WahlNavi geht an den Start – Wahlentscheidung bei Integrationsfragen

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl geht das WahlNavi an den Start, eine Orientierungshilfe rund um Integration- und Migrationsfragen. Das WahlNavi stellt dabei Parteienaussagen aus den Wahlprogrammen vergleichend gegenüber und zeigt den Usern ihre persönliche Wahlpräferenz. Die Initiative wird gefördert von der Stiftung Mercator, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Allianz Kulturstiftung.

Nach der Beantwortung von 20 relevanten Thesen von doppelter Staatsbürgerschaft bis zum Grundrecht auf Asyl erhält der Nutzer auf www.wahlnavi.de eine persönliche Parteienpräferenz in Prozentzahl. Verglichen werden dabei die Fraktionen im Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Das WahlNavi fragt dabei nach Zustimmung zu oder Ablehnung von Thesen wie „Asylbewerber sollen leichter einer regulären Arbeit nachgehen können“ oder „Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst sollen anonymisiert werden.“

Einzigartige und wichtige Orientierungshilfe
„Das WahlNavi ist in seiner jetzigen Form in Deutschland einzigartig: Es gab bislang keine Webseite, die eine Wahlpräferenz auf Grundlage von Integrations- und Migrationsthemen bot. Damit wollen wir das Thema vor der Wahl verstärkt ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken und Themen adressieren, die von besonderem Interesse vor allem für die rund 5,8 Millionen Wähler mit Migrationshintergrund sind“, erklärt der Vorsitzende von DeutschPlus e.V., Farhad Dilmaghani.

MiGAZIN Herausgeber Ekrem Şenol ergänzt: „Integration und Migration sind – darüber herrscht parteiübergreifender Konsens – vor allem Zukunftsthemen. Allein der demografische Wandel zwingt uns, auf dringende Integrations- und Migrationsfragen Antworten zu finden und verantwortungsvoll mit diesen Themen umzugehen. Ungeachtet dieser Bedeutung sind viele Wähler gerade in diesem Bereich nicht selten überfordert. Hier bietet das WahlNavi Abhilfe und eine wichtige Orientierungshilfe für den Wahltag.“

Integrationspolitik im Wahljahr 2013
Die Thesen des WahlNavi bauen auf einer unabhängigen Studie auf, die vom Politikwissenschaftler an der Humboldt Universität Berlin, Timo Lochocki, erstellt wurde und im Rahmen der Veranstaltung „Integrationspolitik im Wahljahr 2013 – Ziele, Maßnahmen und Forderungen von Parteien“ am 9. September im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator vorgestellt wird.

Info: Das WahlNavi finden Sie ab sofort unter www.wahlnavi.de. Das Konzept gibt Interessierten die Möglichkeit, das WahlNavi sowohl in der regulären Größe als auch im kleinen Bannerformat unkompliziert in die eigene Internetseite einzubinden. Alle relevanten Informationen dazu finden Sie hier.

Der Autor beschreibt einen zunehmenden Konsens der Parteien in wesentlichen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Auch die Grundstimmung in der Bevölkerung sei ungeachtet ebenfalls geführter Ausgrenzungsdiskurse in Integrationsfragen im europäischen Vergleich relativ positiv. Diese Situation sollte genutzt werden, um eine moderne und progressive Integrations- und Zuwanderungspolitik umzusetzen. Insgesamt gibt die von der Stiftung Mercator geförderte Studie einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Positionen und Forderungen der Parteien auf bundesdeutscher Ebene zu Migrations- und Integrationspolitik.

Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren unter anderem Bijan Djir-Sarai (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke), Memet Kılıç (Bündnis90/Die Grünen), Aydan Özoğuz (SPD) und Christina Schwarzer (CDU) über die Positionen ihrer Parteien zu Integrations- und Migrationsthemen. Die Keynote hält der renommierte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Jürgen Bade. Gefördert wird die Veranstaltung von der Stiftung Mercator, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Allianz Kulturstiftung. (bk) Leitartikel Politik