.“ Erdoğan sagte weiter: „Sie sagen, ich mische mich in ihr Leben ein, wenn ich Frauen dazu aufrufe, mindestens drei Kinder zu bekommen. Doch wir haben das nicht zu einer rechtlichen Verpflichtung gemacht. Es ist nur ein Vorschlag“. Paradebeispiel, wie es in der Türkei nicht laufen sollte, dürfte für den türkischen Premier unter anderem die Bundesrepublik sein. Im Jahr zuvor waren es noch 1,39 Kinder. Eine Frau brachte hier 2011 im Schnitt gerade einmal 1,36 Kinder zur Welt.

Davutoğlu bei UNHCR Gipfel
Davutoğlu nahm am Gipfel für die Nachbarländer Syriens, organisiert vom Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), teil. Beim Treffen kamen die Außenminister aus dem Libanon, aus dem Jordanien, aus Irak und der Türkei zusammen. Davutoğlu sprach in der Versammlung mit diesen Worten: „Die Kapazität der Nachbarländer ist längst überschritten worden. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg um das größte Unglück der Geschichte zu beenden. Die internationale Gesellschaft muss die Bürde mit uns teilen.“

USA sind über türkischen Rüstungsauftrag an China „sehr besorgt“
Über den jüngsten Rüstungsauftrag der Türkei an Chine sind die USA unzufrieden. Vor einer Zerreißprobe stehen die Beziehungen zwischen Ankara und Washington. Einen milliardenschweren Rüstungsauftrag für ein Luftabwehrsystem an ein chinesisches Unternehmen hat die Türkei vergeben. Das Unternehmen steht seit Februar unter US-Sanktionen. Zudem seien die chinesischen Systeme nicht kompatibel mit den aktuellen NATO-Beständen der Türkei. Über die Entscheidung Ankaras sind NATO-Diplomaten überrascht. eine Vergabe des Auftrags an das US-Unternehmen Raytheon oder an das französisch-italienische Konsortium Eurosam wurde erwartet. Nun sorgt der Präsident Abdullah Gül mit neuen Aussagen für Verwirrung. Jegliche Berichte über eine endgültige Auftragsvergabe dementiert er. China stehe lediglich an der Spitze der Auswahlliste. „Die Türkei ist in der NATO. Das besteht kein Zweifel. Es gibt doch technische und wirtschaftliche Dimensionen. Diese werden ausgewertet“ sagte Gül. Nun brauche die Türkei einmal ein eigenes Luftabwehrsystem. Offenbar sind sich der Präsident und die türkische Regierung uneins. Die türkische Regierung hatte zuvor einen vier Milliarden US-Dollar schweren Rüstungsauftrag an den chinesischen Rüstungskonzern China National Precision Machinery Import and Export Corporation (CPMIEC) vergeben.

Türkische Eltern wollen keine Migranten-Klassen in Deutschland
In ihrem Stadtviertel möchten deutsch-türkische und deutsch-arabische Eltern aus Berlin-Neukölln keine Migranten-Klassen. Deswegen sind Deutsch-türkische Eltern gegen ein Gymnasium in Neukölln vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen. Sie sehen ihre Kinder von der Schulverwaltung diskriminiert. Es gebe einige Klassen bei denen der Anteil geringer ausfällt, während der Anteil von Migrantenkinder in einigen Klassen sehr hoch sei. Die Eltern wollen eine „gute Durchmischung“ der Schulklassen.

Am Berliner Verwaltungsgericht erfolgte die Klage gegen die Schulverwaltung. Die Zusammensetzungen der Schulklassen seien diskriminierend. Denn in sechs der acht siebten Klassen sei ein Migrantenanteil zwischen 38 bis 63 Prozent vorzufinden. Nur soll in den anderen beiden Klassen ein Anteil zwischen 13 bis 29 Prozent vorgelegen haben. Am Lernerfolg hindere das die Kinder.

Angst vor Lieferstopp… Die Türkei und Tränengas-Produktion
Vor kurzem vom Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei (TÜBİTAK) soll die türkische Polizei über die Möglichkeiten zur Herstellung von Tränengas in der Türkei informiert worden sein. Im kommenden Jahr beginnen angeblich entsprechende Gespräche mit Unternehmen. Amnestye Internationel hatte zuvor einen Lieferstopp für Tränengas und Polizeifahrzeuge gefordert. Der massive Einsatz von Tränengas während der Gezi-Park-Proteste hat international Stimmen laut werden lassen, die einen Lieferstopp für Tränengas in Richtung Türkei fordern. Sollte das tatsächlich geschehen, könnte die Produktion offenbar schon bald im eigenen Land stattfinden. Die Türkei soll entsprechend vorbereitet bereits sein.

Der TÜBİTAK soll in einem Bericht grünes Licht für die Produktion von Tränengas in der Türkei gegeben haben. Um einen Betrieb für einen solchen auftraf auszuwählen, habe die Polizei wiederum nun habe erste Vorbereitungen getroffen.

Neues Flugzeug für die Türkei
Die Türkei wartet auf die Übergabe des das militärische Transportflugzeugs A 400 M. Die A 400 M wurde produziert um den Bedarf der NATO-Länder zu decken. Die Türkei ist auch einer der Projekt-Partner dieses Flugzeugs, das zuerst Frankreich geschickt wurde. Türkei hat zehn Transportflugzeuge bestellt. Im Rahmen des Projekts ist es geplant innerhalb 30 jahren A 400 M’s zu produzieren.

Mancini ist neuer Trainer von Galatasaray
Nun wurde de Nachfolger von Fatih Terim offiziell verkündet. Roberto Mancini wird nun den freien Trainerposten übernehmen, dies verkündete Galatasaray über ihre Vereinsseite. Der Vertrag beläuft sich auf 3 Jahre. Der Wunschkandidat des Vereinspräsidenten war er und der Wunsch wurde wahr. Denn Roberto Mancini und Ünal Aysal einigten sich und somit wird der Italiener neuer Trainer von Galatasaray.

So wurde die endgültige Einigung eben offiziell über die Homepage bekannt gegeben und auch an die Börse gemeldet. Roberto Mancini wird demnach einen 3-Jahresvertrag erhalten. Während er in den folgenden zwei Jahren 4,5 Millionen Euro verdienen wird, wird Ex-Trainer von Manchester City für diese Saison 3,5 Millionen Euro erhalten.

Türkisches Tourismusportal jetzt in fünf Sprachen
Das vom Ministerium für Kultur und Tourismus koordinierte Internetportal „Go Turkey“ wird multinational. Die natürlichen, kulturellen, künstlerischen und historischen Werte des Landes werden künftig nicht mehr nur auf Englisch, sondern in insgesamt fünf Sprachen nähergebracht.

Seine Inhalte bietet das offizielle türkische Tourismusportal „Go Turkey“ nun in fünf Sprachen an. Ausländische Besucher wurden bisher nur auf Englisch mit Informationen versorgt, sind diese nun auch auf Türkisch, Französisch, Deutsch und Russisch verfügbar. Auch die jüngsten Tourismuszahlen stimmen unterdessen zuversichtlich. Auf dem offiziellen Tourismusportal findet sich wissenswertes über die Türkei künftig auch auf Deutsch.

Ankündigungen von Veranstaltungen, Organisationen und auch von archäologischen Ausgrabungen finden sich fortan auch auf Türkisch, Französisch, Deutsch und Russisch. In der Türkei spielen gerade Letztere wohl die wesentlichste Rolle. Es gib t daneben auch Informationszentrum für die Besucher und einen Blog, in dem diese ihre Erfahrungen und Eindrücke von verschiedenen Orten und Sehenswürdigkeiten austauschen können. Die Türkei tut an der Erweiterung ihres Online-Auftrittes gut. Denn unterdessen wurde bekannt, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 eine Rekordzahl ausländischer Touristen die Türkei besucht hat. Wie Kultur- und Tourismusminister Ömer Çelik kürzlich bekannt gab, besuchten 24,9 Millionen Menschen in dieser Zeit die Türkei. Das Wachstum soll übrigens weitgehend, wie die World Tourism Organisation (UNWTO) prognostiziert. Mit 1,8 Prozent soll es dann in der Zeit von 2020 bis 2030 weitergehen. Ein Wachstum von 2,7 Prozent wird für den Zeitraum bis 2020 erwartet

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